Archiv für August 2009

Es gibt (mal wieder) nur Gewinner…

Superwahlwochenende in Deutschland. Drei Bundesländer wählen ihren Landtag und in einem vierten waren Kommunalwahlen. Das Ergebnis überrascht, die Reaktionen der Politiker nicht wirklich. Zwei Minuten nach Schließung der Wahllokale die ersten Hochrechnungen, 10min später die ersten Interviews. Und wieder verfallen unsere Senioren im Dienste des Volkes in das immer gleiche Monotone blah, blah blah..

„Die Wählerinnen und Wähler“ haben uns einen klaren Auftrag erteilt“ – Die WuW haben diesem und jenen eine Absage erteilt“ – und immer so weiter. Und es gibt nur Gewinner, keine Verlierer. Politiker jeder Partei haben jeglichen Blick für die Realität verloren – jede Bodenhaftung jeden Bezug zum wirklichen Leben.

In so schwierigen Zeiten gehen nur 50-60% der Wähler zur Wahlurne. Das sollte uns immer wieder zu denken geben, immer wieder. Politikerverdrossenheit ist keine Eintagsfliege. Und diese 50-60% haben die beiden „ehemals großen“ Parteien abgestraft wie lange nicht mehr zuvor. Aus meiner Sicht ein klares Zeichen gegen „Große Koalitionen“.

Die CDU verliert in 2 Bundesländern jeweils über 10%, nur in Sachsen kann das letzte Ergebnis noch gehalten werden. Wie kann eine Partei, die den Anspruch hat Volkspartei zu sein, solche Ergebnisse als Wahlsieg deuten?

Die SPD liegt bei 18.5, 10.4 und 24.5%. Volkspartei? Nur im Saarland liegt man noch knapp vor den LINKEN. In Sachsen nur noch 0.4% vor der FDP, 10% hinter den LINKEN und in Thüringen knapp 10% hinter den LINKEN. Und so was wird von Steinmeier dann als Erfolg gefeiert und Gabriel gibt’s sich in der ARD hochnäsig und Arrogant wie sein Ziehvater Schröder nach den letzten Bundestagswahlen. Diese Ergebnisse sind ein Debakel. Nichts anderes, und garantiert kein Zeichen gegen die FDP, wie sich die SPD das vielleicht wünscht.

Die Grünen haben im Prinzip die letzten Ergebnisse gehalten und hier und da ein bis zwei Prozent dazu gewonnen.

Die LINKE ist aus meiner Sicht der absolute Überflieger dieser Wahl. +19% im Saarland, zweitstärkste Partei in Sachsen, und als zweitstärkste Partei in Thüringen nur noch 3% hinter der CDU. Das zeigt m.E., dass wir Deutschen in Zeiten der Krise mal wieder „radikal“ wählen. Denn nichts anderes sind DIE LINKE – linksradikal.

Zweiter Gewinner ist m.E. die FDP. In jedem Bundesland hinzugewonnen, teilweise die Stimmen verdoppelt. Leider verderben sich die Jungs die Chancen aufs mitregieren durch Verweigerung der Realität und durch bedingungsloses Festhalten an Schwarz-Gelb. Augen auf liebe FDPler, die Realitäten ändern sich, und wer sich nicht anpassen oder besser noch mitführen kann, der wird schneller untergehen als er auferstanden ist.

Und was sagt uns das für die Bundestagswahl? Alles ist offen. Nichts steht fest. Das sollte unsere Erkenntnis sein. Obwohl Steinmeiers Wunsch, irgendwas mit dem Kanzleramt zu tun zu haben, aus meiner Sicht, völlig unrealistisch ist.

Warten wir es ab.

Das Geheimnis der Reichen

Das Geheimnis des reich werdens ist eigentlich keins, zumindest ist sehr einfach: Weniger Geld ausgeben als einnehmen. Wenn man das lange genug durchhält, dann ist man irgendwann reich. Das Ganze ist schon mit dem eigenen Geld nicht so einfach, schwieriger wird es, wenn man mit Geld, welches einem nicht gehört, auskommen muss. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man quasi so viele Schulden machen kann wie man will und sich um die Tilgung keine Sorgen machen muss.

