Archiv für FDP

Politik macht keinen Spaß (mehr)

Monday morning againKnapp acht Jahre ist es her, dass ich in die FDP eingetreten bin – mit dem Ziel etwas zu ändern, was zu bewirken. Viel hat sich verändert. Vieles ist gleich geblieben und ich sehe es nur anders.

Ich bin zu einer Zeit der großen Koalition politisch aktiv geworden, als diese Netzsperren durchsetzen wollte, Killerspiele in aller Munde waren. Es ging um Bundestrojaner, um Flatrate-Saufen, Biometrische Ausweise, Stasi 2.0 und viele andere Themen die mich interessierten, aufregten und motivierten mitzumachen. Und es hat sich auch gelohnt, die GroKo wurde abgewählt, die Netzsperren verhindert und viele Themen sind genau so schnell wieder verschwunden, wie sie einst aufgetaucht waren.

Und dann kam die FDP. Vier Jahre Regierungsbeteiligung – in diesen vier Jahren wurden leider in den für mich wirklich interessanten Themen die Weichen entweder gar nicht oder in die falsche Richtung gestellt. Mein persönlicher GAU war, dass das Leistungsschutzrecht unter Mitwirkung der FDP umgesetzt wurde. Da wurde mir leider auch klar, dass auch in der FDP die Mitglieder nichts zählten sondern nur die Funktionäre. Denn obwohl die Mitglieder damals auf einem Landesparteitag komplett gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt hatten, hat der Landesvorstand diesen Beschluss ignoriert und doch zugestimmt.

Ich habe in den letzten Jahren viel erlebt, viel erreicht in der FDP. Angefangen als Mitglied, dann Pressesprecher, dann stellvertretender Vorsitzender. Aber was bedeutet das schon – jeder, der sich nicht rechtzeitig weg duckt kann diese Posten bekommen. Zumindest im kommunalen Bereich. Ich bin seit zwei Jahren im Regionsvorstand – werde aber nicht wieder kandidieren. Ja, alles nette Leute da, auch wirklich alle hoch motiviert. Aber Politik wird dort nicht, oder nur sehr wenig gemacht. Es ist eher ein Verwaltungsjob – und das kann mich auf Dauer weder begeistern noch motivieren.

Bei der Landtagswahl, bei der ich, wie ich finde ein tolles Ergebnis erreicht habe und auch viel erlebt  habe musste ich leider auch deutlich erkennen, dass auch in der FDP Politiker nicht nach Qualität, Sympathie, Leistung oder ähnlichem für Ämter nominiert werden. Nein, auch hier geht es eher darum, wer sich am besten an den entscheidenen Stellen „einschließen“ kann – oder manchmal auch nur darum wo man wohnt oder welches Geschlecht man hat. Ja – es ist völlig egal wie ungeeignet ein Kandidat ist – wenn der Kreisverband keinen anderen Kandidaten hat, dann wird dieser durchgesetzt. Egal ob in anderen Kreisen vielleicht besser geeignete Kandidaten wären – die eben nur wo anders wohnen.

Und wer sich einmal die Vorstellungsvorträge auf Wahlparteitagen angehört hat, der weiß wovon ich rede. Spätestens beim trölten Kandidaten hört garantiert niemand mehr zu. Und wenn die einzigen Qualifikationen eben ehemalige Vorstandsämter in Parteigremien sowie der Wohnort sind, dann müssen wir uns eigentlich über nichts mehr wundern.

Daher auch mein Entschluss, nicht wieder für einen Landtag zu kandidieren. Das bringt mich im Leben nicht mehr weiter – und auch meine Zeit ist einfach endlich.

Bleibt noch die Arbeit vor Ort. Hier kann man durchaus mal was erreichen. Aber wie in vielen anderen Bereichen ist hier auch das Problem, dass zwei oder drei Menschen, die sich wirklich engagieren, manchmal einfach zu wenig sind. So geht einem schnell mal die Luft aus. Und es ist wirklich frustrierend, wenn nicht einmal die eigenen Mitglieder auf eigene Veranstaltungen kommen. Auf Mitgliederversammlungen wird ständig gefordert, wenn wir dann was umsetzen sind wir wieder alleine. Das ist frustrierend.

