Archiv für Oktober 2012

Leine Zeitung: FDP befürchtet Abschaffung der Bäderregelung im Land

Bäderregelung erhalten – Sonntags bleibt der Laden offen

Die Bäderregelung soll bei uns unbedingt erhalten bleiben. Das fordert der FDP-Landtagskandidat Thorben Rump und verweist dabei auf aktuelle Entwicklungen in Schleswig-Holstein. „Wenn es dort nach dem Koalitionsvertrag geht, sind die Geschäfte bei uns möglicherweise sonntags bald geschlossen.“

„Mit uns wird es soweit in Niedersachsen nicht kommen! Die Bäderregelung ermöglicht in unserer touristisch wichtigen Region ein sicheres Auskommen der Geschäftsleute und damit letztlich auch der Stadt. Gerade am Sonntag wollen die Touristen hier bummeln und einkaufen. Auf diese Gewerbesteuereinnahmen sollte die Stadt nicht verzichten müssen.“, so Rump.Der Bewerber der FDP für den Niedersächsischen Landtag, Thorben Rump, wirbt am kommenden Sonntag (14.10.2012) an der Friedenseiche in Steinhude, gemeinsam mit dem Generalsekretär der FDP Niedersachsen Dr. Gero Hocker für die Beibehaltung der Bäderregelung. Gemeinsam mit vielen Unterstützern trifft sich Rump dort mit ansässigen Gewerbetreibenden, um über die Regelung zu diskutieren.

Ein bißchen Altersarmut für alle…

Bis 2030 soll das Rentenniveau auf etwa 43% (!) der durchschnittlichen Nettobezüge gesenkt werden. Bei einem Rentenniveau von 43% ergibt sich aktuell eine monatliche Bruttorente von 1.131,15 EUR. Das Durchschnittsentgelt, also ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen, beträgt hierbei 31.500 EUR – also 2625€.

Was viele gerne vergessen: Das hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder beschlossen – und tut jetzt scheinheilig so, als wäre es Ihre jetzige Aufgabe dieses zu verhindern.

Wer also weniger als 2625€ durchschnittlich pro Monat verdient hat, der kann sich doch relativ leicht ausmalen, was in 20-30 Jahren dann an Rente so übrig bleibt. Die Parteien diskutieren aktuell darüber, diese Beiträge durch Steuern aufzustocken (HARTZ IV wird auch über Steuern finanziert) oder Bürger, die eben nicht so viel verdienen, zu einer privaten Vorsorge zu verpflichten. Tolle Ideen, gerade die Wenigverdiener haben ja besonders viel Geld zum Sparen übrig.

Was bleibt ist eine garantierte Altersarmut für einen Großteil der heute angestellt arbeitenden Bevölkerung. Dafür muss man nicht hellsehen können.

Und solange sich alle, die viel Geld verdienen aus der gesetzlichen Rente heraushalten können, solange wird sich das auch kaum ändern lassen – außer durch einen massiven Anstieg der Beitragssätze – was im Endeffekt nicht viel anders ist, als privat vorzusorgen. Solidar ist das schon lange nicht mehr.