Archiv für Juni 2009

Antworten auf meine E-Mails an "meine" Bundestagsabgeordneten

Unglaublich aber wahr. Als wenn sie sich abgesprochen hätten, habe ich gestern und heute die Antworten von Frau Brüning (CDU, MdB) und Frau Marks (SPD, MbB) zu meiner Mail bzgl. des „Zensursula-Gesetzes“ bekommen.

Und erfreulicherweise haben beide Damen meine Mail wohl auch gelesen, weil sie sich beide über den „Ton“ meiner Mail beschweren. Die Argumenten sind letztenendes die gleichen, schon tausend mal gehörten – gebetsmühlenartig heruntergeschrieben. Dennoch will ich die Antworten hier nun kundun.

Heute zunächst die von Frau Marks, die ich auch gleich nachfolgend wieder beantwortet habe. Frau Brüning werde ich in Kürze auch noch einmal antworten:

Sehr geehrter Herr Rump,

trotz des polemischen Untertons Ihrer Äußerungen zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde, möchte ich zu Ihren Vorwürfen Stellung beziehen.

Ich kann Ihre Behauptung nicht nachvollziehen, wir hätten bei der Konzeption des Gesetzes „nichts auf die Meinung von Experten“ oder die Online-Petition gegeben. Vielmehr sind gerade die Expertenmeinungen in die von der SPD durchgesetzte Modifizierung des Gesetzentwurfs eingeflossen. Auch hat die SPD-Bundestagsfraktion stets die Argumente der Online-Petition im Blick gehabt und ernst genommen.

Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. Wir haben damit auch die wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, positiv aufgegriffen.

Der endgültige Beschluss hat insbesondere folgende Änderungen gebracht.

1. „Löschen vor Sperren“:
Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist.

2. Kontrolle der BKA-Liste:
Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit Blick auf die vornehmlich juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen. Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Dauer der Geltung des Gesetzes (31. Dezember 2012) bestellt.

3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.

5. Befristung:
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Zu Ihrem Vorschlag, ich solle „ein paar Nächte durchspielen“, damit ich beim Thema „Killerspiele“ „ein wenig Ahnung von der Materie“ bekommen möge, möchte ich anmerken, dass es mir gelungen ist, mich auf andere Weise umfassend in diese Materie einzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Caren Marks MdB

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Und hier meine Antwort an Frau Marks:

Sehr geehrte Frau Marks,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin noch kein Politik-Profi, deswegen bitte ich meinen polemischen Unterton der letzten Mail zu entschuldigen. Bei dem ganzen Thema bin ich emotional etwas involvierter, so dass sich dieses wohl auch auf meinen Schreibstil ausgewirkt hat.

Ich befürchte zwar, dass es nichts bringt, aber ich möchte dennoch ein paar Ihrer Antworten nicht so im Raum stehen lassen und Ihnen kurz meine Meinung hierzu, so neutral wie möglich mitteilen:

Löschen vor Sperren
Klingt zunächst gut, aber was ist ein „vertretbarer Aufwand“? Wenn ein Beamter einmal auf die Seite guckt, die Löschung für zu Aufwändig befindet? Das Gesetz ist hier viel zu lasch, und verleitet dazu eher zu sperren als zu löschen. Wie einfach es heutzutage ist, Provider zum löschen dieser illegalen Inhalte zu bewegen, wurde zuletzt mehrfach deutlich bewiesen.

Kontrolle der Liste
Das Gremium kontrolliert alle paar Monate stichprobenartig. Diese Kontrollen sind trotzdem geheim. Ist das eine effektive Kontrolle? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht vielmehr auch, dass die Inhaber gesperrter Seiten, sobald das Stoppschild drauf ist, mit Ihrer Seite umziehen und wieder nicht greifbar sein werden?

Spezialgesetzliche Regelung
Ja klar, DIESES Gesetz kann nicht für weitere Sperren verwendet werden. Aber die Infrastruktur ist geschaffen worden. Einige Urteile im Bereich Urheberrecht verwiesen zuletzt auf den erheblichen Aufwand zur Sperrung von Seiten. Wenn die Infrastruktur nun gegeben ist, werden die Kläger in solchen Prozessen umso mehr auch auf eine Sperrung klagen – und das alte Argument zieht nicht mehr. Was glauben Sie, was dann passiert? Weiterhin wird in der CDU bereits offen darüber geredet auch andere Seite zu sperren/zensieren – die allseits beliebten Killerspiele. Wann kommen dann die Seiten mit ungewünschten Meinungen?

