Archiv für Finanzkrise

Schwarz-Gelbe Sparpläne

Nachdem wir jetzt viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben, wird es Zeit zu sparen. Wir, das sind Hartz IV-Empfänger, Familien und arbeitende Menschen aus der Mittelschicht. Pompös haben wir unser Geld verbraten und damit muss jetzt Schluss sein. Hier stellt sich mir nur die Frage, wer der Verursacher dieser ungehemmten Geldausgaben ist und war: Wir oder unsere Regierung, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat? Und mit Regierung meine ich alle Parteien, die Grünen, die Roten und auch die Gelben und die Schwarzen. Denn die Hände in Unschuld kann wohl keine der Parteien baden – in den letzten 10 Jahren waren schließlich alle schon mal dran.

Nun sollen wir also sparen und schon bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorlagen gingen am Wochenende die Widerstände los. Jeder meinte etwas sagen zu müssen, zu protestieren zu reklamieren und zu schimpfen, dass es ihn und seine Klientel dabei natürlich am schlimmsten treffen würde.

Seit gestern nun liegen die Eckpunkte des Sparpaketes vor und zumindest die anvisierte Summe von 80 Milliarden in den nächsten 4 Jahren ist beeindruckend.

Ich will jetzt nicht noch einmal alle Details auflisten, sondern einfach ein, zwei Gedanken aufschreiben, die mir beim Lesen der heutigen Presse so aufgefallen sind:

  • Es sollte immer stutzig machen, wenn die Arbeitgeberverbände Sparmaßnahmen der Regierung begrüßen, denn das bedeutet in der Regel, dass die Maßnahmen die Angestellten und nicht die Arbeitgeber treffen.
  • Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern. Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
  • Warum werden Subventionen für Zukunftstechnologien (erneuerbare Energien) reduziert während Subventionen für tote Technologien (Kohle) beibehalten werden?
  • Warum ist es nicht zumutbar Menschen ,die über 100.000 oder 200.000€ im Jahr verdienen mit einer Vermögenssteuer zu belasten? Am Fensterkitt dürften die wenigsten nagen, selbst mit ein paar Tausendern weniger in der Tasche.
  • Ist es langfristig für einen Staat wirklich schlau durch Stellenabbau zu sparen? Insbesondere wo gefühlt in den meisten Behörden sowieso zu wenige Menschen arbeiten? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bearbeitungszeit eines Briefes beim Jobcenter im Schnitt 8 Wochen dauert?
  • Wer wird wohl die Luftverkehrsabgabe oder auch die Dividendenerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn zahlen? Mein Tipp: Wir, die Bahnfahrer und Verbraucher, denn die Unternehmen werden die Mehrausgaben 1:1 auf die Ticketpreise aufschlagen.

Natürlich ist es schwer bis unmöglich sich mit sparen beliebt zu machen. Aber es wäre alles erträglicher wenn wir das Gefühl hätten, dass wirklich mal alle, wirklich alle mit anpacken und sparen müssten und nicht nur die, die die kleinste Lobby haben…

Griechenland – Zeit, endlich zu handeln

Eines vorweg: Ich bin weder Dipl. Ökonom noch wirtschaftsweiser, kein Berufspolitiker, kein Bankenchef, weder Volkswirt noch Behördenleiter – aber ich bin es echt leid. Ich bin es leid, wie in diesem Land Politik gemacht wird, wie in diesem Land der Lobbyismus regiert und ich bin es leid, wie die BILD (meiner Meinung nach) derzeit eine Hetzkampagne nach der anderen startet.

Derzeit täglich auf der Titelseite der Bild: Die Griechenland-Krise. Täglich Überschriften wie (frei zitiert bzw. formuliert): Warum müssen wir Deutschen den Griechen Geld geben? Warum müssen wir von unserem Geld den anderen was abgeben? Die Griechen sind doch selber schuld – sollen sie dahin gehen wo der Pfeffer wächst. „Tschüs Euros, euch sehen wir nie wieder“ oder auch „So hat Griechenland die EU betrogen “.

Und heute nun titelt die BILD, dass ja wohl jedes EU-Land selber für seine Schulden aufkommen müsse und wir uns da gefälligst raushalten sollen.

