Archiv für Mai 2009

BMFSFJ antwortet auf meine Mail an Frau von der Leyen

Sehr geehrter Herr XXX,

Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankt Ihnen für Ihre Nachricht vom 13. Mai 2009.

Angesichts der großen Menge an Eingaben, die das BMFSFJ erreichen, ist es nicht mehr möglich, ausführlich zu den verschiedenen Äußerungen Stellung zu nehmen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Der Kampf gegen kinderpornografische Angebote im Internet und die breite öffentliche Debatte über den geeigneten Weg zeigen: Mit dem Vorstoß, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, wurde offenbar ein Nerv getroffen. Nach vielen Gesprächen mit zahlreichen Experten aus dem In- und Ausland ist Frau Ministerin mehr denn je überzeugt, dass wir als Gesellschaft die Vergewaltigung von Kindern im Internet nicht länger hinnehmen können.

Auffassungen, wonach das Vorgehen gegen die Darstellung dokumentierten Kindesmissbrauchs im Internet rechtlich bedenklich sei, finden hier keine Zustimmung. Die Maßnahmen werden helfen, die Verbreitung dieser grauenhaften Bilder im Internet einzudämmen.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass Access Blocking nicht die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verhindern wird. Access Blocking soll den Zugang zu kinderpornographischen Webseiten erschweren und wird damit insbesondere Wirkung zeigen einerseits im Hinblick auf eine Abschreckung potentieller Täter (mit pädosexueller Neigung) sowie im Hinblick auf die Verhinderung von „Zufallsklicks“ auf solche Webseiten.

Um das Verfahren transparent zu gestalten, Gerüchten und Desinformationen die immer wieder ihren Weg in die öffentliche Debatte finden, keine Chance zu geben, hat das BMFSFJ einen umfangreichen Frage&Antwort-Katalog im Netz veröffentlicht, der ständig aktualisiert wird:

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/themen-lotse,thema=them
a-kinderpornografie.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Service-Team

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Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend

Koalitionskrach wegen geplantem Schuldenverbot

Am Freitag soll im Bundestag das „Schuldenverbot im Grundgesetz“ beschlossen werden. Die neue Schuldenregel sieht Folgendes vor:

“Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Haushalte künftig ohne neue Schulden führen. Die bisherigen Regelungen im Grundgesetz haben nicht verhindern können, dass die öffentliche Schuldenlast in der Vergangenheit stark angestiegen ist.

Der Bund erfüllt die neue Richtschnur, wenn er ab dem Jahr 2016 seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Ausnahmen sind zulässig: beispielsweise in Rezessionszeiten, bei internationalen Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen. Allerdings müssen die Länder die Schulden in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs zurückführen.“

So weit so gut. Hier wird also etwas beschlossen, was die meisten heutigen Politiker zumindest nicht mehr live miterleben werden dürften – das sollte es eigentlich leichter machen so was zu beschließen. Wäre da nicht die SPD…

Die SPD möchte die vereinbarten Regelungen noch irgendwie lockern, also schwankt die notwendige 2/3-Mehrheit. Die SPD will den Ländern einen Spielraum bei der Neuverschuldung von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Klingt ja nicht viel, aber bei den vielen Ausnahmen, die sowieso schon beschlossen werden sollen, muss das eigentlich nicht wirklich sein.

Macht sich eigentlich irgendein heutiger Politiker WIRKLICH Gedanken darüber, wie diese Unsummen an Schulden jemals wieder abbezahlt werden sollen. Hat irgendeine Regierung dieses Landes schon mal irgendwann Schulden getilgt?

Um das Dilemma zu lösen, hat Hubertus Heil (wie ich diesen Mann „liebe“…) einen Rückzugsplan erarbeitet: „Der Bundestag könne die Grundgesetzänderung billigen, und später könne über den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um Details noch zu verändern.“

Genial, oder? Erst ja sagen, dann „jein“, dann ein bissel nein und letzten Endes doch irgendwie alles anders machen.