Da ich vor Ort aber wirklich gerne mitwirken möchte und auch davon überzeugt bin noch was ändern zu können, werde ich bei der kommenden Kommunalwahl wieder kandidieren. 

 

Die letzten Jahre haben mir gezeigt, dass ich Politik nicht nebenbei machen kann. Es ist kaum möglich Familie, Beruf, Hobby und Politik unter einen Hut zu bringen. Einfacher wäre es, wenn Politik = Beruf wäre – aber der Weg ist einfach extrem lang und weit. Ich habe zuletzt meine Prioritäten leicht verschoben und sehe deshalb vielleicht vieles anders.

Das kommt auch daher, dass ich lange Zeit der Meinung war, das die Gesellschaft es honoriert, wenn man sich für etwas einsetzt….. Ich musste leider lernen, dass das nicht so ist. Es ist sogar ganz im Gegenteil so, dass das Engagement für ein Thema eher dafür sorgt, dass ich mir Beschimpfungen und Anfeindungen gefallen lassen muss. Ihr hättet mal die letzten Wahlkampfstände erleben sollen. Was ich mir da anhören musste, von wildfremden Menschen, denen ich bestimmt nichts getan habe. Die aber meinen, sie könnten Ihren Frust über Gott und die Welt an mir auslassen. Ich wurde auch beschimpft dafür, dass ich mich für einen Supermarkt im Ort eingesetzt habe, dafür dass ich unsere Schule erhalten will…. Nein liebe Leute, das muss ich mir nicht mehr geben, wirklich nicht.

So ziehe auch ich mich zukünftig mehr in meinen eigenen Mikrokosmos zurück. Meine Familie, meine Stadt, meine Hobbys und meinen Beruf. Das ist auch der Grund warum hier im Blog zuletzt wenig los war – ich hatte einfach keine Lust mehr, mich über die Politik aufzureden – zu anstrengend. Also werde ich hier einfach wieder mehr andere Sachen bloggen, die vielleicht auch für andere interessant und amüsant sein können.

So, wenn ihr wollt dürft ihr mich in den Kommentaren jetzt noch einmal so richtig bashen, weil ich so bin wie ich bin. Ich komme damit klar- und danach widmen wir uns den angenehmen Dingen des Lebens…

Öffentliche Wahrnehmung

Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

Jetzt beginnt der Ernst des Lebens

Vor knapp 5 Jahren bin ich in die FDP eingetreten. Das war genau zur letzten Kommunalwahl in Niedersachsen. Mein Anspruch war, vom ersten Tage an, aktiv mitzumachen um etwas zu verändern. Die FDP war und ist, trotz des momentanen bundespolitischen Desasters, die richtige Entscheidung. Denn Kommunalpolitik ist etwas völlig anderes, viel losgelöster von Parteigeplänkel als das in Land und Bund der Fall ist.

Und in der FDP habe ich einen kleinen Haufen gefunden, mit dem man was reißen kann. Ein Haufen, der trotz des hohen Durchschnittsalters immer offen ist für Veränderungen, für neue Ideen. Wie toll das klappt, wird man im Sommer an unserem „Wahlkampf“ für die Kommunalwahl 2011 sehen können. Das wird echt sensationell.

Nachdem ich nun also seit 5 Jahren als Pressesprecher für den Ortsverein tätig bin und seit dem letzten Sommer als Bürgervertreter im Bauausschuss sitze, kommt dieses Jahr der Zeitpunkt, wo es richtig los geht.

Gestern haben wir die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt. Und schon bei so wenigen Mitgliedern wie wir es sind, ist so eine Aufstellung nicht leicht – gerade für den „Nachwuchs“ ist es immer schwer sich gegen die „alten Hasen“ durchzusetzen. Aber ich bin zufrieden.

Ich habe Platz eins auf der Liste für den Steinhuder Ortsrat und Platz drei für den Stadtrat. Damit habe ich alle Chancen, die kommenden fünf Jahre wirklich aktiv mitgestalten zu können – und ich freue mich jetzt schon auf dem 11.09.2011 – und kann den Wahlabend kaum noch erwarten….

 

Deutschland 2011: Ein Jammerland

Alle Menschen haben einen Frontallappen im Hirn – wir Deutschen auch einen Jammerlappen. Egal wie, egal wo, egal was – wir haben immer etwas zu jammern.

