Es gibt (mal wieder) nur Gewinner…

Superwahlwochenende in Deutschland. Drei Bundesländer wählen ihren Landtag und in einem vierten waren Kommunalwahlen. Das Ergebnis überrascht, die Reaktionen der Politiker nicht wirklich. Zwei Minuten nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen, 10min später die ersten Interviews. Und wieder verfallen unsere Senioren im Dienste des Volkes in das immer gleiche Monotone blah, blah blah..

„Die Wählerinnen und Wähler“ haben uns einen klaren Auftrag erteilt“ – Die WuW haben diesem und jenen eine Absage erteilt“ – und immer so weiter. Und es gibt nur Gewinner, keine Verlierer. Politiker jeder Partei haben jeglichen Blick für die Realität verloren – jede Bodenhaftung jeden Bezug zum wirklichen Leben.

In so schwierigen Zeiten gehen nur 50-60% der Wähler zur Wahlurne. Das sollte uns immer wieder zu denken geben, immer wieder. Politikerverdrossenheit ist keine Eintagsfliege. Und diese 50-60% haben die beiden „ehemals großen“ Parteien abgestraft wie lange nicht mehr zuvor. Aus meiner Sicht ein klares Zeichen gegen „Große Koalitionen“.

Die CDU verliert in 2 Bundesländern jeweils über 10%, nur in Sachsen kann das letzte Ergebnis noch gehalten werden. Wie kann eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein, solche Ergebnisse als Wahlsieg deuten?

Die SPD liegt bei 18.5, 10.4 und 24.5%. Volkspartei? Nur im Saarland liegt man noch knapp vor den LINKEN. In Sachsen nur noch 0.4% vor der FDP, 10% hinter den LINKEN und in Thüringen knapp 10% hinter den LINKEN. Und so was wird von Steinmeier dann als Erfolg gefeiert und Gabriel gibt’s sich in der ARD hochnäsig und Arrogant wie sein Ziehvater Schröder nach den letzten Bundestagswahlen. Diese Ergebnisse sind ein Debakel. Nichts anderes, und garantiert kein Zeichen gegen die FDP, wie sich die SPD das vielleicht wünscht.

Die Grünen haben im Prinzip die letzten Ergebnisse gehalten und hier und da ein bis zwei Prozent dazu gewonnen.

Die LINKE ist aus meiner Sicht der absolute Überflieger dieser Wahl. +19% im Saarland, zweitstärkste Partei in Sachsen, und als zweitstärkste Partei in Thüringen nur noch 3% hinter der CDU. Das zeigt m.E., dass wir Deutschen in Zeiten der Krise mal wieder „radikal“ wählen. Denn nichts anderes sind DIE LINKE – linksradikal.

Zweiter Gewinner ist m.E. die FDP. In jedem Bundesland hinzugewonnen, teilweise die Stimmen verdoppelt. Leider verderben sich die Jungs die Chancen aufs mitregieren durch Verweigerung der Realität und durch bedingungsloses Festhalten an Schwarz-Gelb. Augen auf liebe FDPler, die Realitäten ändern sich, und wer sich nicht anpassen oder besser noch mitführen kann, der wird schneller untergehen als er auferstanden ist.

Und was sagt uns das für die Bundestagswahl? Alles ist offen. Nichts steht fest. Das sollte unsere Erkenntnis sein. Obwohl Steinmeiers Wunsch, irgendwas mit dem Kanzleramt zu tun zu haben, aus meiner Sicht, völlig unrealistisch ist.

Warten wir es ab.

