Archiv für September 2009

Die Wahl ist vorbei. Und was kommt jetzt?

Mein erster wirklich großer Wahlkampf ist vorbei. Der erste Bundestsgswahlkampf an dem ich mich selber auch aktiv beteiligt habe – und egal woran es lag, für meine politischen Ansichten, war es ein erfolgreicher Wahlkampf mit dem von mir erhofften Ende. Die FDP hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren (wie Grüne und Linke auch) und zusätzlich auch die Chance die kommende Regierung zu bilden.

Doch was kommt jetzt?

Ich setze einige Hoffnungen in die neue Regierung. Ich bin absolut kein Fan der CDU, war ich noch nie, aber ich habe die Hoffnung, dass die Koalition mit der starken FDP einiges an Änderungen bringen wird. Ich hoffe auf klare Signale und kurzfristige Umsetzung in den folgenden Bereichen:

Stärkung der Bürgerrechte, Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Verhinderung von weiteren Zensursula-Gesetzen. Ich träume davon, dass Schäuble keine weiteren 4 Jahre Innenminister mehr wird.
Abschaffung des Gesundheitsfonds und Verbesserung der Krankenversicherung
Haushaltskonsolidierung, Umsetzung der Sparvorschläge der FDP
Steuerreform, Entlastung der Mittelschicht und Schluss mit Subventionen der Großkonzerne

Ja, da habe ich einiges an Wünschen und hoffe, dass auch was passiert. Ich habe keine Angst vor dem Wortmonster „sozialer Kahlschlag“. Den hat die SPD in den letzten 11 Jahren mit den Grünen und der CDU durchgeführt:

Hartz IV
Gesundheitsfonds
Anti-Terrorgesetze
Zensur von Internetinhalten
Senkung des Höchststeuersatzes

Ich denke, das Wahlergebnis hat einiges an Potential für alle Parteien. Die SPD sollte die Zeit nutzen sich grundlegend zu erneuern und die nächsten 8 Jahre der Opposition nutzen um sich komplett neu zu ordnen und sich auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen. Die Grünen werden einiges tun müssen um nicht wie Ende der 80er in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Und es wird sich zeigen, ob sich die LINKE wirklich etablieren kann, oder ob sie nicht auf kurz oder lang, wie ich es vermute, mit der SPD fusionieren wird.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen, bin gespannt auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und denke, die kommenden vier Jahre werden nicht leicht, aber auf jeden Fall sehe ich mehr Licht am Horizont als in der letzten Legislaturperiode.

Wahlkampfveranstaltung der FDP in Hannover

Heute Abend ab 20.00 traf sich die Spitze der Hannoverschen/Niedersächsischen FDP, gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Westerwelle in Hannovers Kuppelsaal zu einer letzten großen Wahlkampfveranstaltung der Landeshauptstadt.

Bilder von der Veranstaltung gibts nachfolgend:

Antwort vom nieders. Wirtschaftsminister

Mitte Juli hatte ich unserem niedersächsischem Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine Mail bzgl. Zensursula-Gesetz und der Stellung des Bundesrates geschickt.

Vor einigen Tagen bekam ich nun per Briefpost die Antwort. Die in dem Schreiben erwähnte Stellungnahme kann ich gerne auch einscannen und hier zeigen – wenn Interessa daran besteht.

Hier der Brief als PDF.

CDURemix09 – Von der Leyen

cduremix09  von der leyen