Ich hasse Politik. Ehrlich.

Ich frage mich, ob es irgendwie möglich ist, an die Spitze der Politik zu kommen, ohne komplett das Rückrad zu verlieren, ohne jahrelang nur in Är….e zu kriechen, ohne Schleimspuren zu hinterlassen und dann, wenn man angekommen ist, wirklich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein? Ich denke, es kommt auf einen Versuch an.

Erst wenn die letzte freie Meinung….

(gefunden im Meinungsblog)

Freitagabend – Ohne Piraten


Seit einiger Zeit schon beobachte ich nun die Aktivitäten der Piratenpartei. Ziemlich genau eigentlich seit dem letzten Jahr als in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst“ stattfand. Nun fehlen den Piraten noch Unterschriften um in manschen Bundesländern die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Das wollte ich als Anlass nehmen, um die Damen und Herren einmal persönlich kennen zu lernen.

Lt. Webseite der niedersächsischen Piraten findet jeden 2. Freitag ein Stammtisch in Hannover statt. Per E-Mail fragte ich 2 Tage vorher mal an, ob der Stammtisch denn auch stattfinden würde und ich bekam eine Zusage mit dem Versprechen, dass auch der Bundesvorsitzende anwesend sein würde. Prima.

Leider konnte man sich auf der Webseite nicht so ganz auf eine Uhrzeit einigen: 19.00 bis 21.00 Uhr wurde angeboten sowie 20.00 Uhr. Also einigte ich mich auf 19.30 Uhr, ich dachte, so müsste das schon irgendwie passen.

Immerhin, als ich ankam, war ich nicht alleine dort. 2 Personen saßen schon dort und einer kam mit mir rein. Leider war unter uns vieren kein offizieller der Partei. Neben mir war noch ein Interessent dort, ein weiterer war wohl „passives Mitglied“ weil er die Jahresbeiträge nicht aufbringen konnte und ein weiterer war just vor ein paar Tagen eingetreten in die Piraten-Partei.

Tja, und bis 21.00, als ich dann wieder nach Hause fuhr, traf auch niemand mehr ein. Kein weiteres Mitglied, kein Interessent, kein Offizieller und auch kein Bundesvorsitzender. Der, so hieß es vom „passiven Mitglied“ würde meistens eh erst nach 21.00 Uhr kommen – aber ehrlich gesagt, ich hatte lange genug gewartet.

Nun ja, ich habe also meine Unterschrift wieder mitgenommen und bin doch recht enttäuscht von dannen gezogen. Ich weiß, wie schwer es ist, politische Stammtische zu etablieren und mit Leben zu erfüllen, aber ich kann zumindest erwarten, dass an veröffentlichten Terminen mindestens ein paar Offizielle und/oder Mitglieder der Partei da sind, um Interessenten zu empfangen und zu informieren. Gerade eine so junge Partei, die noch dringend Unterschriften, Mitglieder und Wähler braucht, sollte m.E. ein wenig mehr Engagement zeigen.

So bleibt, trotz der auf dem Papier interessanten Inhalte der Piraten, ein schaler Beigeschmack und eine gehöriges Maß an Enttäuschung auf meiner Seite.

CDU für Verbot der "Killerspiel"veranstaltung

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

wie ich der Presse entnehmen konnte, unterstützen Sie und der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt das Vorgehen der Unionsfraktion gegen die Ausrichtung der „Intel Friday Night Game“.

Da Sie offenbar rechtlich nichts gegen die Veranstaltung in Karlsruhe unternehmen können, wollen Sie die Karlsruher Messe und Kongress GmbH dazu bewegen, einen bereits geschlossenen Vertrag mit dem Veranstalter zu kündigen.

Achtung: Satire – Schließlich werden bei dieser entsetzlichen Veranstaltung ja auch die amokläuferproduzierenden KILLERSPIELE wie WOW (USK ab 12) und Counterstrike (Die Mutter allen Übels – USK ab 16) gespielt. Und so was können Sie natürlich nicht zulassen. – Satire Ende.

