Archiv für Juli 2009

Ulla Schmidt

Im Jahr 2004 wird unter Ulla Schmidt die Praxisgebühr eingeführt, mit dem Ziel die Beiträge zu senken. Folge: Die Beiträge steigern weiter. 2009 führt Ulla Schmidt trotz aller Proteste den Gesundheitsfonds ein. Und die Beiträge steigen weiter.

Das wären, aus meiner Sicht, wirkliche Gründe gewesen, Frau Schmidt zu einem Rücktritt zu bewegen. Seit Sie Gesundheitsministerin ist, sind die Beiträge zur Krankenversicherung kontinuierlich gestiegen und die Versorgung dabei nicht wirklich besser geworden. Nicht zu vergessen die Gesundheitskarte, die ja auch noch kommen soll. Erfolglosigkeit ist, wie ich finde, ein wirklich guter Grund, den Stuhl zu räumen und Platz für andere zu machen.

Und nun stolpert Frau Schmidt über Ihre Realitätsferne und einen gestohlenen Dienstwagen. Dabei hat Sie vermutlich nichts wirklich falsch gemacht, sondern nur einfach den Sinn für die Realität verloren.

Irgendwie bitter, finde ich.

Lustige Wahlplakate II

Diesmal „Die Grünen“. Was wollen Sie uns hiermit nur sagen?

Granatapfel

Vielleicht: „Wir sind gegen Granatäpfel“ oder „Keine Macht den Äpfeln mit Zündschnüren“? Ich weiss es wirklich nicht.

Neue Serie: Lustige Wahlplakate I

SPD-Wahlplakat

Wer ist’s gewesen? Wer hat die Studiengebühren eingeführt? Wer war es nur?

Heute mal nicht aufregen…

Unter diesem Credo steht der heutige Tag für mich. Ich lese nur lustige Blogs, die nichts mit Politik zu tun habe, ignoriere Twitter, mal schöne Bilder und lasse die Politik Politik sein. Das muss einfach auch mal sein, finde ich.

Außerdem ist das Wetter sehr angenehm und der Feierabend nicht mehr fern. Was will ich mehr?

Den Wahlkampf aus der virtuellen Welt tragen

Wir sind drin. Jeden Tag. Stunde für Stunde. Im Internet, in der virtuellen Realität. Wir lassen uns mit Informationen im Sekundentakt befeuern, egal ob per Gezwitscher oder über Blogs und andere Nachrichtenseiten. Und wir werden immer politischer. Wir sind unzufrieden mit der Politik, den Parteien, den Politikern. Wir, die Generation C64 (ich liebe diesen Begriff).

Wir teilen unsere Unzufriedenheit anderen Menschen anderen Menschen aus der Communitiy, die ähnlich sind wie wir online mit. Aber dann? Viel zu wenige Gedanken, Proteste und Informationen dringen an die Öffentlichkeit, die nicht ständig online ist. Und wir wundern uns manchmal, warum uns denn niemand wahrnimmt, uns offenbar niemand zuhören will.

Ist das wirklich verwunderlich? So sehr sich das Internet, insbesondere das WWW in den letzten 15 Jahren auch verbreitet und in unserem Alltag unentbehrlich gemacht hat, so deutlich muss man auch sagen, dass es für viele Menschen einfach noch nicht zum täglichen Leben gehört. Und auch diese Menschen gilt es zu erreichen, wenn wir wollen, dass man uns ernst nimmt, uns zuhört.

Netzpolitik in die Offline-Welt bringen
Der erste Schritt ist der Freundes- und Bekanntenkreis. Der Freund/die Freundin vielleicht nicht – meine ist zumindest schon sehr genervt, wenn ich täglich über Politik lamentiere. Aber im Freundeskreis haben wir immer wieder sehr spannende und interessante, kontroverse Diskussionen über die aktuelle politische Lage. Das macht wirklich Spaß, bringt neue Erkenntnisse und informiert auch über den eigenen Horizont hinaus.

Natürlich können und sollten wir auch an Demonstrationen teilnehmen (z.B. Freiheit statt Angst, am 12.09.09). Aber auch hier bleibt der fade Beigeschmack, dass das Thema 1-2 Tage in der Presse ist – und das war es dann auch wieder.

Und nun?
Ich habe für mich, neben twittern und bloggen und den Diskussionen im Freundeskreis, ein weiteres Medium entdeckt. Damit gelingt es mir immer wieder, auch politisch nicht so involvierte zu einem Gespräch zu reizen. Es ist wie in der Werbung: Durch Verwirrung, Hingucker oder ähnliches ziehen wir die Blicke auf uns und motivieren zum Nachdenken. Und neben einer bunten Haarpracht (was bei mir leider nicht mehr gut möglich ist) fallen wir am ehesten durch unsere Kleidung auf. Wir könnten also wie ein bunter Vogel durch die Gegend rennen und hoffen, dass uns jemand anspricht. Leider wird der Sprung zur Politik dann vermutlich doch etwas holperig.

