Thorben Rump

In der Neustädter Zeitung berichten Sie über  meine Kritik an der Beschaffung von 50 iPads für den Neustädter Rat:

Neustadt (r/os). Kritik an den Plänen zur papierlosen Ratsarbeit (wir berichteten) und der damit verbundenen Anschaffung von 50 Tabletcomputern kommt von FDP-Landtagskandidat Thorben Rump. “Nur auf den ersten Blick” sei das eine lohnende Sache. “Seit vielen Jahren ist das papierlose Büro im Gespräch und seit vielen Jahren steigt, trotz iPad und Co. der Papierverbrauch in deutschen Büros weiter an. Warum sollte das jetzt in der Neustädter Verwaltung anders sein?”, fragt er. Ihm fehlen zudem Angaben zu zusätzlichen Investitionen in Software, für Schulung, Wartung und Ersatzgeräte sowie für neue Arbeitsabläufe. Auch ob Datenschutzfragen ausreichend berücksichtigt würden, ob die UMTS-Übertragung unbedingt nötig sei und vor allem wie der geldwerte Vorteil des auch privat nutzbaren Geräts geregelt werde, ist Rump unklar. Auch stelle sich die Fragen, warum es unbedingt ein iPad sein müsse. Schon von der Kostenseite drängten sich Alternativen förmlich auf, Notebooks oder Netbooks seien zudem deutlich günstiger. Bei 41 Ratsmitgliedern ist das immerhin eine Differenz in den Anschaffungskosten von bis zu 20.000€.

„Kurz zusammengefasst entsteht leider der Eindruck, dass hier, unter dem Vorwand der ‚Schwarzen Null‘ und einer eventuell besseren Verfügbarkeit von Daten oder dem papierlosen Büro nur ein Statussymbol für die Ratsmitglieder angeschafft werden soll. Folgekosten werden nicht blauäugig in die Kalkulation nicht mit einbezogen, der Datenschutz nicht ausreichend gewürdigt und Alternativen konsequent nicht beachtet”, bilanziert der im eBusiness tätige Thorben Rump.

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Seit Wochen schon streitet sich die Koalition über das sogenannte Betreuungsgeld, liebevoll auch Herdprämie genannt. Eltern, die Ihre Kinder in den ersten drei Jahren daheim erziehen wollen bzw. können, sollen, wenn es nach dem Willen der CSU geht, zunächst monatlich 100€ Betreuungsgeld erhalten. Auch 150€ waren schon im Gespräch. Schätzungen zufolge kostet so eine Aktion den Staat und damit auch den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro im Jahr. Das sind tausend Millionen. Aktuell werden von Bundesseite wohl knapp 700 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Krippenplätzen investiert. Soviel zu den nackten Zahlen.

Die Herdprämie soll ein Ausgleich dafür sein, wenn Eltern eine andere staatliche Leistung, also den subventionierten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das ist neu in der Geschichte dieses Landes. Denn es ist etwa so, als wenn Immobilienbesitzer vom Staat Geld dafür bekommen, dass Sie keine Handwerker beschäftigen, sondern lieber alles selber machen. Denn der Lohn für einen Handwerker wird über Steuereinsparungen subventioniert. Faszinierend. Aber das nur am Rande.

Die andere und eigentliche Frage ist, wem bringt dieses Betreuungsgeld eigentlich was? Wer profitiert wirklich von 100€-150€ mehr im Monat. Betrachten wir drei unterschiedliche Scenarien:

1. Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
2. Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
3. Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder

Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
Wie zu erwarten, und wie jetzt auch in der Presse bekannt geworden, werden arbeitssuchende Eltern nichts von dem Betreuungsgeld haben. Denn es wird mit den staatlichen Leistungen verrechnet und dann bleibt nichts mehr über. Selbst wenn das nicht so wäre, und die 100€ ausgezahlt würden: 100€ machen das Leben sicherlich ein wenig leichter, aber so richtig zukunftsorientiert wirkt das nicht.

Fazit: Für Arbeitssuchende, Arbeitslose und/oder Alleinerziehende bringt der Bonus von 100€ meines Erachtens nichts.

 Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
Es ist leider Fakt, dass in einer Zeit des Jobwunders, welches hauptsächlich durch unterbezahlte und 400€-Jobs zustandekommt, die Illusion eines Alleinernährers ferner ist als je zuvor. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten um sich und Ihrer Familie einen angenehmen Lebensstandard zu finanzieren.

Da ist die Kürzung des Einkommens eines Elternteils während der Elternzeit auf 67% schon eine schwere Last. Wenn nun der eine Elternteil dauerhaft zu Hause bleibt um seine Kinder großzuziehen, so entfällt ein komplettes Gehalt. Dieses ist meistens doch höher als 100€ im Monat. Diese sind also nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Fazit: Das Betreuungsgeld kann die Einkommensverluste nicht ausgleichen und ist damit ein netter, aber nicht zielführender Bonus.

Wäre es also nicht wesentlich besser, wenn die Eltern bessere Chancen hätten wieder in Ihren Beruf einzusteigen, 1-2 Jahre nach der Geburt des Kindes? Sie könnten wieder unabhängig von eventuellen staatlichen Transferleistungen sein, Ihre Sozialbeiträge selber bezahlen, für die Rente sparen und vieles mehr. Hierzu brauchen wir eine ausreichende Anzahl an Betreuungsangeboten wie Kinderkrippen und Tagesmütter. Es wäre außerdem notwendig, dass Kinderkrippen und Kindertagsstätten realistische und bezahlbare Öffnungszeiten vorhalten. Denn wenn die Kinder nur von 08.00-12.00 betreut werden ist die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit so gut wie unmöglich. Denn mit “bringen” und “abholen” des Kindes bleiben kaum noch 2-3 Stunden zum eigentlichen arbeiten.

Und wenn eine stundenweise Erweiterung der Öffnungszeiten dazu führt, dass die Kosten für die Betreuung exponential ansteigen, dann ist der Anreiz wieder arbeiten zu gehen nicht mehr vorhanden, da alles erarbeitete sofort wieder ausgegeben wird.

Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder
Wer ausreichend Einkommen hat, um mit nur einem Einkommen seine Familie zu ernähren, der ist vermutlich auch nicht auf 100€ mehr angewiesen. Mehr muss hierzu nicht mehr gesagt werden, oder?

 Gesamt-Fazit: Aus kaum nachvollziehbaren Gründen pochen viele in der Koalition jetzt auf den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU, die meint, mit Ihrem sogenannten Konservativem Weltbild noch Wähler in Bayern erreichen zu können. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten erkannt hat, dass das Betreuungsgeld keinen Sinn macht, soll Handlungsfähigkeit und Einheit demonstriert werden. Und so beschließt man vielleicht lieber absoluten Unsinn, anstatt wenigstens ab und zu auf den gesunden Menschenverstand zu hören.

Ich habe lieber eine Regierung, die sich streitet und dafür sinnlose Vorhaben fallen lässt, als ein die nur um des lieben Frieden willens dummes Zeug beschließt.

Bitte liebe CDUler und FDPler in der Regierung – schmeisst unser Geld nicht für den Wahlkampf des Herrn Seehofer aus dem Fenster, sondern investiert es lieber in einen zügigen Krippenausbau – der uns allen weiterhilft – und nicht nur wenigen. Danke.

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Es ist zum Haare raufen. Geht es uns gut, läuft die Wirtschaft rund, sinken die Arbeitslosenzahlen, retten wir die Griechen und scheint uns die Sonne aus dem Arsch – dann ist das eine Leistung der FDP. Wird Lobbypolitik betrieben, läuft es mit dem Euro nicht so rund, werden Arbeitsplätze abgebaut, Menschen entlassen, steigen die Lohnnebenkosten – dann ist das eine Leistung der FDP.

Die Große Koalition wollte das Internet zensieren, die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer ist Schuld? Die SPD natürlich. Auch hier hat die CDU keine Kratzer abbekommen.
Die FDP, die die Internetzensur erfolgreich verhindert hat und die einzige Partei ist, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert – die FDP wird nicht bemerkt.

CDU und FDP sitzen zusammen in der Regierung. Sie regieren gemeinsam (zumeist) und dennoch ist Frau Merkel beliebt wie noch nie und Herr Rösler so unbeliebt wie nie zuvor. Die CDU profitiert von allen Erfolgen, die FDP ist schuld an allen Mißerfolgen.

