Schwarz-Gelbe Sparpläne

Nachdem wir jetzt viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt haben, wird es Zeit zu sparen. Wir, das sind Hartz IV-Empfänger, Familien und arbeitende Menschen aus der Mittelschicht. Pompös haben wir unser Geld verbraten und damit muss jetzt Schluss sein. Hier stellt sich mir nur die Frage, wer der Verursacher dieser ungehemmten Geldausgaben ist und war: Wir oder unsere Regierung, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen hat? Und mit Regierung meine ich alle Parteien, die Grünen, die Roten und auch die Gelben und die Schwarzen. Denn die Hände in Unschuld kann wohl keine der Parteien baden – in den letzten 10 Jahren waren schließlich alle schon mal dran.

Nun sollen wir also sparen und schon bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorlagen gingen am Wochenende die Widerstände los. Jeder meinte etwas sagen zu müssen, zu protestieren zu reklamieren und zu schimpfen, dass es ihn und seine Klientel dabei natürlich am schlimmsten treffen würde.

Seit gestern nun liegen die Eckpunkte des Sparpaketes vor und zumindest die anvisierte Summe von 80 Milliarden in den nächsten 4 Jahren ist beeindruckend.

Ich will jetzt nicht noch einmal alle Details auflisten, sondern einfach ein, zwei Gedanken aufschreiben, die mir beim Lesen der heutigen Presse so aufgefallen sind:

  • Es sollte immer stutzig machen, wenn die Arbeitgeberverbände Sparmaßnahmen der Regierung begrüßen, denn das bedeutet in der Regel, dass die Maßnahmen die Angestellten und nicht die Arbeitgeber treffen.
  • Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern. Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.
  • Warum werden Subventionen für Zukunftstechnologien (erneuerbare Energien) reduziert während Subventionen für tote Technologien (Kohle) beibehalten werden?
  • Warum ist es nicht zumutbar Menschen ,die über 100.000 oder 200.000€ im Jahr verdienen mit einer Vermögenssteuer zu belasten? Am Fensterkitt dürften die wenigsten nagen, selbst mit ein paar Tausendern weniger in der Tasche.
  • Ist es langfristig für einen Staat wirklich schlau durch Stellenabbau zu sparen? Insbesondere wo gefühlt in den meisten Behörden sowieso zu wenige Menschen arbeiten? Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bearbeitungszeit eines Briefes beim Jobcenter im Schnitt 8 Wochen dauert?
  • Wer wird wohl die Luftverkehrsabgabe oder auch die Dividendenerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn zahlen? Mein Tipp: Wir, die Bahnfahrer und Verbraucher, denn die Unternehmen werden die Mehrausgaben 1:1 auf die Ticketpreise aufschlagen.

Natürlich ist es schwer bis unmöglich sich mit sparen beliebt zu machen. Aber es wäre alles erträglicher wenn wir das Gefühl hätten, dass wirklich mal alle, wirklich alle mit anpacken und sparen müssten und nicht nur die, die die kleinste Lobby haben…

3 Kommentare

  1. Cierva sagt:

    # Elterngeld soll es arbeitenden Paaren ermöglichen Kinder in die Welt zu setzen und zu betreuen. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn HartzIV-Empfänger diese Leistung erst mal nicht bekommen, denn sie sind ja eh zu Hause und haben Zeit sich um Nachwuchs zu kümmern.

    Grundsätzlich wurde das ehemalige Erziehungsgeld (welches quasi als Honorar für Erziehungsleistung gezahlt wurde) durch das Elterngeld, welches eine Lohnersatzleistung darstellt, abgelöst. Erziehungsleistung ist also nix mehr wert. Alles klar? (Ich persönlich finde, das ist eine Frechheit.)
    Nichtsdestotrotz ist vor diesem Hintergrund eine Elterngeldzahlung für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger tatsächlich nicht nachvollziehbar.

    Aber:
    die Neuregelung ist ja wohl eine Ohrfeige für alle Aufstocker, insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende… die arbeiten nämlich ebenfalls und dürfen sodann vom Elterngeld nix behalten, bzw. es wird ihnen bei der Auszahlung der Differenz Lohn-ALGII wieder abgezogen.
    Für mich ist entsprechend überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Aufstocker zu dem ohnehin niedrigen Lohn nochmal bestraft werden sollen.

    #Warum allerdings die Bemessungsgrundlage für arbeitende Paare reduziert wurde, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar.

    Nicht? Vielleicht weil sie selber genug Geld verdienen, um über die Runden zu kommen? (Ansonsten hätten sie ja ebenfalls Anspruch auf ergänzendes ALGII.)

    Die Vermögenssteuer ist problematisch. Sie wurde 1996 eingestampft, weil die Berechnung und Bearbeitung durch die Finanzbeamten dermaßen aufwendig war, dass unterm Strich nix bzw. kaum etwas übrig blieb. Das müsste extrem vereinfacht werden.

    LG aus H an der L

  2. Thorben sagt:

    @Thomas: Ich denke, damit liegst Du nicht verkehrt. Aber es gibt keine Partei, die 100% zu mir passt, die FDP liegt da einfach am nächsten. Was mir am wenigsten passt ist die Koalition mit der CDU, ich würde gerne mal Rot-Gelb in der Regierung sehen.

    Bei uns im Stadtrat hat eine Rot-Gelb seit Jahren die Mehrheit und es läuft sehr gut. Aber ich weiß, Kommunal- und Bundespolitik lassen sich nicht vergleichen.

  3. Thomas sagt:

    Ui… stehst Du mit Deiner Meinung da nicht schon ziemlich weit links in Deiner Partei? 😀