Archiv für März 2009

Die sind so gemein zu mir….

Wolfgang Schäuble kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Der Oberschnüffelminister wirft den Karlsruher Richtern vor, sich zu sehr in die Gesetzgebung einzumischen. Richtig ärgern tut ihn da wohl die Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Münte bereitet uns auf SPD/LINKE vor

Heute auf Spiegel.de: „Müntefering will Linke nicht mehr an DDR messen […]Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus, betonte jedoch erneut die Möglichkeit rot-roter Bündnisse in den Ländern.

Heftig kritisierte Müntefering den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt vor zehn Jahren „feige“ gewesen sei. Mit dem heutigen Chef der Linkspartei wolle er „nichts mehr zu tun haben“.“

Soso, Herr Müntefering will die LINKEN nicht mehr an der SED/DDR messen und sieht die Partei in der Demokratie angekommen. Somit sind Bündnisse auf Länderebene in Ordnung aber auf Bundesebene ausgeschlossen? Und das alles soll ihm irgendjemand glauben? Was will er damit eigentlich bezwecken? Wenn ich der Meinung bin, mit einer Partei auf Landesebene zusammenarbeiten zu können, warum dann nicht auch auf Bundesebene? Ist das nicht viel mehr der Versuch, dem Bürger eine mögliches SPD/LINKE-Koalition schmackhaft zu machen, die Wähler langsam aber sicher darauf vorzubereiten? Nach dem ganzen Hin und Her in Hessen, würde ich sagen, gibt sowie niemand mehr einen Scheiß auf solche Aussagen der SPD.

So, und Herrn Lafontaine kritisiert er als „feige“. Lieber Herr Müntefering, wer im Glashaus sitzt sollte lieber nicht mit Steinen werden:

  • Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren.
  • Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

(wikipedia.de)

Prominenter Besuch im Ortsverein

Heute Abend besucht Frau Doktor Winterstein unseren kleinen Ortsverein um vor versammelter Mannschaft und hoffentlich vielen interessierten Bürgern zum Thema „Liberale Wege aus der Krise“ zu referieren.

Frau Dr. Winterstein ist Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Hannover-Hildesheim und des FDP-Stadtverbandes Hannover. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Fraktion und eines von vier FDP-Mitgliedern im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Obfrau der FDP-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

„Die Staatsverschuldung Deutschland beträgt unvorstellbare 1,5 Billionen Euro. Schwarz-Rot hat nichts dafür getan, diesen Schuldenberg auch nur ansatzweise abzubauen. Im Gegenteil, es wurden und werden weiterhin neue Schulden aufgehäuft – und das trotz massiver Steuererhöhungen und gutem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren.

Die Regierung konnte in den vergangenen drei Jahren (seit ihrem Amtsantritt) über Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro verfügen. Trotzdem hat der Finanzminister im gerade abgeschlossenen Haushalt 2008 neue Schulden in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aufgenommen.“
Den kompletten Vortrag werde ich heute Abend hier hinterlegen.

Auf dem Weg in den Total(en)-Staat

Ja, wir haben offenbar eine Wirtschaftskrise, einen Abschwung, was auch immer. Das gab es öfter, das wird es immer geben und wir werden es auch diesmal überleben. Davon bin ich überzeugt. Momentan zieht die Krise aber eine Menge anderer Veränderungen in unserem Land hinter sich her. Und diese Veränderungen laufen auf eines hin – auf mehr, viel mehr Staat und immer weniger Freiheiten für uns, die Bürger.

Vorprescher für mehr Staat sind ja seit vielen Jahren unsere Innenministerien, die immer mehr Überwachungen fordern und leider zum Teil auch durchsetzen. Dann folge das Familienministerium, welches ganz offen „Zensur“ fordert und damit unglaubliche Augenwischerei betreibt.

Und jetzt das: Nach dem Konzept (der großen Koalition) sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden
Jetzt mischt sich der Staat also (nach dem verkappten Mindeslohn) auch immer mehr in die freie Wirtschaft, die Gehälter und Mechanismen ein.

Wollen wir das wirklich? Wollen wir jeden Furz vom Staat, von Gesetzen vorgeschrieben bekommen? Wir sind auf dem besten Weg dahin und jubeln unterwegs sogar noch.

Aber, weniger Freiheit ist nicht mehr Sicherheit. Und ein Staat, dessen einzige wirtschaftliche Kompetenz seit Jahrzehnten das Schuldenmachen ist, ist vielleicht nicht der beste Berater.