Alle Experten sind sich einig, dass das Gesetz bzw. diese Sperren, die sich wirklich kinderleicht umgehen lassen, keinen Schutz der missbrauchten Kinder mit sich bringt, niemanden wirksam vom Konsum dieser entsetzlichen Bilder abhält – aber die Infrastruktur für Zensur etabliert. Das ist das Problem.

Weiterhin wurden die Einwände der 134.000 Wähler, die die Petition gegen dieses Gesetzt unterzeichnet haben, in keiner Weise beachtet. Warum sonst wurde das Gesetz noch vor der Anhörung im Petitionsausschuss quasi in Windeseile „durchgeprügelt“?

Und ich möchte auch noch ergänzen: DAS INTERNET IST auch heute schon KEIN RECHTSFREIER RAUM. Diese polemische Phrase ist wirklich nur hohl. Die bestehenden Gesetze erlauben eine Verfolgung aller Straftaten auch im Internet – und anstelle wahlkamptauglich ein wenig an den Symptomen bestimmter Probleme herumzudoktorn, könnte man das Geld vielleicht in eine besser ausgestattete Polizei investieren, damit wirklich etwas passiert. Das wäre meiner Meinung nach die bessere Lösung.

Derzeitige Lösungsansätze der deutschen Politik beginnen heutzutage meist mit dem Wort „Verbot“. Egal ob es um Computerspiele, Paintball, Spielfilme, Internetseiten, Flatrateparties oder andere Sachen geht. Reflexartig fordern Sie und Ihre Kollegen/innen Verbote für dieses und jenes. Auch hier zeigt sich das kurzfristige rumfrickeln an Symptomen anstatt einmal langtfristige Lösungsansätze zu verfolgen.

Sehr geehrte Frau Marks, das ist sehr frustrierend und lässt bei mir und vielen anderen Bürgern meiner Generation das Gefühl aufkommen, nicht verstanden und in der Politik nicht gut vertreten zu werden. Es freut mich zu hören, dass Sie sich in die Materie der Computerspiele eingearbeitet haben – wenn dem so ist, sind sie vielen anderen Mitgliedern des Bundestages, meiner Meinung nach, weit voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Thorben Rump

Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion – am 03.07. auch in Wunstorf/Steinhude

(Wunstorf, 30.06.2009) Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion: Das fahrende Klassenzimmer kommt nach Wunstorf /Steinhude

Das „Schuljahr“ der Großen Koalition neigt sich dem Ende zu. Zeit, dass sich auch Union und SPD dem Urteil derer stellen, für die sie gearbeitet haben: die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion geht in diesem Jahr mit einem „fahrenden Klassenzimmer“ auf Deutschlandtour 09 und bittet die Menschen, der Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen. Glaubwürdigkeit und Betragen von Schwarz-Rot können genauso bewertet werden wie die Fächer Steuer-, Gesundheits- oder Rentenpolitik.

Am Freitag den 03.07.09 macht die Deutschlandtour 09 Halt in Wunstorf/Steinhude Von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr steht der Infobus mit dem fahrenden Klassenzimmer auf dem Strandterassen.

Vor Ort informiert die/der Bundestagsabgeordnete Patrick Döring über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der 16. Legislaturperiode und steht für Gespräche zur Verfügung. „Das Wichtigste in der parlamentarischen Arbeit sind nicht Sitzungen und Beschlüsse, sondern das Wichtigste sind die Menschen, für die wir unsere Politik machen“, erklärt .

Insgesamt fährt die Patrick Döring Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion vom 8. Juni bis zum 16. Juli 2009 über 80 Stationen in der gesamten Republik an.

Weitere Informationen finden Sie unter www.deutschlandtour09.de

Bild: FDP-Bundestagsfraktion

50 Millionen für Quelle

Ich bin bestimmt kein Fachmann für Versandhandel und ich kenne auch die Zahlen von Quelle nicht. Aber 50 Millionen in ein marodes Unternehmen zu stecken, ein Unternehmen, dass kaum in der Lage ist Telefon und Strom noch zu bezahlen. 50 Millionen für ein Unternehmen aus einer aussterbenden Branche – dem Katalogversand, ein Unternehmen, dass den Sprung ins Internet nie richtig geschafft hat. 50 Millionen Euro Steuergelder als Kredit, die wir vielleicht nie wiedersehen werden – 3 Monate vor der Bundestagswahl – das kommt mir doch spanisch vor.