Stasi 2.0 und Zensursula
Also wäre es doch schön, wenn wir mit unserer Kleidung einfach vorab schon eine „Nachricht“ transportieren könnten. Vorgemacht haben es Stasi 2.0 und Zensursula, die seit Monaten die Vorderseite von vielen T-Shirts zieren. Oder „Make Love not War“ – dieser Slogan ziert seit vielen Jahren T-Shirts, Jacken, Taschen und mehr.

Bild: Shirtcity

Bild: Shirtcity

Im Internet-Zeitalter gibt es nun viele (neue) Möglichkeiten, seine politischen Nachrichten auch auf dem T-Shirt zu präsentieren. Selbst die eigene Gestaltung stellt online niemanden mehr vor größere Probleme. Bei Preisen um 20,00 € ist auch dieser kein Argument mehr dagegen.

So habe ich nunmehr eine kleine Auswahl an politischen T-Shirts zu Hause im Schrank und je nach Stimmung und Wochentag kann ich verschiedene „Parolen“, „Slogans“ oder einfache Aussagen auf meiner Brust durch die Gegend tragen.

Eine große Auswahl (über 100 derzeit) an politischen T-Shirts gibt es z.B. bei Shirtcity. Hier ist auch die eigene Gestaltung möglich. Wer will kann dort sogar seinen eigenen Shop erstellen und damit vielleicht die Kosten für die eigenen T-Shirts refinanzieren 😉

Off-Topic – The Secret of Monkey Island

Ab sofort gibt es „The Secret of Monkey Island“ für das iPhone. Das Spiel habe ich Mitte der 90er auf einem 486er bei meinem besten Freund gespielt. Der Sound kam noch aus dem Beeper – Lautsprecher, Soundkarten waren noch nicht so verbreitet 🙂

Das werde ich mir unbedingt heute Abend laden müssen – knapp 400MB auf mein iPhone. *Vorfreude*

Soviel zum Thema Opel…

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

„Opel ohne GM wäre ein florierendes Unternehmen.“ Schreibt die Autobild. Und genau das verkauft uns die Bundesregierung ja auch seit Wochen. Aktuellen Zahlen zufolge (ftd.de) ist genau das Gegenteil der Fall.

Das zeigte sich jetzt sehr deutlich nach einer kleinen Anfrage des FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Opel schreibt wohl seit 6 Jahren durchgehend Verluste – der Marktanteil in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von 13,7% im Jahr 1999 bis auf 8,4% im Jahr 2008. Die Verluste zwischen 2003 und 2007 summieren sich auf über 1,8 Milliarden Euro.

Da ist also ein chronisch notleidendes Unternehmen mit einem großen Namen – kurz vor den Bundestagswahlen 2009. Und ohne ein Wort über die oben genannten Zahlen zu verlieren, die der Regierung offenbar seit langem bekannt waren, wird hier seit Wochen Wahlkampf betrieben. Und zwar nichts anderes

Ist ein Unternehmen, welches seit 6 Jahren keinen Gewinn mehr eingefahren hat, wirklich Wert gerettet zu werden? Wäre eine Insolvenz nicht vielleicht wirklich die bessere Wahl gewesen?

Und schon wieder fällt mir der Name Holzmann ein.

Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Wir lassen uns mit offenbar falschen oder fehlenden Zahlen von unseren Politikern an der Nase herumführen (Arbeitslosen-Statistiken, Haushalt, Zensursula, Opel, Wahlrecht,…) und selbst bei offensichtlichen Lügen erfolgt kein Aufschrei in unserem Land.

Wie lange noch, frage ich mich!

Ich hätte da jetzt auch einmal was….

Zum Verbieten.

Ja genau. Richtig gehört. Es ist Wahlkampfzeit. Und momentan ist es offenbar total hip, erstmal Sachen zu verbieten, als sich mit den wirklichen Problemen und Hintergründen zu beschäftigen. Also will ich dem Ganzen natürlich in Nichts hinterherstehen.

Und ich fordere, dass es Männern verboten wird, Sandalen in Kombination mit Tennissocken zu tragen. Außerdem fordere ich, dass Zuwiderhandlungen schwer bestraft werden.

Hintergrund meiner Forderung sind a) der Jugendschutz und b) die negativen Auswirkungen auf den Ruf unseres Landes im Ausland.

Zu a) Erwachsene sollen Vorbilder sein. Denn wen, ausser uns Erwachsenen haben die Kinder sonst um zu sehen, wie sie es machen sollen – und wie lieber nicht. Das Phänomen der Socken in Sandalen greift immer mehr um sich. Immer mehr Erwachsene tragen, Statistiken zufolge, diese Kleidungskombination auch in der Öffentlichkeit. Dadurch ergibt sich bei Kindern und Jugendlichen schnell das Gefühl, dass diese Kombination in der Gesellschaft anerkannt ist. Ist sie aber nicht.

Aktuellen Studien zufolge wirken sich Socken in Sandalen negativ auf die Partnersuche des tragenden aus, außerdem führt es zur Abgrenzung im beruflichen Bereich. Auch, so sagt man, belasten die ständigen abschätzenden Blicke von Passanten auf die Füße des Delinquenten sein Psyche sehr.

