Archiv für Mai 2009

Entscheidungshilfe zur Europawahl

Auch zur Europawahl gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wieder Entscheidungshilfen zur Auswahl der passensten Partei. So werden alle Parteien und Ihre Wahlprogramme zur Wahl vorgestellt, können verglichen werden und mit Hilfe der Wahl-O-Mat-Anwendung kann auch eine Schnellauswahl anhand ausgewählter Thesen getroffen werden.

Mein Ergebnis überrascht mich nicht wirklich, bringt aber auch mich zum Nachdenken:

1. Piratenpartei
2. FDP

Vorratsdatenspeicherung lt. Wiefelspütz

Ich bin mir nicht mehr 100%ig sicher, aber war eines DER HAUPTARGUMENTE für die Vorratsdatenspeicherung nicht die „Terrorismusbekämpfung“? (Und dann auch ein bissel die Pädophilen, weil das erste Argument nicht mehr so zog.).

Unser freundliche Volksvertreter Dr. Dieter Wiefelspütz sagt dazu:

„Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Wenigstens ist er ehrlich….

Martin Niemöller via Spiegelfechter

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller, 1976

„Als die Regierung die Kampfhunde verbot, habe ich geschwiegen, ich hatte ja keinen Kampfhund.
Als sie die Counterstrike-Spieler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Counterstrike-Spieler.
Als sie die Paintball-Spieler einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Paintball-Spieler.
Als sie die Internetfreaks einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Internetfreak.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

via Spiegelfechter, 2009

Nochmal zur OnlinePetition

„Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler.

Vier Tage hat es gedauert, den Petitionsausschuss des Bundestages zu zwingen, in einer öffentlichen Sitzung über den Sinn oder Unsinn des Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu debattieren. Nie zuvor hat das eine Petition erreicht, schon gar nicht eine zu einem solch heiklen Thema. Vier Tage, in denen mindestens 50.000 Menschen zu der Überzeugung kamen, dass es besser ist, sich als Unterstützer von Kinderpornografie verunglimpfen zu lassen, als zuzusehen, wie die eigenen Interessen missachtet werden.“

Weiterlesen auf www.zeit.de

In tiefer Trauer um unsere Grundrechte

(Bild gefunden auf http://www.zensursula.net)

Online-Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben. Bitten und Beschwerden kann jedermann jederzeit schriftlich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richten. Solche Petitionen kann man inzwischen auch online beim Bundestag einreichen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird.

Aktuell gibt es eine öffentliche Petition mit dem Titel „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“.

Derzeit zeigt die Seite des Bundestages (Mi, 09.40) 30144 Mitzeichner an und es werden immer mehr.

Im Juni 2008 brachte die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ 128.193 Unterstützer zusammen und ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ergebnis toppen müssen. Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir mit ihrer Arbeit unzufrieden sind, wir müssen Flagge zeigen und gegen diesen Unsinn der „Internet-Zensur“ ankämpfen.

Hier kann man sich eintragen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

Am 16.06. endet die Mitzeichnungsfrist – es ist also noch genug Zeit um die 200.000 Mitzeichner zu erreichen.