Ich sage nur „Holzmann“… 1999 verkündete Kanzler Gerhard Schröder die Rettung des Baukonzerns. Rund zwei Jahre später war Philipp Holzmann endgültig pleite. Der belgische Gevaert-Konzern fordert noch immer rund 200 Millionen Euro Schadenersatz von der Deutschen Bank.

Wieso sollten unsere Politiker auch aus Fehlern lernen?

Brief an Caren Marks (MdB) und Monika Brüning (MdB)

Sehr geehrte Frau Marks, sehr geehrte Frau Brüning,

ich bin schwer enttäuscht, dass Sie beide am gestrigen Abend für die Einführung von Zensur und die Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland gestimmt haben. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet – und so muss ich also einsehen, dass auch Sie die Meinung von mind. 134.000 Bürgern (die die Online-Petition unterschrieben haben) nicht interessiert und sie weiterhin offenbar auch nichts auf die Meinung von Experten geben, die ALLESAMT gegen dieses Gesetzt waren.

Der Online-Wahlkampf Ihrer beider Parteien war bisher schon relativ schwach, jetzt meine Damen können Sie ihn sich komplett sparen – denn für die Menschen, die tagtäglich mit dem, vielleicht sogar „Im Internet“ leben, die meiner und der nachfolgenden Generationen angehören, für diese Menschen sind SPD und CDU spätestens jetzt unwählbar geworden.

Also sparen Sie das Geld und retten irgendeine Bank oder sonst ein Unternehmen, vielleicht können Sie damit zumindest bei den anderen Bevölkerungsschichten punkten. Oder nutzen Sie das Geld, kaufen Sich ein paar Computerspiele und spielen ein paar Nächte durch, damit Sie vielleicht wenigstens beim Thema „Killerspiele“ ein wenig Ahnung von der Materie bekommen.

Ein sehr, sehr enttäuschter Bürger.

Wie geht es jetzt weiter?

Gestern hatte ich Geburtstag. Außerdem wurde die Demokratie, wie ich sie bisher kannte beerdigt. Nicht von einem geistesgestörten Diktator, nicht durch einen Militärputsch – nein, nur durch 389 Bundestagsabgeordnete, die es geschafft haben, nach nur 60 Jahren Grundgesetz die Gewaltenteilung wieder aufzuheben und Zensur in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Je nachdem wie sich diese Entscheidung in den kommenden Jahren auswirken wird, könnte mein Geburtstag also bald ein Bundesweiter Feiertag oder auch ein Gedenktag werden.

Und ich muss sagen, es macht echt keinen Spaß mehr. Hat alles das was wir hier tun eigentlich noch Sinn? Interessiert sich überhaupt jemand (außerhalb der Netzwelt) dafür was wir wünschen, fordern, wovon wir träumen? Oder sind wir 134.000 Nerds, eine Minderheit die in Wirklichkeit niemanden interessiert. Fast kommt es mir so vor.

Im Internet ist Zensursula das bestimmende Thema der letzten Wochen – aber in der „anderen“ Welt ist das Thema offenbar so gut wie gar nicht angekommen. Egal mit wem ich rede, das Thema ist so gut wie unbekannt, und wenn, dann steht man auf Seite der Zensursula. Also sind wir vielleicht doch eine Minderheit, und die Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur. Ich weiß es nicht.

Was ich jetzt weiss ist, dass meine Meinung unsere Politiker-Elite einen Scheißdreck interessiert und dass ich mir ernsthaft überlegen muss, wie es für mich weitergeht, denn ich habe das Gefühl, dass mich der Frust über die Machtlosigkeit meines Tuns langsam aber sicher zerfressen kann.

Überraschender Gruß

Papa Staat passt schon auf uns auf

Guido Westerwelle hat einmal in einem Interview im TV gesagt, wenn er morgens aufstehe und im Bademantel am Frühstückstisch sitze, dann ärgere er sich auch über zu hohe Managergehälter und diskutiere leidenschaftlich darüber, aber sobald er den Bademantel gegen seine Arbeitskleidung tausche, wäre das ein Thema, dass ihn als Politiker nicht zu beschäftigen habe.