14 Kommentare

  1. tirstoff sagt:

    Da hast Du recht, Thomas:
    Eigentlich ist es muessig ueber gerechte Steuern zu reden, wenn das Einkommen, was versteuert wird, nicht gerecht ist. Das Einkommen und Leistung in der Regel eng zusammenhaengen ist ein Maerchen. Und genau da kann man ansetzen, indem man bei Steuern eben nicht nur ueber das blosse Einkommen nachdenkt. Fuer welche geleistete Arbeit welches Einkommen gerecht ist, darueber wird natuerlich jeder individuell unterschiedlicher Ansicht sein. Nur bei den Extremen in beiden Richtungen (Ackermann und 1-Euro-Jobber) wird sich recht schnell Konsens finden lassen…

    Und was Enteignung angeht: Juristisch ist eine Enteignung der Entzug eines Eigentums gegen Entschaedigung durch den Staat.
    Also kann man Einkommenssteuer und auch sonstige Steuern generell entweder Enteignung nennen oder nicht. Aber bei bestimmten Prozentsaetzen von Enteignung zu sprechen, bei anderen aber nicht, ist sehr inkonsequent. Dass man dagegen bestimmte Prozentsaetze fuer politisch falsch oder fuer ungerecht haelt, hat damit erstmal ueberhaupt gar nichts zu tun.
    Und wenn hoehere Einkommenssteuersaetze fuer Besserverdiendende „Sozialismus pur“ ist, dann sind die fuenf groessten Parteien Deutschlands alles sozialistische Parteien. Zumindest in ihrem tatsaechlichen Handeln.

  2. Thomas sagt:

    @admin: Bei der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit – nennen wir es mal so – gehe ich mit Dir noch konform… wobei ich aber auch denke, daß derjenige, der viel bekommt (ob er es verdient sei mal dahingestellt) durchaus auch einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten könnte als jemand, der wenig bekommt, dafür aber körperlich schwer schuftet.
    Allerdings ist für mich die Besteuerung von Reichtum auch die Besteuerung von Kapitalerträgen (also das, was andere erarbeiten) oder Erbschafften (also das, was man nichtmal selbst erwirtschaftet hat). Es gibt da sicher noch weitere Möglichkeiten.
    Was das Gutverdienen angeht… ich hatte es schon angedeutet.. wer körperlich hart schuftet, verdient auch gut, bekommt aber oft schlecht. Warum meinst Du, daß auf der anderen Seite ein Investmentbanker auch das verdient was er bekommt? Leider haben wir in der letzten zeit viel zu viele Beispiele gesehen, daß die, die viel bekommen es eben nicht verdienen 🙁

  3. admin sagt:

    @Thomas: Ich denke, manche Arbeitsverhältnisse kann man auch als Sklaverei bezeichenen 🙂 Aber zurück zur Besteuerung. Es ist nicht gerecht, höhere Steuern zahlen zu müssen, wenn man für gute Arbeit mehr Geld verdient. Gerecht ist, wenn jeder den gleichen Steuersatz zahlt. Wenn ich auf 3000€ 30% zahle sind das 900€. Wenn ich auf 300.000€ 30% zahle sind das 90.000€. D.h. der Gutverdiener zahlt auch so schon ein vielfaches wie der Normalverdiener. Wenn ich den Gutverdienenden nun mit 40% oder 50% versteuere, dann ist das m.E. nicht anderes als eine Enteignung unter einem anderen Namen. Warum sollen Menschen „bestraft“ werden, wenn Sie gut verdienen? Das ist Sozialismus pur.

  4. Thomas sagt:

    @admin: Warum ist die Besteuerung von Reichtum Enteignung? Du sprichst bei prekären Arbeitsverhältnissen doch auch nicht von Sklaverei

  5. Thomas sagt:

    „Das zeigt m.E., dass wir Deutschen in Zeiten der Krise mal wieder „radikal“ wählen. Denn nichts anderes sind DIE LINKE – linksradikal.“

    Ja, mag sein, daß die Linke radikal ist in ihren Forderungen. Aber nach der Politik der letzten Jahre (Kohl, Schröder, Merkel) wird es mal wieder zeit für einen radikalen Wechsel. Denn das, was in der zeit passiert ist war auch radikal. Marktradikal. Und wo das hingeführt hat haben wir gesehen. Leider wird Schwarz-Gelb diesen Weg weiter gehen.