Und dann? Wollen wir, dass Griechenland den Staats-Bankrott anmelden muss? Wollen wir dabei zusehen, wie dieses Debakel andere EU-Länder wie Spanien, Portugal, Italien und dann irgendwann auch uns mit in den Abgrund zieht? Wollen Sie das, liebe BILD-Redakteure?

Es ist nicht die Zeit Hetzkampagnen zu starten, es ist nicht die Zeit zu lamentieren und mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Es ist Zeit endlich mal etwas zu tun. Europaweit. Alle gemeinsam. Es ist an der Zeit aufzuwachen, den Wahlkampf mal für 5 Minuten zur Seite zu schieben. Für uns und für unsere Kinder. Gewartet, taktiert und lamentiert haben wir wirklich lange genug.

Das ist meine Meinung.

Der Staat als Hehler?

Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.

Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?

Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.

Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.

Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“

Soviel zum Thema Opel…

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

„Opel ohne GM wäre ein florierendes Unternehmen.“ Schreibt die Autobild. Und genau das verkauft uns die Bundesregierung ja auch seit Wochen. Aktuellen Zahlen zufolge (ftd.de) ist genau das Gegenteil der Fall.

Das zeigte sich jetzt sehr deutlich nach einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Opel schreibt wohl seit 6 Jahren durchgehend Verluste – der Marktanteil in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von 13,7% im Jahr 1999 bis auf 8,4% im Jahr 2008. Die Verluste zwischen 2003 und 2007 summieren sich auf über 1,8 Milliarden Euro.

Da ist also ein chronisch notleidendes Unternehmen mit einem großen Namen – kurz vor den Bundestagswahlen 2009. Und ohne ein Wort über die oben genannten Zahlen zu verlieren, die der Regierung offenbar seit langem bekannt waren, wird hier seit Wochen Wahlkampf betrieben. Und zwar nichts anderes

Ist ein Unternehmen, welches seit 6 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren hat, wirklich Wert gerettet zu werden? Wäre eine Insolvenz nicht vielleicht wirklich die bessere Wahl gewesen?

Und schon wieder fällt mir der Name Holzmann ein.

Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Wir lassen uns mit offenbar falschen oder fehlenden Zahlen von unseren Politikern an der Nase herumführen (Arbeitslosen-Statistiken, Haushalt, Zensursula, Opel, Wahlrecht,…) und selbst bei offensichtlichen Lügen erfolgt kein Aufschrei in unserem Land.

Wie lange noch, frage ich mich!

50 Millionen für Quelle

Ich bin bestimmt kein Fachmann für Versandhandel und ich kenne auch die Zahlen von Quelle nicht. Aber 50 Millionen in ein marodes Unternehmen zu stecken, ein Unternehmen, dass kaum in der Lage ist Telefon und Strom noch zu bezahlen. 50 Millionen für ein Unternehmen aus einer aussterbenden Branche – dem Katalogversand, ein Unternehmen, dass den Sprung ins Internet nie richtig geschafft hat. 50 Millionen Euro Steuergelder als Kredit, die wir vielleicht nie wiedersehen werden – 3 Monate vor der Bundestagswahl – das kommt mir doch spanisch vor.

Ich sage nur „Holzmann“… 1999 verkündete Kanzler Gerhard Schröder die Rettung des Baukonzerns. Rund zwei Jahre später war Philipp Holzmann endgültig pleite. Der belgische Gevaert-Konzern fordert noch immer rund 200 Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank.

Wieso sollten unsere Politiker auch aus Fehlern lernen?

Prominenter Besuch im Ortsverein

Heute Abend besucht Frau Doktor Winterstein unseren kleinen Ortsverein um vor versammelter Mannschaft und hoffentlich vielen interessierten Bürgern zum Thema „Liberale Wege aus der Krise“ zu referieren.

Frau Dr. Winterstein ist Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Hannover-Hildesheim und des FDP-Stadtverbandes Hannover. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Fraktion und eines von vier FDP-Mitgliedern im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Obfrau der FDP-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

„Die Staatsverschuldung Deutschland beträgt unvorstellbare 1,5 Billionen Euro. Schwarz-Rot hat nichts dafür getan, diesen Schuldenberg auch nur ansatzweise abzubauen. Im Gegenteil, es wurden und werden weiterhin neue Schulden aufgehäuft – und das trotz massiver Steuererhöhungen und gutem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren.

