Archiv für Beschwerde

Es ist ein Skandal

Dem deutschen Bundestag sind Tiere mehr wert als unsere Kinder. Das Parlament hat entschieden: „Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen“ müsse „grundsätzlich zulässig“ sein.

Während es in unserem Land schon unter Strafe steht, seine Kinder zu „ohrfeigen“, das religöse „Schächten“ von Tieren nur mit Narkose erlaubt ist und wir uns über das Tragen der „Tschador“ bei islamischen Frauen echauffieren, ist es also völlig in Ordnung, wehrlosen Kindern und Säuglingen am Penis rumzuschnippeln. Nicht aus gesundheitliche, nein, aus rein religiösen, traditionellen Gründen.

Hier wird das recht unserer Kinder auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen getreten.

Leider scheint es bei dieser Entscheidung des Bundetages ganz eindeutig weder um unsere Kinder noch um Religion zu gehen. Es geht schlicht und einfach um Politik. Denn schon kurz nach dem das Landgericht Köln die rituelle Beschneidung als Körperverletzung geahndet hat, ging ein Aufschrei durch unser Land: „Verbandsvertreter von Juden und Muslimen sehen darin schon jetzt einen Ausdruck dessen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland allen Toleranzbeteuerungen zum Trotz nicht erwünscht ist“ (fr online).

Das ist natürlich totaler Schwachsinn, wie ich finde. Es geht um die Selbstbestimmung unserer Kinder und nicht um Toleranz gegenüber anderen Religionen. Ich bin ein sehr toleranter, liberaler Mensch. Aber ich kann es nicht tolerieren wenn vor dem Hintergrund religiöser Ideen Menschen verletzt, verstümmelt, gedemütigt oder getötet werden. Da hat meine Toleranz ein Ende.

Aber unser Parlament sieht das offenbar anders. Die meisten Medien schreiben heute von einem „Signal an Juden und Muslime“. Und genau das ist es. Ein Signal der  Politik. Auf den Köpfen unserer Kinder, bzw. der Kinder von Juden uns Muslimen ausgetragen. Kinder und Säuglingen, die sich nicht wehren können und ihr Leben lang mit den Konsequenzen einer solchen Beschneidung leben müssen.

Stadt setzt Alkoholverbot um

Und wieder einmal weiss sich eine Stadtverwaltung nur mit Verboten gegen aktuelle Probleme zu erwehren. Dieses mal ist es die Stadt Wunstorf, die gerne alkoholtrinkende Menschen vom Barnemarkt vertreiben möchte. Und wieder einmal wird, publikumswirksam, nur an den Symptomen herumgedoktort und nicht an den Ursachen angepackt.

Natürlich, stark alkoholisierte Menschen stören und nerven eigentlich immer – solange man nicht dazu gehört. Aber es ist meines Erachtens keine Lösung, diese Menschen, einfach von einem Ort zum nächsten zu jagen. Denn wenn sie in der Barne nicht mehr auf der Straße trinken dürfen, dann setzen sie sich eben ein paar Meter daneben. Oder vielleicht in einen hübschen Park, vor einen Spielplatz, in die Fußgängerzone. Wollen wir auch dort überall den Alkohol verbieten?

Was ist eigentlich mit den Menschen, die wir da vertreiben? Warum trinken diese schon am Vormittag Alkohol? Warum sehen diese zumeist recht verwahrlost aus? Warum gehen sie nicht arbeiten, oder treffen sich zu Hause, im Garten? Wer macht sich darüber Gedanken?

Alkohol ist eine der größten Volksdrogen in diesem Land. Auf der einen Seite verdienen Staat, Stadt und Gesellschaft sehr gut an dieser Droge, auf der anderen Seite machen wir aber die Augen zu vor den Folgen – den Konsequenzen. Und als Antwort setzen wir dann lokale Verbote (wie aktuell auch im Hauptbahnhof Hannover) durch. Das ist scheinheilig und armselig.

Vielleicht sollten wir den Alkohol so teuer machen, dass ihn sich kaum noch jemand in Mengen leisten kann? Vielleicht sollten wir Alkohol komplett verbieten? – Wie alle anderen Drogen auch? Vielleicht sollten wir uns aber auch um die Menschen kümmern, die nichts besseres zu tun haben als sich täglich „die Kante zu geben“? Vielleicht sollten wir versuchen ihnen Alternativen zu bieten? Vielleicht sollten wir ihnen helfen, ihrem Leben eine Perspektive zu geben? Vielleicht hilft es auch, mit Ihnen zu reden?

Ich weiß es nicht. Aber vieles davon ist besser, als sie einfach von einem Fleck zum nächsten zu jagen.

Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

Antworten auf meine E-Mails an "meine" Bundestagsabgeordneten

Unglaublich aber wahr. Als wenn sie sich abgesprochen hätten, habe ich gestern und heute die Antworten von Frau Brüning (CDU, MdB) und Frau Marks (SPD, MbB) zu meiner Mail bzgl. des „Zensursula-Gesetzes“ bekommen.

Und erfreulicherweise haben beide Damen meine Mail wohl auch gelesen, weil sie sich beide über den „Ton“ meiner Mail beschweren. Die Argumenten sind letztenendes die gleichen, schon tausend mal gehörten – gebetsmühlenartig heruntergeschrieben. Dennoch will ich die Antworten hier nun kundun.

Heute zunächst die von Frau Marks, die ich auch gleich nachfolgend wieder beantwortet habe. Frau Brüning werde ich in Kürze auch noch einmal antworten:

Sehr geehrter Herr Rump,

trotz des polemischen Untertons Ihrer Äußerungen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde, möchte ich zu Ihren Vorwürfen Stellung beziehen.

Ich kann Ihre Behauptung nicht nachvollziehen, wir hätten bei der Konzeption des Gesetzes „nichts auf die Meinung von Experten“ oder die Online-Petition gegeben. Vielmehr sind gerade die Expertenmeinungen in die von der SPD durchgesetzte Modifizierung des Gesetzentwurfs eingeflossen. Auch hat die SPD-Bundestagsfraktion stets die Argumente der Online-Petition im Blick gehabt und ernst genommen.

Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.

Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht.

1. „Löschen vor Sperren“:
Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist.

2. Kontrolle der BKA-Liste:
Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen. Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31. Dezember 2012) bestellt.

3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.

5. Befristung:
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Zu Ihrem Vorschlag, ich solle „ein paar Nächte durchspielen“, damit ich beim Thema „Killerspiele“ „ein wenig Ahnung von der Materie“ bekommen möge, möchte ich anmerken, dass es mir gelungen ist, mich auf andere Weise umfassend in diese Materie einzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks MdB

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Und hier meine Antwort an Frau Marks:

Sehr geehrte Frau Marks,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin noch kein Politik-Profi, deswegen bitte ich meinen polemischen Unterton der letzten Mail zu entschuldigen. Bei dem ganzen Thema bin ich emotional etwas involvierter, so dass sich dieses wohl auch auf meinen Schreibstil ausgewirkt hat.

Ich befürchte zwar, dass es nichts bringt, aber ich möchte dennoch ein paar Ihrer Antworten nicht so im Raum stehen lassen und Ihnen kurz meine Meinung hierzu, so neutral wie möglich mitteilen:

Löschen vor Sperren
Klingt zunächst gut, aber was ist ein „vertretbarer Aufwand“? Wenn ein Beamter einmal auf die Seite guckt, die Löschung für zu Aufwändig befindet? Das Gesetz ist hier viel zu lasch, und verleitet dazu eher zu sperren als zu löschen. Wie einfach es heutzutage ist, Provider zum löschen dieser illegalen Inhalte zu bewegen, wurde zuletzt mehrfach deutlich bewiesen.

Kontrolle der Liste
Das Gremium kontrolliert alle paar Monate stichprobenartig. Diese Kontrollen sind trotzdem geheim. Ist das eine effektive Kontrolle? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht vielmehr auch, dass die Inhaber gesperrter Seiten, sobald das Stoppschild drauf ist, mit Ihrer Seite umziehen und wieder nicht greifbar sein werden?

Spezialgesetzliche Regelung
Ja klar, DIESES Gesetz kann nicht für weitere Sperren verwendet werden. Aber die Infrastruktur ist geschaffen worden. Einige Urteile im Bereich Urheberrecht verwiesen zuletzt auf den erheblichen Aufwand zur Sperrung von Seiten. Wenn die Infrastruktur nun gegeben ist, werden die Kläger in solchen Prozessen umso mehr auch auf eine Sperrung klagen – und das alte Argument zieht nicht mehr. Was glauben Sie, was dann passiert? Weiterhin wird in der CDU bereits offen darüber geredet auch andere Seite zu sperren/zensieren – die allseits beliebten Killerspiele. Wann kommen dann die Seiten mit ungewünschten Meinungen?

Alle Experten sind sich einig, dass das Gesetz bzw. diese Sperren, die sich wirklich kinderleicht umgehen lassen, keinen Schutz der missbrauchten Kinder mit sich bringt, niemanden wirksam vom Konsum dieser entsetzlichen Bilder abhält – aber die Infrastruktur für Zensur etabliert. Das ist das Problem.

Weiterhin wurden die Einwände der 134.000 Wähler, die die Petition gegen dieses Gesetzt unterzeichnet haben, in keiner Weise beachtet. Warum sonst wurde das Gesetz noch vor der Anhörung im Petitionsausschuss quasi in Windeseile „durchgeprügelt“?