Wie kann es zu so einer Diskrepanz in der Wahrnehmung kommen?

In der FDP-Spitze sitzen viele Menschen, die zum ersten Mal eine Regierungskoalition mitmachen, in der CDU viele alte Hasen. Ist das ein Grund? Hat die CDU einfach eine bessere PR-Abteilung? Wie kann es sein, dass selbst das Wulff-Desaster nicht auf Frau Merkel zurückfällt. Auf die Frau Merkel die unbedingt den Bundespräsidenten Wulff haben wollte?

Im Grunde scheint es mit einfach ein PR-GAU von Seiten der FDP zu sein. Oftmals wirken Kommentare und das Auftreten von FDP-Politikern in Presse und TV wahrlich dilettantisch. Die Wahrnehmung in der Presse ist ein einziges Desaster. Alleine das Wort FDP löst bei vielen Menschen inzwischen Abwehrreaktionen aus.

In der freien Wirtschaft würde eine Firma mit einer solche beschädigten Marke vermutlich auf Spezialisten zurückgreifen. PR-Spezialisten, für die es Alltag ist sich durch solche Haifischbecken zu bewegen. Manager würden erstmal die Klappe halten und vielleicht auf gute Berater hören. Gute Berater.

Vielleicht wäre das ein Ansatz für die beschädigte Marke, die sehr kranke Partei FDP. Fachleute engagieren die aus der Misere helfen können und die die Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung korrigieren könnten. Und solange sollte auch mal gelten: Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die Fresse halten.

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Zugenommen oder abgenommen?
Hm, ist im Jahresschnitt etwa gleichgeblieben. Vielleicht 500g mehr als im Jahr davor.

Haare länger oder kürzer?
Der Schnitt 2011 ist eindeutig wieder kürzer als der 2010. Wobei der Trend in Richtung Glatze leider nicht halt machen will.

Kurzsichtiger oder weitsichtiger?
Gerade Sehtest gemacht. zu 100% wie im Vorjahr.

Mehr ausgegeben oder weniger?
Viel (!) mehr. Seufz.

Der hirnrissigste Plan?
Kommunalpolitiker werden?

Die gefährlichste Unternehmung?
Im Fiat Cinquecento meiner Ex-Frau mitzufahren. Todesängste…

Der beste Sex?
Ja.

Die teuerste Anschaffung?
Gilt ein neues Badezimmer als Anschaffung? Wenn nicht, dann war es das iPad.

Das leckerste Essen?
Weihnachtsessen am 1. Weihnachtstag. Ente mit selbstgemachten Semmelknödeln, Kroketten und Rotkohl.

Das beeindruckenste Buch?
Habe die komplette Eragon-Serie dieses Jahr gelesen. Sehr geil.

Der ergreifendste Film?
Die Tür fand ich ziemlich genial. Ansonsten war Ip Man für mich mein Film des Jahres.

Die beste CD?
Imaginaerum von Nightwish.

Die meiste Zeit verbracht mit…?
Arbeit, Baby und Politik.

Die schönste Zeit verbracht mit…?
Baby, Sohn und Frau

Vorherrschendes Gefühl 2010?
Enttäuschung, Langeweile, Glück. Passt nicht wirklich zusammen, ist aber so.

2011 zum ersten Mal getan?
Kroketten selber gemacht. Einen Toyota probegefahren.

2011 nach langer Zeit wieder getan?
Urlaub außerhalb von Deutschland verbracht

Drei Dinge, auf die ich gut hätte verzichten können?
Tod
Kommunalwahl
FDP Mitgliedschaft

Die wichtigste Sache, von der ich jemanden überzeugen wollte?
Das ich ein iPad brauche

Das schönste Geschenk, das ich jemandem gemacht habe?
Keine Ahnung. Das muss derjenige selber wissen

2011 war mit einem Satz?
Anders. Politisch nicht der Erfolg, den ich mir erhofft habe. Privat eines der schönsten Jahre seit langem.

