Feb 01
Das klingt verlockend für unsere Haushaltspolitiker, die Opposition und viele andere, die sich momentan lautstark in den Medien melden: Ein paar Millionen investieren und über 100 Millionen Euro Rendite einfahren. Einziger Haken an der Sache – der Käufer wäre unsere Regierung und der Verkäufer ein nicht ganz gesetzestreuer Informant. Dieser hat unserer Regierung Hehlerware in Form von Steuersünder-Daten aus der Schweiz angeboten.
Also warum nicht? Das hat vor ein paar Jahren ja schon einmal geklappt als der gute Peer Steinbrück Informationen über deutsche Steuersünder in Liechtenstein gekauft hat und unsere klammen Kassen dabei um etwa 100 Millionen Euro aufpeppen konnte. Lt. Steinbrück das „Geschäft seines Lebens“. Und wie unsere Politiker, die auch schon mal Zensur oder Folter gutheißen , heute oftmals sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Oder etwa nicht?
Halten wir einen Moment inne. Atmen wir einmal durch und zählen bis zehn. Dann konzentrieren wir uns. Und vielleicht erkennen wir, dass es irgendwie keine gute Idee ist. Es ist eine ziemlich schlechte. Und die Argumente der Befürworter stehen auf sehr wackeligen Beinen.
Natürlich wäre es schön all die Steuersünder zu erwischen. Es wäre auch schön alle Schwarzfahrer, Mörder, Räuber und Ehebrecher zu erwischen – aber ist es deshalb legitim Folter oder andere illegale Methoden zur Aufklärung zu nutzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Sind wir wieder im Mittelalter oder haben wir uns wenigstens ein wenig weiter entwickelt?
Natürlich würden die Millionen unseren Staatskassen gut tun. Aber denen würde es auch helfen ein paar Staatssekretäre weniger zu beschäftigen, ein paar Millionen Euro an sinnfreien Entwicklungshilfen (z.B. nach China) einzusparen oder sich einmal zu überlegen, welchen Sinn Deutsche Soldaten in Afghanistan machen. Einsparpotentiale gibt es genug, da tut es eigentlich nicht not, auf diese Weise den schnellen Reibach zu machen.
Außerdem würde der Staat als Hehler auftreten, andere Individuen zum Nachahmen animieren, illegale Tätigkeiten tolerieren und honorieren – das kann nicht sein.
Unsere Politiker täten gut daran, dem Spruch von Herrn Pofalla mehr Aufmerksamkeit zu widmen: „Erst grübeln dann dübeln“
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Jul 13
Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/
Sehr geehrter Herr Rösler,
ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das “Zensurgesetz” zur “Sperrung von kinderpornographischen Seiten” mit durchgewunken hat.
Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)
Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.
Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der “Generation C64″ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.
Mit freundlichen Grüßen
Thorben Rump
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Okt 15
“Wir machen keine Angst”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im taz-Interview Bürgerrechtler scharf kritisiert: Sie schürten unnötige Erregung und seien außerdem geschichtsblind. Heute antworten die derart Angegriffenen.
Den Artikel auf www.taz.de lesen.
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Aug 25
Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für “sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen” hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern”, so der Unionspolitiker.
Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.
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Aug 21
Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.
Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.
Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht “nichts zu verbergen zu haben”.
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Jul 09
Das Unternehmen simonym.com verkauft Predpaid Sim-Karten und verspricht, dass diese absolut anonym sein, d.h. ohne Kopplung an Benutzerdaten. “Unser Produkt “Anonyme SIM Karte” ist bereits vollständig freigeschaltet und aktiviert, es erfolgt keine Registrierung auf Ihren Namen. Die Sim-Karte bzw. Rufnummer kann somit nicht Ihren persönlichen Daten zugeordnet werden.”
Es handelt sich letzten Endes um D1-Extra-Karten bzw. e-Plus Phonehouse-Tarife. Diese können preislich mit aktuellen Angeboten der nicht-anonymisierten Anbieter nicht mithalten ( 0,19€ bzw. 0,39€ pro Minute bei D!).
Das Unternehmen simonym ist ein Kleinstunternehmen, dass nur weiterverkauft. Wie der Inhaber es schafft, die Karten zu anonymisieren ist mir erstmal unklar.
Im Netz ist bisher nichts schlechtes über den Betreiber bekannt, und wer dringend wert auf anonyme Telefonie legt, für den könnte das System durchaus interessant sein.
Update 10.07.: Wie uns Kefa in den Kommentaren mitteilt und jetzt auch auf der Seite von simonym mitgeteilt wird, wurde der Inhaber der Seite nun von den T-erroristen abgemahnt. O-Ton: “Durch die Veräußerung ‘anonymer SIM-Karten’werde missbräuchliches Verhalten, von belästigenden Telefonanrufen hin bis zur Vorbereitung terroristischer Handlungen, gefördert, wenn die Nutzer der SIM-Karten ‘anonym’ bleiben.” – Liebe Telekomiker – bitte erstmal an die eigene Nase fassen.
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Mai 26
Die “Auszeichnungen für Datenkraken” werden im Rahmen einer großen Gala am Freitag, 24. Oktober 2008 von 18 bis 20 Uhr im “Historischen Saal” der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld verliehen.
Bis zum 15. Juli 2008 können Sie hier Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen nominieren, die Ihres Erachtens für die Verleihung eines BigBrotherAwards in Frage kommen.
Big Brother Awards.de
P.S. Da vermutlich genug Vorschläge bzgl. unseres Oberschnüffelministers eingehen werden, habe ich mal LIDL nominiert, für die umfangreiche Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter.
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Mrz 12
Die letzte Instanz unserer freiheitlichen Bürgerrechte scheint, einmal mehr, das Bundesverfassungsgericht zu sein. Eins ums andere mal retten die Richter unsere Freiheit vor unseren Weltfremden, überwachungsgeilen Politikern. Egal ob beim Luftsicherheitsgesetz, der vorbeugenden Telefonüberwachung, der Wohnraumüberwachung, dem EU-Haftbefehl, der Sicherungsverwahrung, dem Online-Trojaner oder hoffentlich auch bald der Vorratsdatenspeicherung.
Und jetzt haben die Verfassungsschützer zwei Landesgesetze zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle gekippt. Auch hier wurden und sollten massenhaft und ohne irgendeinen Tatbestand unschuldige Bürger überwacht werden, wie bei der Vorratsdatenspeicherung.
Interessant ist, das dem GdP-Chef Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt sei, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: “Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig.” Verstehe. Es bringt zwar nichts, aber es ist toll. Klingt nach einem iPhone auf einem Büro-Arbeitsplatz – braucht man nicht, ist aber trotzdem cool.
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Okt 04
Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.
Lt. www.wacht.org (wo sich alle weiteren Infos zu den Mahnwachen finden) schwiegen nahezu hundert Teilnehmer am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel “FranfurtErWacht” und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand.
Die Mahnwache soll es zukünftig auch in anderen Städten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar geben.
Auch wenn ich von der Piratenpartei vorher nie was gehört habe, eine Aktion gegen Schäuble und seinen Überwachungsstaat ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn man sich die Themen der Piraten so anguckt, scheinen die Damen und Herren, grundsätzlich interessante Themen aufzugreifen, positionieren sich aber damit ein wenig einseitig: „Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Kooperation statt Konkurrenz, Open Access, Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!, Gegen den Patentwahn!, Die Privatkopie muss bleiben!“. Denn als angehende Partei, die auch auf Landesebene mitreden möchte, kann man sich für ein Programm nicht nur die Perlen herauspicken und alle anderen Themen weglassen.
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