Wir haben zuviel Geld

Israel zerbombt (rechtswidrig) Palästina (Gaza-Streifen, was auch immer) und Deutschland zahlt 250 Mio Euro für den Wiederaufbau.

Die spinnen, die Römer.

Feige

„Ein feiger Arsch lässt keinen mutigen Furz“ – Martin Luther.

Holocaustleugner Horst Mahler: 6 Jahre Haft

Gerade heute habe ich einen Artikel gelesen, in dem es von einem Brandstifter handelte, der 3 Jahre ins Gefängnis durfte. Menschen, die Ihre eigenen Kinder misshandeln bekommen Strafen von 2-6 Jahren – mal mehr, mal weniger. Räuber und Schläger kommen manchmal mit 3 Jahren davon.

Vor diesem Hintergrund finde ich es schlimm, dass jemand so heftig dafür bestraft wird, dass er eine andere Meinung hat, sei sie auch noch so abscheulich wie die von Herrn Mahler.

Es fehlt irgendwie manchmal an Verhältnismäßigkeit. Zumindest wenn Grundlage dafür der gesunde Menschenverstand wäre.

Opel retten? Die Büchse der Pandora.

Es ist offenbar momentan in Mode. Große, mehr oder weniger bekannte Unternehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, in eine finanzielle Schieflage geraten sind, schreien momentan von überall her nach Staatshilfen. Da hat unsere Regierung mit der Unterstützung der „notleidenden“ Banken wohl eine Büchse der Pandora geöffnet.

Kein Wunder, dass da die Lieblingsindustrie unserer Regierung Ihre Begehrlichkeiten jetzt laut rausposaunt. Wenn ich mich nicht irre, hat sogar die EU schon kostengünstige Kredite zugesagt, damit europäische Autobauer, die alle Trends zu modernen und sparsamen bzw. Umweltfreundlichen Autos absichtlich verpennt haben (!!!), diesen 10Jahres-Vorsprung der Japaner nun auf Kosten der Steuerzahler wieder aufholen können.

Das, finde ich, sollten wir bei all dem immer bedenken. Es sind unsere Steuergelder die nun die Fehlentscheidungen und das Missmanagement der Banker und vielleicht demnächst auch anderer Firmen nun ausbügeln.

Wo ich bei den Banken vielleicht noch den gesamtwirtschaftlichen Nutzen irgendwie erkennen kann, fällt es mir bei Opel, ehrlich gesagt, schwer. Das Totschlagargument sind hier natürlich mal wieder die potentiell 80.000 Arbeitslosen, wenn Opel pleite geht. Pleite gehen in der Regel Unternehmen, die nicht richtig aufgestellt sind, nicht überlebensfähig sind, Fehlentscheidungen getroffen haben, was auch immer. Und nun sollen meine, unsere, eure Steuergelder das richten? WTF? Ehrlich gesagt, bei mir zieht auch das Argument mit den Arbeitslosen nicht. Da sind viele tausend Arbeitsplätze gefährdet. Und um Sie zu retten soll der Staat viele Millionen Euronen (Update: 3.3 Milliarden sollen es sein) beisteuern. Was ist aber mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, die vielleicht auch unter der Krise leiden? Da geht es vielleicht jeweils nur um 1,2 oder 10 Mitarbeiter – die wären aber vielleicht auch mit 10.000 oder 50.000 Euro zu retten! Also wo ist das Verhältnis?

Und wenn wir nun Opel mit Staatsgeldern retten, wer kommt dann als nächstes und möchte Geld haben? Das ist ein Fass ohne Boden.

Es ist typisch für unser Land, in welchem die Großindustrie, besonders die Automobilindustrie von vorne bis hinten alles in den A…. geschoben bekommt, und der Mittelstand Jahr um Jahr mehr Lasten zu tragen hat. So was kann mich echt aufregen. Da nennt man eine ökologisch sehr fragwürdige Verschrottungsprämie Konjunkturprogramm – es ist nichts anderes als eine (mehr oder weniger versteckte) Subvention für Autohersteller.

Das einzige was uns wirklich gegen den Abschwung helfen kann, ist mehr Geld in der Brieftasche aller Bürger. Davon würden wirklich alle profitieren!

Jetzt aber Schluss mit Aufregen, ist nicht gut für meinen Schrittmacher.