Und bei der nächsten Wahl werden Sie sich wieder wundern, warum die Menschen in diesem Land POLITKER-verdrossen sind, werden uns mit leiderfüllter Miene mitteilen, dass Ihre Botschaften wohl nicht beim Wahlvieh angekommen sind und dass Sie in Zukunft mehr auf uns zugehen müssen.

Ist es verwunderlich, dass junge Menschen, denen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung genommen wird, verdrossen reagieren? Sie und viele andere Politiker, haben keine anderen Ideen als auf alle Gesellschaftlichen Probleme mit VERBOTEN zu reagieren. Insbesondere zielen Ihre Verbotsphantasien auf Bereiche, die Sie offenbar selber nicht verstehen und/oder IHREM PERÖNLICHEN Moralempfinden nicht entsprechen. Das ist nicht Aufgabe der Politik, Herr Wellenreuther.

Politiker wie Sie sind der Grund für die heutige Politiker-Verdrossenheit. Angetrieben von der Angst in der nächsten Legislaturperiode keinen warmen Sitzplatz im Parlament mehr zu haben, flüchten Sie sich in puren Populismus und Aktionismus anstelle die Probleme wirklich mal bei der Wurzel zu packen.

Solche Computerspiele-Turniere holen Jugendliche aus Ihren Zimmern, schaffen ein Gemeinsamkeitsgefühl, schaffen Freundschaften und lassen junge Menschen in einem harmlosen Wettbewerb gegeneinander antreten. Alles Dinge, die die sog. Amokläufer nicht tun konnten oder wollten. Teilnahme und Erfolge bei Turnieren, ein gutes Gemeinschaftsgefühl – das sind Grundlagen für ein gesundes Selbstbewusstsein der Jugendlichen und eine tolle Grundlage um in freundschaftlicher Konkurrenz mit einander umzugehen.

Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als hier polemisch Phrasen in den Raum zu werfen und Verbote anzudrohen oder zu verhängen, die bei den älteren dieser Bevölkerung gut ankommen, weil Sie gar nicht wirklich verstehen worum es geht. Damit sichern Sie sich bestimmt ein paar Stimmen der älteren Generation, aber die Jüngeren – die Jüngeren frustrieren und enttäuschen Sie damit und verlieren eine ganze Generation an potentiellen Wählern.

Eines noch am Ende – ich spiele selber WOW, Manhunter und andere Spiele, in denen auch Gegner virtuell getötet werden. Ich habe schon Pornofilme gesehen, ich liebe Heavy-Metal-Musik und ich habe bereits sowohl Paintball als auch Live-Rollenspiel gespielt. Einige Horrorfilme gehören zu meinen liebsten Filmen und ich bin versierter Internetuser, was mich ja in Augen Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen bereits zu einem „Pädokriminellen“ macht.

Trotzdem habe ich noch nie einen Menschen verletzt oder getötet und Amoklaufphantasien überkommen mich höchstens wenn ich mich wieder einmal über die Politiker dieses Landes aufregen muss.

Ich wähle keine Spielekiller.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag 26.05: Lt. Heise.de wurde die Veranstaltung nun abgesagt. Ein Sieg der Ignoranz.

Ich wähle keine Spielekiller

Eindrücke vom Bundesparteitag der Liberalen



Gedanken zur Wahl….