Die Regierung konnte in den vergangenen drei Jahren (seit ihrem Amtsantritt) über Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro verfügen. Trotzdem hat der Finanzminister im gerade abgeschlossenen Haushalt 2008 neue Schulden in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aufgenommen.“
Den kompletten Vortrag werde ich heute Abend hier hinterlegen.

Auf dem Weg in den Total(en)-Staat

Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

Wir haben zuviel Geld

Israel zerbombt (rechtswidrig) Palästina (Gaza-Streifen, was auch immer) und Deutschland zahlt 250 Mio Euro für den Wiederaufbau.

Die spinnen, die Römer.

Opel retten? Die Büchse der Pandora.

Es ist offenbar momentan in Mode. Große, mehr oder weniger bekannte Unternehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, in eine finanzielle Schieflage geraten sind, schreien momentan von überall her nach Staatshilfen. Da hat unsere Regierung mit der Unterstützung der „notleidenden“ Banken wohl eine Büchse der Pandora geöffnet.

Kein Wunder, dass da die Lieblingsindustrie unserer Regierung Ihre Begehrlichkeiten jetzt laut rausposaunt. Wenn ich mich nicht irre, hat sogar die EU schon kostengünstige Kredite zugesagt, damit europäische Autobauer, die alle Trends zu modernen und sparsamen bzw. Umweltfreundlichen Autos absichtlich verpennt haben (!!!), diesen 10Jahres-Vorsprung der Japaner nun auf Kosten der Steuerzahler wieder aufholen können.

Das, finde ich, sollten wir bei all dem immer bedenken. Es sind unsere Steuergelder die nun die Fehlentscheidungen und das Missmanagement der Banker und vielleicht demnächst auch anderer Firmen nun ausbügeln.

Wo ich bei den Banken vielleicht noch den gesamtwirtschaftlichen Nutzen irgendwie erkennen kann, fällt es mir bei Opel, ehrlich gesagt, schwer. Das Totschlagargument sind hier natürlich mal wieder die potentiell 80.000 Arbeitslosen, wenn Opel pleite geht. Pleite gehen in der Regel Unternehmen, die nicht richtig aufgestellt sind, nicht überlebensfähig sind, Fehlentscheidungen getroffen haben, was auch immer. Und nun sollen meine, unsere, eure Steuergelder das richten? WTF? Ehrlich gesagt, bei mir zieht auch das Argument mit den Arbeitslosen nicht. Da sind viele tausend Arbeitsplätze gefährdet. Und um Sie zu retten soll der Staat viele Millionen Euronen (Update: 3.3 Milliarden sollen es sein) beisteuern. Was ist aber mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, die vielleicht auch unter der Krise leiden? Da geht es vielleicht jeweils nur um 1,2 oder 10 Mitarbeiter – die wären aber vielleicht auch mit 10.000 oder 50.000 Euro zu retten! Also wo ist das Verhältnis?

Und wenn wir nun Opel mit Staatsgeldern retten, wer kommt dann als nächstes und möchte Geld haben? Das ist ein Fass ohne Boden.

Es ist typisch für unser Land, in welchem die Großindustrie, besonders die Automobilindustrie von vorne bis hinten alles in den A…. geschoben bekommt, und der Mittelstand Jahr um Jahr mehr Lasten zu tragen hat. So was kann mich echt aufregen. Da nennt man eine ökologisch sehr fragwürdige Verschrottungsprämie Konjunkturprogramm – es ist nichts anderes als eine (mehr oder weniger versteckte) Subvention für Autohersteller.

Das einzige was uns wirklich gegen den Abschwung helfen kann, ist mehr Geld in der Brieftasche aller Bürger. Davon würden wirklich alle profitieren!

Jetzt aber Schluss mit Aufregen, ist nicht gut für meinen Schrittmacher.

Wer ist schuld?

Ist es nicht faszinierend? Seit 2 Jahren behauptet die Regierung, die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen – Grund dafür sei natürlich die gute Arbeit der Regierung – sonst nichts und niemand. Weder der Aufschwung noch das Wetter oder die Amerikaner oder die Banker.

Heute wurden Zahlen bekannt gegeben, dass die Zahlen zuletzt nicht mehr so gut aussahen. Verantwortlich hierfür ist natürlich nicht (!) die Regierung sondern die Wirtschaftskrise und die Banker und sonst wer.