Zu b) Insbesondere in den typischen Urlaubsgebieten, die der Deutsche gemeinhin aufzusuchen pflegt, gibt es inzwischen starke Vorurteile gegen uns Deutsche. Nicht genug, dass wir auch im entferntesten Winkel dieser Welt ein Wiener Schnitzel oder Kohlrouladen essen wollen, kaum in der Lage sind uns in einer anderen Sprache zu artikulieren – nein, wir tragen zu kurze Hosen, Unterhemden als T-Shirts und dann auch noch Sandalen mit Sportsocken. Dieses führt zu einem sehr schlechten Außenauftritt unseres Landes, den wir nicht weiter hinnehmen sollten.

Deshalb fordere ich:

  1. Das sofortige Verbot des Tragens von Sandalen mit Sportsocken.
  2. Deutlich sichtbare Warnhinweise auf Sandalen und Sportsocken, diese nicht miteinander zu kombinieren. Solch ein Hinweis könnte zum Beispiel lauten: Achtung – Das Tragen dieser Socke in Kombination mit Sandalen führt zu sozialer Isolation.
  3. Abreckende Bestrafung bei Zuwiederhandlung.
  4. Sperrung aller Internetseiten mit Bildern, auf denen Menschen zu sehen sind, die Socken kombiniert mit Sandalen tragen.
  5. Weltweite Zusammenarbeit der Behörden um diesem Phänomen Herr zu werden.
  6. Weltweite Ächtung.

Wir müssen aktiv gegen die Verwahrlosung der kommenden Generationen vorgehen. Ihre Stimme für ein besseres Deutschland.

(siehe hierzu auch: Die grössten Modesünden bei Männern)

Bundesrat winkt Zensursula durch. Nachfrage an den Wirtschafstminister (FDP)

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Philipp Rösler. Foto: http://www.philipp-roesler.de/

Sehr geehrter Herr Rösler,

ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat, mit den Stimmen der FDP-mitregierten Ländern, am letzten Freitag das „Zensurgesetz“ zur „Sperrung von kinderpornographischen Seiten“ mit durchgewunken hat.

Ich will hier gar nicht auf Details des Gesetzes eingehen, dass ist in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden (aber offenbar nicht ausführlich genug)

Aber nachdem die FDP im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt hat und in unserem Land deutlich die Empörung über das Abstimmverhalten der Grünen zu spüren war (wegen der vielen Enthaltungen) kann ich es wirklich nicht fassen, dass das Gesetz den Bundesrat nun ohne weiteres passiert hat.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir erklären könnten, wie es zu diesem Stimmungswechsel in der FDP gekommen ist.

Außerdem frage ich mich, wie wir mit dieser Haltung noch ernsthaft einen Internet-Wahlkampf führen können? Denn durch die hier gezeigte Haltung lässt sich in der „Generation C64“ kein Blumentopf mehr gewinnen. Im Gegenteil: Das zeigt auch der momentan sehr deutliche Zulauf zur Piratenpartei.

Mit freundlichen Grüßen

Thorben Rump

Monika Brüning antwortet auf meine Anfrage

So, auch die Antwort von Frau Brüning (CDU, MdB) will ich Euch nicht vorenthalten…

Sehr geehrter Herr Rump,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Thema „Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

Die wichtigsten Punkte des am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzes sind:

  1. Zufällige Besuche auf kinderpornographischen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert. Die Stopp-Seite setzt ein deutliches, gesamtgesellschaftliches Signal für das Netz: Stopp, hier wird der legale Raum verlassen.
  2. Nutzer, die z.B. durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die anfallenden Daten dürfen dafür nicht verwendet werden!
  3. Ein vom Datenschutzbeauftragten benanntes Expertengremium kann die Sperrlisten des BKA jederzeit einsehen und überprüfen.
  4. Löschen geht vor Sperren: Die Seiten werden nur dann gesperrt, wenn gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgegangen werden kann. Das Übel wird also an der Wurzel bekämpft.
  5. Sperrmaßnahmen sind ausdrücklich auf kinderpornographische Seiten beschränkt!
  6. Nach drei Jahren wird das Gesetz überprüft und optimiert.

Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Verhinderung von Straftaten gem. § 184b des Strafgesetzbuches (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Es ist nicht daran gedacht, ähnliche Maßnahmen auch bei anderen Rechtsverletzungen zu ergreifen.


Mir ist bewusst: Dieses Gesetz wird die Produktion und den Konsum von Kinderpornographie nicht verhindern. Dafür gibt es keine Patentlösung. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest einige Straftaten verhindern. Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist – aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen.

Sehr geehrter Herr Rump, die Wortwahl Ihres Schreibens und Ihre Ratschläge enttäuschen mich sehr, da Sie in keiner Weise dem Ernst dieses Sachverhalts gerecht werden. Hiermit antworte ich Ihnen bewusst kurz und sachlich. Vielleicht gelingt es ja auf diesem Wege, bei Ihnen Verständnis für die von uns vorgenommenen Gesetzgebung zu wecken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Monika Brüning