    Deswegen: Lieber Linksradikal als Marktradikal

  6. flippah sagt:

    Stimmt – ich habe mich da von einer mündlichen Fehlinformation verleiten lassen. Nochmal recherchieren hätte geholfen …

  7. Marco sagt:

    Sie erscheinen nur extrem, weil man keine Sozialpolitik in Deutschland mehr gewöhnt ist. Seit die SPD in den 90ern in die Mitte geschwenkt ist haben wir keine Partei links der Mitte mehr gehabt, die man einigermaßen ernst nehmen konnte. Die Linke steht im Grunde da, wo die SPD vor 15 oder 20 Jahren stand, nämlich deutlich in der Demokratie und in der (geregelten) Marktwirtschaft. Ich werde die Linke aus diversen Gründen nicht wählen, unter anderem weil ihre „erste Riege“ charakterlich meiner Meinung nach ungeeignet ist und weil sie in einigen wichtigen Feldern nicht mit meiner Meinung konform geht, aber die Linke ist nicht radikaler als die FDP, nur eben in eine andere Richtung.

    Ich finde es sowieso seltsam dass es rechts eine Gesinnung beschreibt und links eine Wirtschaftsordnung. Neoliberalismus ist auch ein extrem, ist das dann oben oder unten? *g* Von der FDP würde ich mir wünschen dass sie von einer neoliberalen wieder zu einer liberalen Partei wird. Es gibt mehr als wirtschaftsliberalismus und einige Dinge die der Staat besser kann als die Wirtschaft. Würde man sich wieder als Bürgerrechtspartei verstehen und engagieren, müsste man nicht ständig auf Steuersenkungen herumreiten, die den Leuten die Hilfe brauchen sowieso nicht helfen. Die Piraten sind in dieser Hinsicht mittlerweile wohl sogar die wichtigste liberale Partei… ärgerlich.

  8. admin sagt:

    @flippah: Also für mich heisst „voller Lohnausgleich“ = weniger arbeiten bei gleichem Einkommen. Sonst wäre es irgendwie witzlos.

    Also ich finde die Forderungen der LINKE extrem, nicht vom Grundsatz aber von dem wie sie das umsetzen wollen.

  9. flippah sagt:

    Auch ich habe nicht den Eindruck, dass die Linke eine extreme oder auch nur radikal linke Partei ist. Sie ist – gerade im Osten – eher genau das, was man von der SPD erwarten würde, wenn diese sich nicht so an die CDU anbiedern würde.

    Nicht mal die von dir neulich schon gescholtene Forderung der MLPD nach 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich (nur zur Erinnerung: das heißt nicht bei gleichem Wochen- sondern bei gleichem Stundenlohn!) ist so abwegig nicht. Die Probleme hierbei sind lediglich zweierlei:

    1. Das ist keine politische, sondern eine Tarifpolitische Forderung. In Tarifverhandlungen wäre sie richtig aufgehoben, zur Bundestagswahl ist sie fehl am Platze.

    2. Die Bezahlbarkeit hängt hier nicht etwa am Lohn (der Stundenlohn bliebe ja gleich), sondern an den Fixkosten je Beschäftigem, den ein Unternehmen hat.

  10. admin sagt:

    Extrem bescheuert? 🙂

  11. tirstoff sagt:

    Ach ja, noch zu „extrem links“ und „extrem rechts“:
    Ist haeufig schwierig fuer einzelne Positionen zu bestimmen.
    Ist z.B. Schaeubles Politik links oder rechts? Koennte ich vom Inhalt her nicht sagen. Aber „extrem“ bestimmt. Vielleicht „extrem mittig“? 😉

  12. tirstoff sagt:

    „Reichtum besteuern“und „Enteignung“ sind weit voneinander entfernt.
    Sonst muesstest Du jede Steuer, bei der ja Geld, das dem Steuerzahler gehoert, an den Staat uebergeben wird, eine Enteignung nennen. Besteuerung von Reichen kann viele Formen annehmen. Eine Kapitalsteuer z.B. ist ja nun wahrhaftig keine neue Idee und wurde von den anderen vier groesseren Parteien in der Vergangenheit diskutiert und zum Teil befuerwortet.
    Da hat niemand „linksradikal“geschrien.