So geht es unseren Politikern seit über 50 Jahren. Egal ob in Kommune, Land oder Bund. Wir sind völlig überschuldet.

Gestern hatten wir Mitgliederversammlung im Ortsverein und erfahren, dass es auch bei uns dieses Jahr knapp wird, wir aber, wie in den vergangenen Jahren auch schon, wohl einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen werden. Eventuell wird dieses Jahr kein Geld für Schuldentilgung vorhanden sein – die letzten Jahre wurde regelmäßig getilgt. Klingt nicht rosig, aber immerhin.

Und was entnehmen wir heute der Presse? Welch Überraschung. Auch Hannover trifft überraschenderweise die Wirtschaftskrise – und es kommt nicht so viel Geld rein wie erhofft. Vermutlich war beim Erstellen des Haushaltsplanes für 2009 wieder der Wunsch der Vater des Gedanken.

Kommen wir also zurück zum Reich werden – demnach müsste die Stadt mal konsequent die Ausgaben zurückfahren um irgendwann wieder ins Plus zu kommen. Tut sie auch – ein wenig. Aber anstatt sich lange und quälend überlegen zu müssen, wie man sparen kann, ist es doch viel einfacher irgendwelche Gebühren zu erhöhen. Dann muss man nicht so viel sparen und wird trotzdem reich.

Erhöhungen treffen meist nur die Bürger, uns Privatpersonen. So auch diesmal. Eintrittsgelder für die Schwimmbäder, für die Herrenhäuser Gärten sollen erhöht werden, außerdem die Parkgebühren. Die städtischen Mitarbeiter sollen bei gleichbleibenden Löhnen eine halbe Stunde pro Woche länger arbeiten. Was natürlich nicht erhöht wird sind Gewerbe- oder Grundsteuern – denn damit würde man ja Unternehmen belasten.

Also wird der private Konsum weiter abgewürgt, obwohl dieser Maßgeblich am momentanen Mini-Aufschwüngchen beteiligt ist.

Was ist an diesen Maßnahmen sozial liebe SPD, lieber Herr Oberbürgermeister Weil? Belastet werden, wie immer nur die Privatbürger.

Das ist nicht sozial.

CDU-Wahlplakate Remix auf flickr.com

Lustige Wahlplakate VII – Bei der Macht von Greyskull

kraft_cduremix

Lustige Wahlplakate VI – Nochmal Grün

Ich fürchte, zu den Wahlplakaten der Grünen fehlt mir einfach der interlektuelle Zugang. Denn was wollen die mir hiermit (gesehen gestern in der Innenstadt von Hannover) jetzt schon wieder sagen?

frauen_gruen

Mehr Fahrstühle für Frauen? Mehr Klos in Fahrstülen für Frauen? Fahrstühle für Frauen dürfen nur noch nach oben fahren? Lila Fahrstühle für Frauen? Frauen nur noch zu zweit in Fahrstühle?

Die positive Seite der Bankenkrise

Will eine ältere Dame in einer Bank ein Sparbuch eröffnen und 1.000,- EUR einzahlen.

Dame: „Ist mein Geld bei ihnen auch sicher ?

Banker: „Klar doch !“

Dame: „Und was ist, wenn Sie Pleite machen ?“

Banker: „Dann kommt die Landeszentralbank auf !“

Dame: „Und was, wenn die Pleite macht ?“

Banker: „Dann kommt die Bundesbank auf !“

Dame: „Und wenn auch die Pleite macht ?“

Banker: „Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 1.000,- EUR wert sein.

(gefunden via Bankmitarbeiter)

Überschaubar und trotzdem glücklich

Ja, ich weiss es ist überschaubar.

Aktuell habe ich bisher 270 Artikel in dieses Blog geschrieben und gestern kam der 400ste Kommentar. Manche Blogs haben sowas in wenigen Tagen, aber ich freue mich trotzdem sehr darüber und bedanke mich bei allen Kommentatoren.

Ausserdem auch mal dickes „Danke Schön“ an alle, die hier regelmäßig lesen, auch wenn sie ihren Senf nicht dazu geben wollen.

Vielleicht geht’s ja ein wenig schneller bis wir die nächsten 400 Kommentare hier finden.

