Archiv für April 2012

Betreuungsgeld – Ohne Sinn und Verstand

Seit Wochen schon streitet sich die Koalition über das sogenannte Betreuungsgeld, liebevoll auch Herdprämie genannt. Eltern, die Ihre Kinder in den ersten drei Jahren daheim erziehen wollen bzw. können, sollen, wenn es nach dem Willen der CSU geht, zunächst monatlich 100€ Betreuungsgeld erhalten. Auch 150€ waren schon im Gespräch. Schätzungen zufolge kostet so eine Aktion den Staat und damit auch den Steuerzahler etwa 1 Milliarde Euro im Jahr. Das sind tausend Millionen. Aktuell werden von Bundesseite wohl knapp 700 Millionen Euro jährlich in den Ausbau von Krippenplätzen investiert. Soviel zu den nackten Zahlen.

Die Herdprämie soll ein Ausgleich dafür sein, wenn Eltern eine andere staatliche Leistung, also den subventionierten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen. Das ist neu in der Geschichte dieses Landes. Denn es ist etwa so, als wenn Immobilienbesitzer vom Staat Geld dafür bekommen, dass Sie keine Handwerker beschäftigen, sondern lieber alles selber machen. Denn der Lohn für einen Handwerker wird über Steuereinsparungen subventioniert. Faszinierend. Aber das nur am Rande.

Die andere und eigentliche Frage ist, wem bringt dieses Betreuungsgeld eigentlich was? Wer profitiert wirklich von 100€-150€ mehr im Monat. Betrachten wir drei unterschiedliche Scenarien:

  1. Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
  2. Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
  3. Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder

Alleinerziehende/r Mutter oder Vater, derzeit mit Hartz IV
Wie zu erwarten, und wie jetzt auch in der Presse bekannt geworden, werden arbeitssuchende Eltern nichts von dem Betreuungsgeld haben. Denn es wird mit den staatlichen Leistungen verrechnet und dann bleibt nichts mehr über. Selbst wenn das nicht so wäre, und die 100€ ausgezahlt würden: 100€ machen das Leben sicherlich ein wenig leichter, aber so richtig zukunftsorientiert wirkt das nicht.

Fazit: Für Arbeitssuchende, Arbeitslose und/oder Alleinerziehende bringt der Bonus von 100€ meines Erachtens nichts.

 Familie mit mittlerem Einkommen, beide Eltern haben vor der Geburt des Kindes gearbeitet
Es ist leider Fakt, dass in einer Zeit des Jobwunders, welches hauptsächlich durch unterbezahlte und 400€-Jobs zustandekommt, die Illusion eines Alleinernährers ferner ist als je zuvor. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten um sich und Ihrer Familie einen angenehmen Lebensstandard zu finanzieren.

Da ist die Kürzung des Einkommens eines Elternteils während der Elternzeit auf 67% schon eine schwere Last. Wenn nun der eine Elternteil dauerhaft zu Hause bleibt um seine Kinder großzuziehen, so entfällt ein komplettes Gehalt. Dieses ist meistens doch höher als 100€ im Monat. Diese sind also nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Fazit: Das Betreuungsgeld kann die Einkommensverluste nicht ausgleichen und ist damit ein netter, aber nicht zielführender Bonus.

 

Wäre es also nicht wesentlich besser, wenn die Eltern bessere Chancen hätten wieder in Ihren Beruf einzusteigen, 1-2 Jahre nach der Geburt des Kindes? Sie könnten wieder unabhängig von eventuellen staatlichen Transferleistungen sein, Ihre Sozialbeiträge selber bezahlen, für die Rente sparen und vieles mehr. Hierzu brauchen wir eine ausreichende Anzahl an Betreuungsangeboten wie Kinderkrippen und Tagesmütter. Es wäre außerdem notwendig, dass Kinderkrippen und Kindertagsstätten realistische und bezahlbare Öffnungszeiten vorhalten. Denn wenn die Kinder nur von 08.00-12.00 betreut werden ist die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit so gut wie unmöglich. Denn mit “bringen” und “abholen” des Kindes bleiben kaum noch 2-3 Stunden zum eigentlichen arbeiten.

