Archiv für August 2008

Deutschland geht es gut….

10,1 Millionen oder mehr als ein Viertel (28,8 Prozent) aller Steuerpflichtigen hatten im Jahr 2004 Gesamteinkünfte von höchstens 10 000 Euro. Die Hälfte der Steuerpflichtigen verdiente 2004 weniger als 23 000 Euro. Weiterhin erzielten fast drei Viertel, genauer gesagt 73,2 Prozent, aller erfassten Steuerpflichtigen in Deutschland im Jahr 2004 Einkünfte von höchstens 37 500 Euro. (Quelle: Focus. de)

Wundert es da eigentlich noch IRGENDJEMANDEN, dass die Binnennachfrage nicht in Gang kommt, dass Renten- und Krankenversicherungen sich ständig weiter verteuern, die zukünfigen Renten für Menschen wie mich auf Mikrokosmos-Niveau sinken? Wundert sich noch jemand, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrem Gehalt leben können?

Glaubt irgendjemand noch, dass die momentan sinkenden Arbeitslosenzahlen wirklich positiv zu beurteilen sind? Glaubt irgendjemand (ausser unserer, meines Erachten völlig unfähigen, Regierung) dass das so weitergehen kann? IRGENDJEMAND der noch bei Sinnen ist?

Ich kann manchmal auch nicht so viel essen wie ich kotzen möchte. Sorry.

Lesenswert

  • Zeiten im Wandel auf deutschland-debatte.de
    […]Aus der Hitlerzeit hat man gelernt, dass die gedankliche und tatkräftige Freiheit des Einzelnen fehlte, um Entwicklungen aufzuhalten. Man hat ein Grundgesetz geschaffen, das versuchte, die Fehler nicht wiederholen zu lassen. Derzeit ist man dabei, über argumentative Hilfskonstruktionen diese Freiheit wieder einzugrenzen, da persönliche Unzufriedenheit gepaart mit gedanklicher und tatkräftiger Freiheit des Einzelnen eine staatliche Gefahr darstellen: das Mobile könnte in kräftigster Weise in Bewegung geraten!]

Rechte? Ja, aber nicht für jeden!

Report München zitiert, in einem, aus meiner Sicht ziemlich schwachen und zweifelhaftem Artikel (wer liesst sowas eigentlich Korrektur? Irgendjemand?), die CSU Justizministerin aus Bayern.

Beate Merk: „Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt. Darauf, den Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen oder aber, ob es um Befindlichkeiten, die Freiheitsrechte auch der Straftäter geht.“

Liebe Frau Merk. Auch potentielle bzw. mutmaßliche Straftäter haben in diesem Land Rechte. Ja, auch Freiheitsrechte, Rechte auf Privatsphäre und vieles mehr. Das sollten Sie sich in Ihrem konservativen Kopf endlich mal einprägen und all Ihren Kollegen in der Republik auch einmal erklären. Lesen Sie hierzu gerne einmal meine Ansprache an Herrn Schäuble. Hören Sie endlich auf unsere Rechte mit den Füßen zu treten und dafür immer populistische, durchaus nicht erwünschenswerte Delikte wie Vergewaltigung , Kindesmisshandlung und natürlich den Terrorismus vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass wir die freiheitlichen Rechte von 80 Millionen Bürgern mit den Füßen treten um 1 oder 2, seien sie noch so schrecklich, Verbrechen aufzuklären.

Und mal Butter bei die Fische: Sie werden mit der Vorratsdatenspeicherung und mehr Abhörbefugnissen vermutlich nicht einen einzigen Vergewaltiger daran hindern seine Triebe auszuleben. Denken Sie bitte mal darüber nach. Sicherheit ist etwas ganz anderes. Wir könnten zum Beispiel das Geld für mehr Polizisten ausgeben. Denn mehr Polizei sorgt aus meiner Sicht definitiv für mehr Sicherheit ohne meine Wohnung oder mein Telefon auszuspähen. Der „einfache“ Schutzbeamte bringt sowohl subjektiv als auch objektiv mehr Sicherheit. Aber ich kann verstehen, dass das nicht in Frage kommt, schließlich schafft sowas sinnvolle Arbeitsplätze…

Die Rente ist sicher, oder warens die Daten, oder die Terroristen?

Golem.de berichtet, dass unser Oberschnüffelminister Schäuble, der für Vorratsdatenspeicherung ebenso wie für die Befugnis zum Ausspionieren privater Computer und für andere Überwachungsmaßnahmen eintritt, staatlich erhobene und gespeicherte Daten für „sicherer als die Daten, die im privaten, nicht-öffentlichen Bereich umlaufen“ hält. Sie sind auch sicherer als in anderen europäischen Ländern“, so der Unionspolitiker.

Na, dann kann ich ja gleich viel ruhiger schlafen. Danke Herr Schäuble.