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Politiker erwecken gerne den Eindruck zu handeln. Dabei ist es leider oftmals egal, was sie tun – wichtig scheint ihnen nur zu sein, dass sie etwas tun. So kann man ihnen eben nicht vorhalten, nichts zu tun. Dieses Phänomen lässt sich fast täglich beobachten: Rege Betriebsamkeit allerorts, es wird palavert und schwadroniert – aber eigentlich haben wir meist das Gefühl, dass derjenige keine Ahnung hat, wovon er eigentlich redet

So auch gestern im Beschaulichen Städtchen Wunstorf. In der lokalen Presse findet sich ein unscheinbar, wie selbst ausgedruckt aussehender, DIN A5 Flyer:

Bürgerumfrage LIDL-Markt Steinhude.

“Ja“ oder „Nein“ kann man dort ankreuzen und unterschreiben. Eine Adresse muss man nicht hinterlassen und abgeben darf man seine Stimme bei Toto-Lotto oder in einer Tankstelle.

Was soll das? Welchen Sinn macht eine solche, in wenigen Sekunden erheblich manipulierbare Umfrage?

Kurz nachgedacht… Da will jemand so tun, als wenn er was tut, oder? Initiator der Aktion ist die UWG – Die „Unabhängige Wählerschaft Steinhude“. Einige Personen, die hinter der UWGstehen, sind in diesem Bereich bereits einmal sehr auffällig hervorgetreten. Als nämlich ALDI sich in Steinhude ansiedeln wollte haben eben genannte alles getan hat, um dieses zu verhindern. Das sollte gerade jetzt nicht vergessen werden.

Und jetzt diese Umfrage. Keine Festlegung, ob man selber dafür oder dagegen ist. Einfach mal so tun, als wenn man was tut und die Meinung der Bürger ernst nimmt. Damit man sich nichts vorhalten lassen kann. Danke, aber das brauchen wir wirklich nicht.

Dazu fällt mir noch ein Zitat von Frank Elstner ein:

„Mikrophone sind das einzige, was sich Politiker gern vorhalten lassen“

Wie treffend.

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Dieses Blog ist heute genau 1200 Tage alt. Unfassbar.

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Vor knapp 5 Jahren bin ich in die FDP eingetreten. Das war genau zur letzten Kommunalwahl in Niedersachsen. Mein Anspruch war, vom ersten Tage an, aktiv mitzumachen um etwas zu verändern. Die FDP war und ist, trotz des momentanen bundespolitischen Desasters, die richtige Entscheidung. Denn Kommunalpolitik ist etwas völlig anderes, viel losgelöster von Parteigeplänkel als das in Land und Bund der Fall ist.

Und in der FDP habe ich einen kleinen Haufen gefunden, mit dem man was reißen kann. Ein Haufen, der trotz des hohen Durchschnittsalters immer offen ist für Veränderungen, für neue Ideen. Wie toll das klappt, wird man im Sommer an unserem „Wahlkampf“ für die Kommunalwahl 2011 sehen können. Das wird echt sensationell.

Nachdem ich nun also seit 5 Jahren als Pressesprecher für den Ortsverein tätig bin und seit dem letzten Sommer als Bürgervertreter im Bauausschuss sitze, kommt dieses Jahr der Zeitpunkt, wo es richtig los geht.

Gestern haben wir die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt. Und schon bei so wenigen Mitgliedern wie wir es sind, ist so eine Aufstellung nicht leicht – gerade für den „Nachwuchs“ ist es immer schwer sich gegen die „alten Hasen“ durchzusetzen. Aber ich bin zufrieden.

Ich habe Platz eins auf der Liste für den Steinhuder Ortsrat und Platz drei für den Stadtrat. Damit habe ich alle Chancen, die kommenden fünf Jahre wirklich aktiv mitgestalten zu können – und ich freue mich jetzt schon auf dem 11.09.2011 – und kann den Wahlabend kaum noch erwarten….

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Alle Menschen haben einen Frontallappen im Hirn – wir Deutschen auch einen Jammerlappen. Egal wie, egal wo, egal was – wir haben immer etwas zu jammern.

Die Regierung erhöht Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 80€. Das bringt Steuererleichterungen von bis zu 32€ pro Jahr und Arbeitnehmer. Das macht keinen Reich. Es wird niemanden zu Freudensprüngen verleiten. Aber es ist, seit langem mal wieder mehr Geld und nicht weniger.