Und wenn eine stundenweise Erweiterung der Öffnungszeiten dazu führt, dass die Kosten für die Betreuung exponential ansteigen, dann ist der Anreiz wieder arbeiten zu gehen nicht mehr vorhanden, da alles erarbeitete sofort wieder ausgegeben wird.

Wohlhabende Familie, ein Ernährer, die Frau betreut Haushalt und Kinder
Wer ausreichend Einkommen hat, um mit nur einem Einkommen seine Familie zu ernähren, der ist vermutlich auch nicht auf 100€ mehr angewiesen. Mehr muss hierzu nicht mehr gesagt werden, oder?

 Gesamt-Fazit: Aus kaum nachvollziehbaren Gründen pochen viele in der Koalition jetzt auf den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU, die meint, mit Ihrem sogenannten Konservativem Weltbild noch Wähler in Bayern erreichen zu können. Obwohl die Mehrheit der Abgeordneten erkannt hat, dass das Betreuungsgeld keinen Sinn macht, soll Handlungsfähigkeit und Einheit demonstriert werden. Und so beschließt man vielleicht lieber absoluten Unsinn, anstatt wenigstens ab und zu auf den gesunden Menschenverstand zu hören.

Ich habe lieber eine Regierung, die sich streitet und dafür sinnlose Vorhaben fallen lässt, als ein die nur um des lieben Frieden willens dummes Zeug beschließt.

Bitte liebe CDUler und FDPler in der Regierung – schmeisst unser Geld nicht für den Wahlkampf des Herrn Seehofer aus dem Fenster, sondern investiert es lieber in einen zügigen Krippenausbau – der uns allen weiterhilft – und nicht nur wenigen. Danke.

Isch kandidiere….

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Stadtverbände Wunstorf und Neustadt hat mich zum Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2013 für den Wahlbereich 33 gewählt. Mit 100%iger Zustimmung haben mir alle anwesenden Mitglieder das Vertrauen ausgesprochen.

Kaum zu glauben, aber zum ersten Mal habe ich am letzten Montag eine politische Rede gehalten – um mich und meine Ideen ausführlich vorzustellen. Neben den lokal wichtigen Themen liegt mein Fokus auf der Familien- und Netzpolitik. Vielleicht nicht gerade die naheliegendste Kombination, aber für mich die schlüssigste. Denn in beiden Bereichen kann ich ohne Zweifel behaupten einiges an Erfahrung mitzubringen. Ich bin Vater von zwei Kindern (knapp 1 und fast 8 Jahre alt) und habe in den letzten Jahren am eigenen Leibe erfahren, wie weit die Familienpolitik heutzutage noch von der Realität vieler Bürger entfernt ist. Bestes Beispiel ist die unsägliche Herdprämie.

Im Bereich Netzpolitik engagiere ich mich, auch über dieses Blog, schon seit fast 10 Jahren. Seit über 15 Jahren bin ich beruflich im Bereich „Neue Medien“ unterwegs und beschäftige mich mit so ziemlich allen Aspekten der Digitalen Kultur.

Wie mächtig das Internet ist, sehen wir daran, wie sehr es in kommunistischen Staaten und in Diktaturen aller Art zensiert und unterdrückt wird. Wir haben im Arabischen Frühling gesehen, wie mächtig Soziale Medien mit Ihren Videos, Tweets und Nachrichten sind. Und wir sehen leider auch wie sehr viele unsere Politiker diese Angst vor dem Internet mit den Diktatoren dieser Welt teilen. Wie sehr unsere Politiker fürchten die Informationshoheit zu verlieren. Wie sehr unsere Politiker Angst vor Kontrollverlust und wirklich freier Meinung haben.

Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner sind nur einige der abstrusen Überwachungsideen aus den letzten Jahren. Entstanden aus Unwissenheit („Browser, was war nochmal ein Browser?“) und Angst vor dem Neuen. Allessamt gegen den Bürger gerichtet. Anlasslose Totalüberwachung nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts u befürchten“.

Ich freue mich auf viele Diskussionen in diesem Blog, per E-Mail oder auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Ich werde diese für mich bisher einzigartige Situation die kommenden Monate genießen und hoffe, dass Sie und Ihr das auch werdet.

Ihr und Euer

Thorben Rump