Gefunden auf dem wirklich interessanten Blog „Stigma Videospiele„. Gedanken zur Wahl 2009…


Nicht zu vergessen, die mir vom Wahl-O-Mat empfohlene Piraten-Partei, die dazu wie folgt Stellung nimmt: „Die Killerspieldebatte, wie sie aktuell in Deutschland geführt wird, ist überfrachtet mit Vorurteilen und wird von den konservativen Kräften dazu genutzt von Problemen wie sozialer Verelendung und mangelder pädagogischer Kompetenz im Medienbereich ab zu lenken. […]Der Ruf nach dem Verbot von Herstellung und Vertrieb der Egoshooter wird zur Zeit immer lauter, ein entsprechender Entwurf ist bereits auf Bundesebene eingebracht und im europäischen Ministerrat kann Deutschland bereits mit spanischer Unterstützung rechnen. Wir PIRATEN treten diesen Bestrebungen klar entgegen!“

Errungenschaften der Großen Koaltion

“Es ist unfair Politiker an Ihren Wahlaussagen zu messen“. “Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Bundestagsabgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält?”. Ja so hält es der Herr Müntefering. Die SPD hatte ja auch versprochen, dass die MwSt. nicht um 2% erhört wird – es wurden dann 3 Prozent. Wahlversprechen haben in der Regel eine Halbwertszeit von wenigen Wochen – in der Regel sind es einfach „Verprechen/r“.

Nun nähert sich die nächste Bundestagswahl (von der Europawahl will ich lieber gar nicht reden) und ich denke, es ist Zeit, die vergangenen Jahre der Großen Koalition einfach mal kurz Revue passieren zu lassen. Denn vieles ist schon wieder in Vergessenheit geraten, aber ich finde, es lohnt sich, mal zu gucken, was in den letzten Jahren so alles passiert ist.

Errungenschaften der Großen Koaltion:

  • Größte MwSt. –Erhöhung (um 3%) der deutschen Nachkriegsgeschichte
  • Einführung des unsäglichen Bürokratiemonsters namens „Gesundheitsfonds“
  • Einführung des neuen Elterngelds
  • Anspruch auf Krippenplätze
  • Die Totale Überwachung durch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • Das BKA-Gesetz
  • Der Bundes-Trojaner und Einführung der Online-Durchsuchung
  • Studiengebühren
  • Föderalismusreform
  • Schacht Konrad
  • FSK-Kennzeichnung auf DVDs im „Posterformat“
  • Finanzspritzen für die armen Banken
  • Die Abwrackprämie für die Autobauerlobby
  • sonstige unsinnige Reaktionen auf die „Wirtschaftskrise“ (wie z.B. die 100,- Euronen pro Kind)
  • Die Große Koaltion hat mehr Schulden gemacht als jede andere Regierung zuvor
  • Banken-Enteignungs-Gesetz
  • Elektronische Krankenkassenkarte und zentralspeicherung der Krankendaten
  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Deckelung des Arbeitgeberbeitrag
  • Biometrie im Personalausweis
  • ELENA- und JobCard-Zwang
  • Einheitliche, lebenslange „Steuer“-ID für jeden

Und noch ein paar weitere Errungenschafter (Update 19.05.):

  • die, gerichtlich gekippte, Abschaffung der Pendlerpauschale
  • die verschobene Privatisierung der Bahn
  • diverse Kriegseinsätze
  • eine märkische Flugente, die mehr im Ausland war als im Kanzleramt
  • Sticheleien gegen europäische „Steueroasen“
  • Überwachung der Bankkonten und Depots
  • strafrechtlicher Generalverdacht gegen jeden in der Bundesrepublik

Nicht zu vergessen die großartige Demonstration unserer geballten Staatsmacht beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit Tornadoflugzeugen, Käfigen, Sperrgürteln und vielem mehr.

Und demnächst vermutlich auch: Paintball-Verbot, Internetseiten-Sperrung, Killerspiele-Verbot und vieles mehr. Dank der Großen Koaltion gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt, in denen Bürger in Bezug auf die IT-Nutzung am stärksten überwacht werden.

Aber auch ich kann mich nicht mehr an alles erinnern. Also nutzt bitte die Kommentarfunktion, um diese ungeordnete Liste zu ergänzen und erweitern.