Was gibt es da also zu jammern? Jahrelang wurde unser Netto-Gehalt Jahr für Jahr weniger. Auch mit Beginn dieses Jahres wieder, weil die Krankenkassenbeiträge wieder angehoben ist – was, wir erinnern uns, nicht auf dem Mist von Schwarz-Gelb gewachsen ist, sondern noch aus der Ära der Großen Koalition stammt.

Dazu wurden einige Steuererleichterungen durchgesetzt. Auch die machen niemanden reich, aber auch niemanden ärmer. Und trotzdem wird gejammert. Warum? Weil es nicht so viel ist, wie wir uns wünschen? Ist es vielleicht nicht, aber es ist ein guter Anfang und nicht der kleinste und schlechteste gemeinsame Nenner.

Ich würde mir wünschen, dass wir (und die Medien) endlich mal aufhören würden, aus Prinzip zu meckern. Die Opposition ist aus Prinzip sowieso gegen alles, die Medien aus Prinzip momentan gegen alles was aus Richtung FDP kommt und der Rest stimmt in die Jammerarien freudig mit ein – schließlich ist ja momentan alles schlecht und früher war alles besser….

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Millionen Menschen in diesem Land können mit Ihrem Beruf Ihre Familie nicht ernähren, Millionen andere haben keine Chance einen Beruf auszuüben. Millionen Beamte stehen in den Wartelöchern um in Bälde in Rente zu gehen, was die Kassen unseres Landes weiter belasten wird. Die Pharma-Lobby hat unsere Regierung 100%ig im Griff, so dass das Gesundheitssystem weiter teurer wird ohne mehr zu leisten. Die Renten vieler Menschen werden in Zukunft kaum über Sozialhilfe-Niveau liegen, Kinderarmut, Altersarmut gibt es in unserem Land wie nie zuvor. Viele Menschen haben seit Jahren keine Gehatlserhöhungen mehr bekommen, Deutschland der Exportweltmeister wird zum Billiglohnland. Kontrolliert von Lobbyisten, die alles durchsetzen können was sie wollen.

Unser Schulsystem ist nicht mehr das Beste, Finanznot an den Universitäten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Trugbild, Krippen- und Hortplätze sind absolute Mangelware. Deutschland ist überschuldet wie nie zuvor, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Mittelschicht verschwindet auf den Seiten der Geschichtsbücher.Gesetze werden im Bundestag dank Fraktionsdisziplin durchgeprügelt, ohne jeden Verstand, ohne Sinn – nur um überhaupt was zu tun. In den Kommunen fehlt jeder Cent, aber aus Berlin hört man Jubelschreie wegen des tollen Wirtschaftsaufschwung – ein Aufschwung von dem die meisten nur in Zeitungen und TV hören/lesen aber nie wirklich was merken werden. Deutsche Soldaten (und die vieler anderer Nationen) sterben in sinnlosen Kriegen überall auf der Welt. Das Deutsche Steuersystem ist ungerecht, undurchschaubar und wer für was wieviel MwSt. zahlt – das versteht schon lange keiner mehr. Das Gerangel um Atomenergie und auch damit wieder der Lobbyismus in Deutschland werden immer unerträglicher. 5€mehr oder weniger für Hartz IV Empfänger, Schmarotzer und spätrömische Dekadenz.

Das ist nur ein kleiner Auszug der aus meiner Sicht wirklichen Probleme in diesem Land. Aber worüber wird diskutiert, was wird in den Zeitungen aufgegriffen, was von der Politik aufgegriffen? Es wird geredet über Killerspielverbote, Internetzensur, Multikultiprobleme und Integration, Rauchverbote, Winterreifenpflicht, Sonntagsumfragen, Hotelierssteuer, Bahnhöfe, Rekordumsätze, Flugzeugabschüsse wegen Paketbomben, Nacktscanner, biometrische Ausweise und Vorratsdatenspeicherung,

Klar, auch darüber müssen wir reden, aber nicht an erster Stelle und anstelle der zuerst genannten Themen. Sondern danach, zweitranging, nebenbei. Die Leitlinien in diesem Land sind meiner Meinung nach völlig verschoben. Es werden populistische Nebenschauplätze aufgemacht um von wirklichen Problemen abzulenken.

Und das kotzt mich jeden Tag mehr an.

Bild: © Kobold-knopf81 – Fotolia.com

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