Und ich möchte auch noch ergänzen: DAS INTERNET IST auch heute schon KEIN RECHTSFREIER RAUM. Diese polemische Phrase ist wirklich nur hohl. Die bestehenden Gesetze erlauben eine Verfolgung aller Straftaten auch im Internet – und anstelle wahlkamptauglich ein wenig an den Symptomen bestimmter Probleme herumzudoktorn, könnte man das Geld vielleicht in eine besser ausgestattete Polizei investieren, damit wirklich etwas passiert. Das wäre meiner Meinung nach die bessere Lösung.

Derzeitige Lösungsansätze der deutschen Politik beginnen heutzutage meist mit dem Wort „Verbot“. Egal ob es um Computerspiele, Paintball, Spielfilme, Internetseiten, Flatrateparties oder andere Sachen geht. Reflexartig fordern Sie und Ihre Kollegen/innen Verbote für dieses und jenes. Auch hier zeigt sich das kurzfristige rumfrickeln an Symptomen anstatt einmal langtfristige Lösungsansätze zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Marks, das ist sehr frustrierend und lässt bei mir und vielen anderen Bürgern meiner Generation das Gefühl aufkommen, nicht verstanden und in der Politik nicht gut vertreten zu werden. Es freut mich zu hören, dass Sie sich in die Materie der Computerspiele eingearbeitet haben – wenn dem so ist, sind sie vielen anderen Mitgliedern des Bundestages, meiner Meinung nach, weit voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Thorben Rump

Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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Der arme, arme Per….

Ich finde, es ist wirklich kaum zu fassen, wie unverschämt, frech, realitätsfremd und anmaßend manche Regierungspolitiker inzwischen sind. Ohne mit der Wimper zu zucken wird für die Finanzbranche ein Milliarden-Euro-Kredit-Sicherheits-was-auch-immer-Paket geschnürt. Das geht innerhalb weniger Tage. Dann kommt die Automobilbranche und jammert und natürlich wird sich da auch irgendein Weg für weitere Subventionen finden.

Und nun wagt es das Bundesverfassungsgericht tatsächlich ein grundgesetzwidriges Gesetz zu kippen und schon geht das Geschrei wieder los. O-Ton Per Steinbrück, dies sei für die nachfolgenden Generationen „keine gute Nachricht“. Ich kann es wirklich nicht fassen. 2.5 Milliarden Mehrausgaben für uns Bürger, die wir das Geld ja immerhin erarbeiten und er tut so als würde das Verfassungsgericht damit unsere Kinder und Kindeskinder bestrafen – und der arme Per könne nix dagegen tun. Die anderen Milliarden, die aus dem Fenster geworfen werden und den Eliten dieses Landes da hinein gesteckt werden wo keine Sonne scheint und kein Telefon ist – die werden nicht erwähnt, die belasten unsere Kinder natürlich nicht.
Es ist wirklich kaum noch zu ertragen….

Ich könnte kotzen!

Gestern in der U-Bahn sah ich einen kurzen Bericht über die Bankenkrise in Amerika, bzw. was unser Finanzminister dazu sagt. Auf den Punkt gebracht, war seine Aussage, dass es uns aufgrund dieser Krise schlechter gehen wird, die Konjunktur zurückgehen wird, die Arbeitslosenzahlen zunehmen werden und der Aufschwung ein Ende habe.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber trotz aller von der Bundesregierung manipulierten Statistiken gibt es mehr als 5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, über 10 Millionen Menschen, die von und mit Hartz IV leben müssen, seit Jahren sinkende Löhne, steigende Lohnnebenkosten usw. Von welchem Aufschwung reden Sie, der jetzt zu Ende sein soll? Von dem Aufschwung, der Konzernen wie BMW, Mercedes, VW, Conti, Deutsche Bank und Konsorten Rekord-Gewinne gebracht hat – von denen die meisten Deutschen aber nicht einen Cent gesehen haben? Herr Steinbrück, wir werden das überleben, wenn DIESER Aufschwung zurückgeht – wir das Wahlvieh. Wir werden auch darüber hinwegkommen, wenn Ihr Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu drücken vermutlich doch noch um 1-2 Generationen (!) verschoben werden muss. Wir kommen auch darüber hinweg, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen – dick sein ist schließlich eh ungesund.

Worüber ich nicht hinwegkomme, ist diese unglaubliche Frechheit, solange nach einem Schuldigen für das eigene Versagen zu suchen, bis endlich einer gefunden wurde. Diesem Land geht es schlecht. Die große Koalition bringt nichts auf die Beine, was irgendwie Hand und Fuß hat. In den letzten Jahren geht es für den einfachen Bürger im freien Fall bergab – und JETZT endlich, JETZT haben Sie einen Schuldigen für Ihre eigene Unfähigkeit gefunden – die Banken in Amerika. Hervorragend. Danke Herr Steinbrück.

