Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

9 Kommentare

  1. Gibt es ein Paradebeispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit so eine abgewirtschafteten Bundesregierung? Ich glaube nicht und die Liberalen haben ziemlich großen Anteil an diesem Bild. Ich bin guter Hoffnung, wir müssen das nicht mehr allzu lange über uns ergehen lassen.

  2. […] hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates […]

  3. Thomas sagt:

    Wow… ja das würde mich jetzt mal brennend interessieren 🙂

  4. Thorben sagt:

    Unfassbar. Einen Monat danach habe ich doch noch eine Antwort bekommen. Aber nicht per Mail, sondern per Briefpost (also ist ein Rösler ein Internetausdrucker geworden?). Egal, auf schönstem Briefpapier, von Hand unterschrieben, mit ein paar Anlagen zur Unterstützung der Aussagen.

    Ich werde das am Wochenende mal einscannen und dann hier präsentieren.

  5. Thomas sagt:

    Ja nee, ist klaaa… da waren dann wohl auch die zuständigen Mitarbeiter gerade in Urlaub als es um die Abstimmung im Bundesrat ging. Und die Partei soll man wählen?

  6. Thorben sagt:

    so, Post vom Ministerium bekommen. Der zuständige Mitarbeiter sei gerade im Urlaub. So ändern sich die Zeiten, vor einem Jahr noch hat Herr Rösler Mails auch selber beantwortet. Das ist wohl als Minister nicht mehr im Budget,

  7. admin sagt:

    Ist schon seltsam. Habe es jetzt nochmal über eine andere Adresse versucht. Mal gucken, ob das was bringt. Bisher habe ich von Herrn Rösler immer recht schnell Antworten erhalten.

  8. Thomas sagt:

    Na, immer noch nix? Bist Du sicher, daß Du den Brief auch abgeschickt hast?

  9. Thomas sagt:

    Na auf die Antwort bin ich wirklich gespannt 😀