So geht es mir auch häufig. Zum Beispiel beim Thema Rauchen oder Nichtrauchen. Ich bin Nichtraucher seit ich auf der Welt bin. Nie hat eine Zigarette oder ähnliches seinen Weg in meinen Mund gefunden. Ich mag den Geruch von Zigaretten nicht, den Geruch an meiner Kleidung nach einem Diskobesuch und das Gequalme in Restaurants geht mir voll auf den Geist. ABER das ist meine private Meinung, nichts anderes – und die unterscheidet sich grundlegend von meiner politischen Meinung.

Denn ich bin der Meinung, dass jeder Mensch auch das Recht hat, ungesunde Sachen zu machen, Sachen die ich nicht mag, die ich nie machen würde, die ich doof oder inakzeptabel finde. Solange sie mich nicht in meiner Freiheit einschränken. Niemand wird ernsthaft behaupten, Rauchen sei gesund. Es gehört zur Freiheit in unserem Land dazu, Dinge zu machen, die auch ungesund oder gefährlich sind. Es gibt genügend andere Freizeitbeschäftigungen, die auch ungesund oder auch total bescheuert zu sein scheinen, aber niemand kommt (bisher!!) auf die Idee sie zu verbieten oder gesellschaftlich zu ächten: Cliff-Diving, Bungee-Jumping, Alkohol trinken, Autorennen fahren, und vieles vieles mehr.

Dennoch spielen sich unsere Politiker in diesem Bereich (das Rauchen) und aktuelle auch vermehrt in immer mehr anderen Bereichen, als Moralapostel auf, die uns vorschreiben wollen, was wir in unserer Freiheit tun und lassen sollen, was anständig oder unanständig ist.

Auffälligerweise passiert das immer dann gehäuft, wenn gerade mal wieder auf wirklich elementare Fragen in diesem Land keine Antwort gefunden wird. Also sucht man sich Nebenkriegsschauplätze auf denen man vermeintlich leicht punkten kann. Der neueste Coup, um noch mal zum Rauchen zurück zu kommen, sind SCHOCK-Bilder auf Zigaretten-Packungen. Diese Bilder sollen dem Raucher ein schlechtes Gewissen machen und ihn moralisch ächten. Das ist übrigens eine Idee der SPD. Besonders interessant finde ich diese Angriffe auf Raucher auch immer vor dem Hintergrund vor der Tabacksteuer, die immerhin Glimmstengel im Wert von über 5 Milliarden Euro jährlich versteuern kann. Egal.

Wie wäre es, zukünftig auf allen Formel-Eins-Wagen ein Bild vom brennenden Niki Lauda abzulichten, mit dem Spruch „Rennfahren kann zu schwersten Brandverletzungen führen“??

Unsere Politiker, unfähig die wirklichen Probleme des angehenden 21. Jahrhunderts zu lösen, kämpfen auf Nebenschauplätzen, suchen sich leichte Gegner und spielen Moralapostel, die wir nicht haben wollen.

Sie stellen internetversierte User als pädophile dar, Computerspieler und Paintballspieler als Amokläufer, Raucher als Bösewichte, HARTZ IV-Empfänger als unrasierte Schmarotzer des Sozialstaates, Immigranten als Gefahr für unsere Arbeitsplätze, Menschen mit anderem Glauben als Terroristen, und Menschen, die sich für humanes sterben aussprechen als Mörder. Und alle Menschen dieses Landes sind sowieso potentielle Terroristen und Verbrecher, alle stehen unter Generalverdacht, denn sonst würden wir keine Vorratsdatenspeicherung, keine biometrischen Pässe benötigen.

Wir sind über 80 Millionen Menschen in diesem Land, wir können selber entscheiden, wie wir unser Leben gestalten, was wir in unsere Freizeit unternehmen. Wir können gemeinsam Werte und Normen leben und weiter entwickeln – hierfür brauchen wir keine realitätsfremden Politiker aus den Bundes-und Landtagen, deren einzige Qualität manchmal das rumschwafeln und Arschkriechen zu sein scheint.