Brief an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

über 70.000 Menschen, Bürger dieses Landes, potentielle Wähler fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Und alles was Ihnen dazu einfällt ist, in kindlichen Trotz zu verfallen und alle Unterzeichner der Petition als Befürworter von Kindesmisshandlung darzustellen. Frau von der Leyen, das ist unverschämt und armselig.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag sitzen. Sie vertreten das Volk – und nun teilen Ihnen über 70.000 Menschen mit, dass Sie sich nicht vernünftig vertreten fühlen – und was machen Sie – Sie nehmen uns nicht ernst und beleidigen uns. Wie sie es vorab auch schon getan haben, als sie versierte Internet-User, die wissen was eine DNS-Sperre ist und wie man selbige umgeht, als pädokriminelle beschimpften.

Frau von der Leyen, es gibt Menschen in diesem Land, die wissen was dieses Internet ist, die sich für Politik interessieren und engagieren. Das sind insbesondere auch junge Menschen, die keineswegs politikverdrossen sind – sondern Politikerverdrossen – und wenn Sie obige Zeilen aufmerksam gelesen haben, können Sie Sich dann vielleicht denken wie das kommt? Können Sie Sich vorstellen, dass es daran liegt, dass wir das Gefühl haben von inkompetenten, beratungsresistenten Politikern regiert zu werden, die sich um das, was das Wahlvieh wirklich interessiert einen feuchten Kerich kümmern?! Stimmt es Sie nicht nachdenklich, wenn Begriffe wie Stasi 2.0 und Zensursula in aller Munde sind? Können Sie sich nicht vorstellen, dass das deutsche Volk nach Gestapo und Stasi genug von Überwachung, Bespitzelung und Zensur hat?

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, welches den Einstieg in die Internet-Zensur ebnet. Eigentlich hätte ich dieses Vorhaben Ihrem Kollegen Innenminister eher zugetraut. Aber der hätte das Thema wohl nicht so faktenfrei und emotional verkaufen können wie Sie. Sie wissen, dass diese Sperren kontraproduktiv sind, sie wissen, dass das BKA Befugnisse erhält, die weit über das hinausgeht was die Väter unserer Verfassung geplant haben, sie wissen, dass schon die heutige Gesetze eine Verfolgung von Kinderschändern und deren Webseiten ermöglichen (wenn Sie nur angewandt würden) und Sie wissen auch, dass wenn eine solche Infrastruktur erst einmal etabliert ist, andere Begehrlichkeiten aufkommen werden – Bombenbauseiten, Naziseiten, file-Sharing-Seiten, andere Meinungen – all das ist doch Sperrungswert, oder nicht?

Und, Frau von der Leyen, wie kommt es, dass Sie mit aller Gewalt dieses Thema in die Medien bringen, der Gesetzesentwurf dann aber aus dem Wirtschaftsministerium kommt? Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Ich sehe hier blinden Aktionismus, ich sehe hier einen Weg, den ich nicht gehen möchte, ich fühle mich in meiner Meinung nicht ernstgenommen und respektiert – und wenn Sie mal einen Blick in dieses kriminelle Internet werfen, werden Sie sehen, ich bin nicht der einzige – und auch Menschen, die dieses Internet nutzen, sind Wähler – oder in Ihrem Fall – eher Anders-oder Nicht-Wähler.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich Kinderpornographie und Kindesmisshandlung in jeglicher Form ablehne und als verachtenswert empfinde und der Meinung bin, dass die Täter empfindlich bestraft werden müssen.

Aber eine Stop-Seite, die jeden Internet-Surfer als potentiellen Verbrecher brandmarkt und einer Strafverfolgung aussetzt, dass ist meiner Meinung nach keine Lösung – sondern ein Weg in die absolut falsche Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

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Es ist ausdrücklich gestattet, Teile dieses Textes oder diesen Text als gesamtes zu vevielfältigen oder als Grundlage für eigene Briefe an Frau von der Leyen zu nutzen.

Ich habe dieses Schreiben heute an das Ministerium für Senioren, Familie und Jugend gemailt. Leider habe ich keine direkte Mail-Adresse der Ministerin. Falls jemand diese hat, würde ich mich freuen, diese Info zu bekommen.

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