Dann können Sie ja jetzt so weitermachen, wie bisher, nicht wahr?

Sehr geehrter Herr Schäuble….

Vor langer Zeit lebte im fernen Chinesien der schönste Vogel aller Zeiten, mit Namen Malimbu. Doch viele Katzen, Marder und Raubvögel trachteten ihm nach dem Leben. Der Kaiser liebte ihn aber inniglich. Deshalb liess er den Vogel einfangen. Seit diesem Tag saß er in einem goldenen Käfig. Hier fehlte es ihm an Nichts. Malimbu war in Sicherheit und bekam das beste Essen. Trotzdem wurde das Vögelchen immer trauriger und sehnte sich immer mehr nach der Freiheit. Schließlich stellte er sich tot, und als der Kaiser ihn aus seinem Käfig nahm, flog er so schnell er konnte bis in die Mongolei. Dort lebte er voller Gefahren, aber glücklich bis ans Ende seiner Tage.

Moderne Wegelagerei

Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht“, „Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.[1] Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie. Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.

So steht es bei Wikipedia.de. Eine aktuelle Nachricht auf Heise.de schreibt: “Webhoster muss Torrent-Portal Torrent.to vom Netz nehmen“. Ein Niederländischer Hoster muss eine Seite vom Netz nehmen und die Daten der Inhaber rausnehmen, weil die GVU meint dass das Torrent.to vorrangig für deutschsprachige Nutzer ausgelegt sei und somit Indizien sehe, dass das Portal von Deutschen betrieben wird.

Jeden Tag kann man solche Meldungen lesen. Google soll verklagt werden weil Sie auf irgendwelche Seiten verlinken, Hoster sollen Internetzugänge sperren, Staatsanwaltschaften sollen die Daten der User herausrücken, Jugendliche werden mit überteuerten Abmahnungen abkassiert ,Werbespots werden verbreitet die „Raubkopierer“ als Verbrecher darstellen und so weiter und so weiter.

„Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten. […]Terrorismus ist keine militärische Strategie, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.“

Seit Jahren werden wir gegängelt und, obwohl wir zahlende Kunden sind, als Verbrecher tituliert. Die Platten-, CD-, DVD-, Kino-, was auch immer-Industrie versucht ihre Versäumnisse auf uns abzuladen und sieht als pauschal Schuldige nur noch die „Raubkopierer“. Nicht die mangelnde Qualität, nicht die überteuerten Produkte oder die unendlich nervenden „Features“ auf DVDs und CDs (Wie ein Kopierschutz der manchmal das Abspielen komplett verhindert oder User-Daten ausspäht) sind schuld – nein wir, die KUNDEN sind es.

Und so werden täglich Abmahnungen geschrieben, Lobby-Arbeit im Bundestag und auf europäischer Ebene betrieben, Kunden verklagt, Datenschutzverletzungen begangen, Zensur vorangetrieben und niemand unternimmt etwas dagegen.

WIR können etwas dagegen unternehmen. Zeigen wir diesen Industriegiganten wer wir sind – die Kunden. Zeigen wir Ihnen was passiert, wenn wir sie boykottieren. Wenn wir nur einen Monat lang keine CDs oder DVDs mehr kaufen würden, dann würden diese Firmen vielleicht mal merken was sie da tun. Daran würde niemand pleite gehen, aber es würde vielleicht mal weh tun und den einen oder anderen aufwecken.

Ohne uns Kunden sind diese Firmen gar nichts. Für mich ist das moderner Terrorismus oder Wegelagerei. Hier wird die Kuh geschlachtet, die man eigentlich melken will.

Es wird Zeit, dass wir Verbraucher uns endlich mal wehren.

Und ja, ich bin sauer. Sauer, dass das seit Jahren so geht und niemand etwas dagegen unternimmt.

Diäten vs. Hartz IV

Im November letzten Jahres haben sich unsere Bundestagsabgeordneten eine nette kleine Diäten-Erhöhung um 659€ gegönnt. Da ja die Beamtengehälter jetzt gestiegen sind, müssen nun auch die Diäten steigen – logisch oder?

Da fällt dann, nach kurzem Nachdenken auf, diese Erhöhung ist 1.899 mal sowie wie der aktuelle HARTZ IV-Regelsatz. Na das hat doch mal etwas, oder?

Ich würde auch gerne über mein Gehalt selber entscheiden. Nunja.. Wunschträume.

Update 19.05.2008: 13 Prozent der Bundesbürger gelten nach einem Bericht der Bundesregierung als arm, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld 2 vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. „Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto“ sagt Olfa Scholz.