Die Regierung erhöht Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80€. Das bringt Steuererleichterungen von bis zu 32€ pro Jahr und Arbeitnehmer. Das macht keinen Reich. Es wird niemanden zu Freudensprüngen verleiten. Aber es ist, seit langem mal wieder mehr Geld und nicht weniger.

Was gibt es da also zu jammern? Jahrelang wurde unser Netto-Gehalt Jahr für Jahr weniger. Auch mit Beginn dieses Jahres wieder, weil die Krankenkassenbeiträge wieder angehoben ist – was, wir erinnern uns, nicht auf dem Mist von Schwarz-Gelb gewachsen ist, sondern noch aus der Ära der Großen Koalition stammt.

Dazu wurden einige Steuererleichterungen durchgesetzt. Auch die machen niemanden reich, aber auch niemanden ärmer. Und trotzdem wird gejammert. Warum? Weil es nicht so viel ist, wie wir uns wünschen? Ist es vielleicht nicht, aber es ist ein guter Anfang und nicht der kleinste und schlechteste gemeinsame Nenner.

Ich würde mir wünschen, dass wir (und die Medien) endlich mal aufhören würden, aus Prinzip zu meckern. Die Opposition ist aus Prinzip sowieso gegen alles, die Medien aus Prinzip momentan gegen alles was aus Richtung FDP kommt und der Rest stimmt in die Jammerarien freudig mit ein – schließlich ist ja momentan alles schlecht und früher war alles besser….

Mein Senf zur Landtagswahl in NRW

Gestern Abend gab es wieder ganz viele Gewinner. Die SPD meint gewonnen zu haben, weil sie nicht so viel verloren hat. Die Grünen haben gewonnen, weil sie Ihr Ergebnis verdoppeln konnten. Die Linken haben gewonnen weil sie erneut in einen West-Deutschen Landtag eingezogen sind. Die FDP hat verloren, weil sie keine 15% geholt und damit die CDU gerettet hat – nur die CDU, ja da sind sich wirklich alle einig, die hat verloren.

Ich sehe das, ehrlich gesagt, ein wenig anders. Verloren haben aus meiner Sicht die beiden (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD. Erneut zeigte sich auch an diesem Wahlabend dass die beiden mitgliederstärksten Parteien unseres Landes mehr und mehr ihren Kredit beim Wahlvolk verloren haben. Entweder gehen die Wähler gar nicht mehr zur Wahl (bei 59% Wahlbeteiligung eindeutig) oder sie wählen einfach eine andere Partei (knapp 10% mehr für Grüne und Linke). Dieser Vertrauensverlust führt dazu, dass immer öfter weder CDU noch SPD in der Lage sind gemeinsam mit FDP oder den Grünen eine Regierung zu bilden. Wie kann sich die SPD da als Sieger fühlen? -2.6% im Vergleich zur letzten Wahl, keine Chance auf Rot-Grün – Gewinnen sieht für mich anders aus.

Von der desaströsen Regierung in Berlin haben vor allem die Grünen profitiert, die offenbar die Themen angesprochen haben, die die Wähler aus NRW wirklich angesprochen haben. Die Linken ziehen erneut in einen Landtag ein, werden aber weiterhin isoliert, solange die SPD die Augen vor der Realität weiter verschließt.

Und die FDP? 0.5% besser als vor 5 Jahren – viele haben prognostiziert, man würde nicht einmal mehr die 5%-Hürde schaffen. Das Ergebnis ist konstant geblieben, die derzeitig schlechte Stimmung auf Bundesebene hat sich hier definitiv nicht niedergeschlagen, auch wenn der Schwung der Bundestagswahl vollends verpufft ist.

Und was nun? Es wird vermutlich eine Große Koalition geben – aber ich denke, auch weiterhin unter Führung der CDU – denn die ist noch immer die stärkste Fraktion – unabhängig davon, wie sehr die SPD davon überzeugt ist, die Wahl gewonnen zu haben.

Denn so ziemlich alle anderen Konstellationen wurden von den Parteien schon vorab ausgeschlossen: Die Grünen wollen nicht mit CDU und FDP, die FDP will nicht mit SPD und Grünen und keiner will mit den Linken.