Lustige Wahlplakate V: CDURemix

cduremix

Terrorwarnungen und das böse Internet – die Quelle allen Übels

Wolfgang Bosbach ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, ehemaliger Supermarktleiter, Rechtswissenschaftler und neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter auch als Rechtsanwalt tätig.

bosbawo0Und vermutlich wäre er auch gerne Innenminister. Denn da darf man so viele schöne neue Gesetze machen, zur Überwachung, mit Polizei, gegen dieses Internet und all die bösen Dinge. Bosbach ist und war außerdem für eine Ausweitung von Videoüberwachung („Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“. Schon im Jahr 2006 forderte er eine Zensur der Internets, um den Zugriff auf die sog. Killerspiele zu erschweren. Und in diesem Jahr fiel er lautstark durch die Forderung nach Paintball-Verboten auf. Er ist also genau auf der Linie des CDU-geführten Innenministeriums.

Bundeswehr im Inneren
Momentan meldet sich Herr Bosbach mal wieder, weil unsere CDU-Innenminister wieder gemeinsam das „Wir sind vom Terror bedroht“-Lied anstimmen. Ein guter Zeitpunkt um mal wieder die Grundgesetzänderung zum Einsatz von Soldaten im Inland zu fordern. „Aber es gibt hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen“

Von welchen besonderen Fähigkeiten mag Herr Bosbach hier nur reden? Das würde mich wirklich mal interessieren? Ich habe ein Jahr in dem Haufen namens Bundeswehr gedient, und besondere Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr konnte ich wirklich nirgends erkennen. (Dafür gibt es ausserdem das KSK, dessen besondere Aufgabe ist, deutsche Bürger im ausland zu retten oder zu evakuieren). Soldaten werden im allgemeinen ausgebildet um zu töten, um unser Land gegen andere Armeen zu verteidigen. Nicht um Polizeiaufgaben zu übernehmen.

Die Mutter allen Übels
Weiterhin hat Herr Bosbach mal wieder das Internet als die Quelle allen Übels ausgemacht. Das Internet biete eine fantastische Vielfalt, sei aber auch Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz. Soso, eine Quelle ist ja so gesehen eine Grundlage, ein Anfang, ein Ursprung. Und lt. Herrn Bosbach ist also der Ursprung allen Übels dieses Internet. Ich könnte mich jedes mal wieder aufregen, wenn einer dieser „Internetausdrucker“ mit Phrasen um sich schmeißt, ohne zu wissen wovon er eigentlich redet. Terrorismus, Kindesmisshandlungen und viele andere Verbrechen haben Ihren Ursprung nicht im Internet – das Internet ist nur ein weiteres Medium von vielen, zur Verbreitung und Durchführung dieser Straftaten.

Wollen wir die kommenden Jahre wirklich wieder ein CDU-geführtes Innenministerium haben? Wollen wir weiterhin die schrittweise Einschränkung unserer Grundrechte, unserer Freiheit in Kauf nehmen? Ich sage: Nein.

Die CDU im Jahre 2009 – Unwählbar.

(Quellen: Wikipedia, RP-Online, Berliner Zeitung, Bild: Deutscher Bundestag)

P.S. Großes Kino am Rande. Auf abgeordnetenwatch.de lautet die Standard-Antwort von Herrn Bosbach: „Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Fax, per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gern antworten. Selbstverständlich können Sie meine Antwort gern veröffentlichen.“

Unglaublich. Arrogant. Unfreundlich. Eine eigene Webseite konnte ich übrigens nicht finden…

Apropos Wahlplakate…

Wenige Wochen vor der Wahl habe ich hier in Hannover noch gar keine Wahlplakate der CDU gesehen! Noch in der Sommerpause oder sind die schwarzen Panther dieses Jahr einfach zu siegessicher und sparen das Geld für eine gigantische Wahltagssause?

Derzeit fallen mir hier hauptsächlich Plakate der Grünen und der SPD auf. Außerdem hat sich die MLPD in der Innenstadt ziemlich weit verteilt (zumindest in Form von Plakaten). Die FDP fängt langsam mit Plakaten für die Direktkandidatinnen an, und sonst ist hier gähnende Leere vorhanden.

In meiner Heimatstatt nahe Hannover, hängen nur Plakate mit dem Konterfei von Karen Marks (SPD) und das war es dann auch schon…

Schaum mer mal..