Archiv für Juli 2010

Beitragserhöhungen sind keine Reform

Jetzt ist einmal wieder „kurz mal aufregen“ angesagt. Es geht um die sog. Aktuelle Gesundheitsreform. Wieder einmal werden Beitragserhöhungen für Arbeitgeber als Reform verkauft. Offenbar ist es völlig egal welche Partei gerade an der Regierung ist, aber alle „Reformen“ der letzten Jahre waren m.E. nur Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer. Ausgenommen der Gesundheitsfonds. Was der genau war oder ist oder welchen Sinn der hat, das weiß vermutlich wirklich niemand.

Nun also macht Herr Rösler sein Reförmchen:

  1. Beitragserhöhung auf 14,6% zzgl. 0,9% die nur der Arbeitnehmer zahlt
  2. Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3% festgeschrieben
  3. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge werden erweitert
  4. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungskosten begrenzt (bis 2012), die Preise für Impfstoffe gesenkt und das Vergütungsniveau für Ärzte leicht begrenzt.
  5. Ein Sozialausgleich soll das schlimmste unsoziale Verhindern. Aber nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes werden bis 2014 nur Einkommen unter 800 EUR davon profitieren, der Rest darf voll zahlen. Ironie an: Das ist wirklich mal sozial. / Ironie aus.

Was heißt das nun für die arbeitende, angestellte Bevölkerung? Eigentlich nur eines: Weniger Netto vom Brutto. Denn die Beiträge steigen, Zusatzbeiträge werden garantiert kommen und jede weitere Beitragserhöhung trifft nur noch Arbeitnehmer.

Kleine bis mittelständische Arbeitgeber profitieren nur in sehr geringem Maße, denn bei wenigen Angestellten macht sich die Festschreibung des AG-Anteils kaum bemerkbar.

Profitieren wird wieder einmal die Großindustrie. Denn bei mehreren tausend Angestellten machen sich auch ein paar Cent Ersparnis pro Arbeitgeber bemerkbar. Profitieren werden die Apotheken, die immer noch ein staatlich gefördertes Monopol haben, die Pharmakonzerne, die weiterhin Wucherpreise für schlechte und unerprobte Medikamente nehmen können.

Also Business as usual.

Das ist keine Reform, nicht einmal ein Ansatz. Das ist eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer. Das ist weniger Netto vom Brutto. Das ist nichts Herr Rösler, wirklich nichts…