Gefangen im starren Blockdenken der 80er schießen die „kleinen“ Parteien sich so selber ins Abseits und wir erleben eins ums andere Mal die Bildung von „großen“ Koalitionen, die mehr Stillstand als Fortschritt bedeuten, was die letzte große Koalition in Berlin ja eindrucksvoll bewiesen hat.

Englische Woche

Diese Woche ist wirklich mal voll. Am Montag war Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Bauausschusssitzung von heute Abend. Dienstag war ich beruflich in Cloppenburg. Gestern war Mitgliederversammlung.

Auf der Mitgliederversammlung haben wir schon den Startschuss quasi abgeschossen für den Wahlkampf 2011 – da sind nämlich schon wieder Kommunalwahlen. D.h. wir haben zunächst eine Gruppe gegründet, die sich in Kürze trifft um Terminplanung und Konzept vorzubereiten.

Ich werde nächstes Jahr auch zum ersten Mal kandidieren. Und zwar voraussichtlich für den Wunstorfer Stadtrat und den Ortsrat Steinhude. Ich bin sehr gespannt und freue mich riesig darauf.

Tja und heute ist wieder Bauauschuss. Dieses Mal im Rathaus (da war ich, ehrlich gesagt, noch nie drinnen). Naja, einmal ist immer das erste Mal.

Wahlversprechen ohne Ausnahme eingehalten – FDP Wunstorf zieht Bilanz zur Hälfte der Wahlperiode

Die FDP Wunstorf hat anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode ihre Versprechen aus dem Jahr 2006 zur Hand genommen, und zufrieden festgestellt: Alle wurden eingehalten. „Das war uns sehr wichtig, dass wir selber auch kontrollieren, dass wir halten, was wir zusagen“, so Vorstandsvorsitzenden Claus-Peter Dißmer.

Im Jahr 2006 trat der Ortsverein mit dem Versprechen zur Kommunalwahl an, das Angebot der Wunstorfer Stadtwerke um die Bereitstellung von Strom zu erweitern. Dieses wurde ebenso wie die Belebung der Innenstadt (Ansiedlung von C&A und Umbau des Alten Marktes) erfolgreich umgesetzt. Mit der Eröffnung des Hotels Burgmannshof im November 2011 mit 10 Stellplätzen konnte eine weitere die Lücke im Innenstadtangebot Wunstorfs geschlossen werden.

Im Gewerbegebiet Süd wurden erfolgreich neue Betriebe angesiedelt und die Attraktivität der Stadt Wunstorf durch den Umbau des Freizeitbad Luthes zum Erlebnisbad sowie die Erweiterung des Hallenbades mit dem Betrieb einer Saunawelt („Wunstorf Elements“) nachhaltig erhöht.

Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise wird 2010 erstmals seit vielen Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Um die Schere zwischen steigenden Pflichtausgaben und sinkenden Einnahmen zu schließen, ist erstmals seit vielen Jahren eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer notwendig. Die FDP wird diesen Schritt nur akzeptieren, wenn auf der Einnahmeseite keine alternativen Steigerungen (z. B. Gewinnabführung der Stadtsparkasse und der neuen Stadtwerke) möglich sein werden und auf der Ausgabenseite alle Kürzungsalternativen geprüft worden sind.

„Wir werden auch weiterhin an der Umsetzung unserer Ziele für Wunstorf arbeiten“ sagt Claus-Peter Dißmer. „Trotz und gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage müssen wir weiterhin dafür eintreten, Wunstorf für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Investoren attraktiv zu gestalten – basierend auf einer soliden Haushaltspolitik“.

Eine komplette Übersicht aller Wahlversprechen mit dem Status Quo finden Sie auf den Internet-Seiten der FDP – (www.fdp-wunstorf.de/downloads/bilanz_januar2010.pdf)

Über die Berichterstattung über „Deutschland nach dem schwarz-gelben Wahlsieg“

Die Berichterstattung über „Deutschland nach dem schwarz-gelben Wahlsieg“ ist weitgehend von geradezu rührender Oberflächlichkeit gezeichnet – die meisten „Expertenrunden“ zum Thema sollten bei Astro-TV angesiedelt werden. Hochkonjunktur für Kaffeesatzleser.

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