    Wenn „extrem“ oder „radikal“ heisst, mehr zu veraendern, als nur an kleinen Stellschraeubchen zu drehen, wie es vorwiegend in der Politik der letzen Jahrzehnte geschehen ist, anstatt die Probleme anzupacken und mal etwas neues auszuprobieren, dann bin ich Extremist. Die Piraten muesstest Du nicht als „extrem“ sondern als „konservativ“ bezeichnen, weil sie lediglich Rechte bewahren wollen, die von der angeblich „konservativen“ CDU – mitgetragen von zumindest der SPD – in „extremer“ Weise beschnitten werden.
    Eine Kapitalsteuer oder eine Kapitalertragssteuer oder aehnliches sind fuer mich nicht anders genug, um sie als „extrem“ zu bezeichnen. Unabhaengig davon, ob ich sie in einer bestimmten Variante fuer sinnvoll und richtig halte. Klar, haengt natuerlich auch von den Details ab – eine Kapitalsteuer von 95% auf alle Gelder, die irgendjemand besitzt, waere natuerlich sehr „extrem“… 😉

  13. admin sagt:

    Also ich finde die Forderungen der LINKEN durchaus radikal. Z.B. mit „Reichtum besteuern“ ist m.E. nichts anderes als Enteignung gemeint. Die Forderungen der LINKE gehen offenbar sehr stark in Richtung Sozialismus. Das finde ich durchaus Radikal. Ob es nun besser oder schlechter als „Rechtsradikal“ ist – nunja. Die DDR, Die Sowjetunjon waren auch der Meinung einen Sozialismus zu leben…. Und ja, ich denke auch, dass der Anteil an ehemaligen SED-Mitgliedern trägt seinen Teil dazu bei.

    Hier stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich „radikal“ bedeutet. Viellleicht hätte ich eher schreiben sollen „extrem links“ oder „extrem rechts“ – das hätte vermutlich besser gepasst.

    Denn in Ihren Forderungen sind auch die PIRATEN extrem und zu Herrn Schäuble muss ich wohl kein Wort mehr verlieren..

  14. tirstoff sagt:

    Du bezeichnest die Linke als linksradikal. Womit begruendest Du das?
    Einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm?
    Regierungshandlungen in den Bundeslaendern, in denen sie an der Regierung beteiligt waren?
    Oder nur aus dem Anteil von ehemaligen SED Politikern?
    Hast Du ihre heutigen Positionen mal verglichen mit Positionen der SPD und
    der Gruenen, als diese noch als links zu bezeichnen waren?

    Zum Radikalismus: die Deutschen haben einmal in der Tat sehr radikal gewaehlt. Aber eine generelle Tendenz kann ich da eigentlich nicht feststellen. Bei Unzufriedenheit haben in der Vergangenheit sehr rechte Parteien mehr Zulauf bekommen. Bei diesen Wahlen, die ja offiziell ganz im Zeichen der Krise stehen, hat die NPD in Sachsen wieder verloren, obwohl sie immer noch (zu-)viele Stimmen erhalten hat. Im Saarland taucht sie auch auf. Ansonsten haben die kleinen Parteien zwar schon einige Stimmen erhalten, haben aber zusammengerechnet nicht so viel wie in den Europawahlen. Und welche Parteien von denen will man als extrem bezeichnen?
    Sicher gibt es Leute, z.B. die Piratenpartei, die in Sachsen fast zwei Prozent erhalten haben, als extrem bezeichnen. Aber ich finde z.B. einige Positionen der CDU (Schaeuble etc.) deutlich extremer als das meiste der meisten anderen Parteien.