Archiv für März 2012

Leine Zeitung vom 21.03.2012: Reichlich Stoff für den Minister

SPD fordert Verbot von E-Zigarette

Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit der Begründung: “Solange Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, müssen die E-Zigaretten vom Markt genommen werden”.

Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit Langem gehört habe. Aber es verwundert mich nicht, dass solche Aussagen aus Reihen der SPD kommen. Hier gilt seit langem offenbar: “Erst einmal verbieten, wenn das nicht klappt zumindest versteuern”.

Wenn ich der Argumentation von Herrn Schwarz folge, müssten wir ab sofort auch “normale” Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten, Limonaden, Cola und vieles mehr sofort vom Markt nehmen oder nur noch in Apotheken anbieten. Denn auch hier können wir Gesundheitsrisiken nicht ausschließen. Wieder einmal tritt die SPD die Freiheit des Einzelnen mit Füßen.

Stellt sich nur die Frage, warum? Was und wem bringt es was, wenn diese Zigaretten verboten werden oder nur noch in Apotheken verkauft werden? Ist gar die SPD hier auf den Lobbyzug der Apotheken mit aufgesprungen? Stört sich Herr Schwarz vielleicht daran, dass auf E-Zigaretten keine Tabaksteuer erhoben wird oder versucht hier (mal wieder) ein Politiker mit Polemik und dem reflexartigen Ruf nach Verboten Ahnungslosigkeit und Inkompetenz zu überspielen?

Ich weiß es nicht. Aber ich finde es erschreckend.

Minister Schünemann will die totale Überwachung

Eines Vorweg: Kinderpornographie bzw. die Misshandlung von Kindern ist unerträglich und gehört zu den schlimmsten Dingen, die Menschen anderen antun können.  Hier gibt nichts zu beschönigen.

Aber was der niedersächsische Innenminister Schünemann lt. HAZ jetzt auf der CeBit wieder von sich gegeben hat – das ist wieder einmal unglaublich: Denn der Minister möchte nichts weniger als die totale anlassunabhängige Überwachung aller privaten Rechner. Auf der CeBit habe der Minister eine Software vorgestellt, die strafrechtliche Inhalte automatisch erkennt und löscht.  Die Software gleich die Dateien auf dem heimischen Rechner mit einer Datenbank des BKA ab und verhindert das öffnen von strafrechtlich relevanten Inhalten bzw. löscht diese Einfach.

Und am liebsten möchte Herr Schünemann diese Software gleich mit dem Betriebssystem auf jedem Rechner mit installieren.

Was würde das bedeuten? Der Staat hätte im Grunde Zugriff auf ALLE Daten auf unseren Rechnern. Und was dann damit gemacht wird, das kann man vorher nicht wissen – aber was wir wissen ist, dass neue Möglichkeiten auch neue Begehrlichkeiten wecken. Ich würde wetten, die Musik- und Videolobby wird diesen Vorschlag umgehend unterstützen und fordern, dass auch urheberrechtlich geschützte Daten sofort gesperrt bzw. gelöscht werden müssten. Und das wäre nur der Anfang. Die eigene Festplatte wäre ab diesem Monat ein offenes Buch für unseren Staat.

Aber wie schlau ist so eine Datenbank? Was passiert mit den Bildern unserer Babies, die nackt im Planschbecken sitzen? Was ist mit dem Roman, der am eigenen Rechner geschrieben wird und deutlich Morde, Vergewaltigung und schlimmeres als Thema hat? Werden diese Daten gelöscht? Klingeln wenige Minuten nach dem Öffnen freundliche Beamte an der Tür? Orwell lässt grüßen. Warum nicht gleich komplette Videoüberwachung in allen privaten Wohnungen und Häusern?

Nicht zum ersten Mal schießt der niedersächsische Innenminister Schünemann mit seinen Überwachungsforderungen (Fantasien) weit über das Ziel hinaus. Dieser Minister ist aus meiner Sicht schon lange nicht mehr tragbar.

Und ein Satz zum Ende: Schlimm ist, dass auch hier wieder einmal die Kinderpornographie als Argument vorgeschoben wird. Das wird vermutlich wieder darauf hinauslaufen, dass jeder, der gegen diesen absurden Vorschlag ist, gleichzeitig ein Pädophiler ist. Denn wer nichts zu verstecken habe, der müsse ja schließlich auch nichts befürchten.