Deutsche fürchten sich doch vor Online-Durchsuchungen

Also doch. Die Mehrheit der Deutschen hat die Befürchtung, dass der Staat Online-Durchsuchungen ohne berechtigten Verdacht durchführt. Lt. Nachrichtenagentur AP haben 71 Prozent der Bürger Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.

Ermittelt wurden diese Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow». Demnach sind nur noch 27 Prozent unbesorgt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Ergebnisse sind repräsentativ.

Langsam aber sicher setzt sich also doch die Erkenntnis durch, dass es nicht reicht „nichts zu verbergen zu haben“.

Großartige Recherche….

Immer mehr habe ich das Gefühl, der Online-Presse nur noch rudimentär glauben zu können. Nicht viel anders geht es mir mit dem Fernsehen und den Zeitungen. Eigentlich drängt sich mir der Eindruck auf, nur die Schnittmenge aus allen 3 Medien ergibt ein Bild das in etwa der Wahrheit entspricht.

War das schon immer so? Oder ist uns/mir das nur nicht aufgefallen, u.a. weil es kaum Möglichkeiten gab, schnell und einfach mal eigene Recherchen zu starten.

Jüngstes Beispiel ist der Krieg in Georgien. Hier ist mehr eine riesige PR-Schlacht als ein Krieg mit Waffen und Kanonen im Gang. Wem soll man da eigentlich glauben, wenn unsere Medien z.T. nur noch die Meldungen der jeweiligen Regierungen abschreiben.

Apropos Abschreiben. Ein schönes Beispiel aus Spiegel Online: „Angesichts des jüngsten Datenschutzskandals gerät auch die elektronische Gesundheitskarte vermehrt in die Kritik. Golem.de berichtet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die in der „Leipziger Volkszeitung“ den Verzicht auf die Einführung der E-Gesundheitskarte fordert. Ihrer Meinung nach produziere die „den größten Datenberg aller Zeiten“ und eine dementsprechend große Missbrauchsgefahr.“

Zusammengefasst und in Kurzform: Spiegel-Online schreibt, dass Golem.de schreibt, dass die Leipziger Volkszeitung was schreibt?!?

Super. Welchen Mehrwert hat so einen Artikel, welchen Wert überhaupt, wenn die einzige Recherche von SPON das Abschreiben einer anderen Meldung zu sein scheint? Und wenn Sie mal nicht abschreiben, dann sind die Online-Magazine voll von belanglosem Kram. Und das ist leider kein Einzelfall…

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.


Merkel macht sich für NATO-Beitritt Georgiens stark

Lt. HAz.de wünscht sich unsere „Wir müssen eine gemeinsame lösung finden“-Kanzlerin einen Beitritt Georgiens in die NATO.

Wir erinnern uns kurz: Grundlage der NATO ist der Nordatlantikvertrag. Dieser sieht, lt. Wikipedia, ein Defensivbündnis ohne automatische [militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor. Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen. Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sog. kollektiven Selbstverteidigung. Zur Umsetzung der durch den Vertrag vorgegebenen Mechanismen und Verpflichtungen ist die Gründung der Nordatlantikvertrag-Organisation, bestehend aus Nordatlantikrat und den nachgelagerten Stellen, vorgesehen.

Wir erinnern uns weiter: In der Nacht zum 8. August nahm das georgische Militär die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Mehrfach-Raketenwerfern unter Beschuss, die dafür konzipiert sind, ein Gebiet weiträumig zu verwüsten.

Weitergehende Hintergründe zum Krieg finden sich hier.

Dieses Land, welches also offenbar einen Angriffskrieg führt, geführt hat, oder führen wird (was auch immer), soll also, wenn es nach Frau Merkel geht, Mitglied der NATO werden: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden“. Mit Blick auf die von Georgien angestrebte NATO-Mitgliedschaft sagte Merkel, jedes freie Land könne entscheiden, gemeinsam mit der NATO, wie und wann es in die NATO aufgenommen werde.

Georgien ist ein also ein freies Land. Hm, was genau heisst das? Ist der Iran nicht auch ein freies Land? Irak, Afghanistan? Oder sind diese Länder nicht frei? Heisst freies Land Freiheit der Bürger? Ich weiss nicht, was Frau Merkel damit jetzt genau meint und an welchen Maßstäben hier gemessen wird.

Aber ich weiss, dass ich kein Land in der NATO haben möchte, welches mit Raketen und Panzern gegen die Bürger des eigenen (abtrünnigen) Landes vorgehen und aus welchen Gründen auch immer, damit Massenmord begehen. Und ich weiss auch, dass ich Frau Merkel wirklich nicht mehr viel länger als Kanzlerin ertragen kann.

Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort

golem.de berichtet: Multifunktionsgeräte von HP für unter 200 Euro können nicht mehr als Stand-alone-Kopierer verwendet werden. Um die auf Kopiergeräte fällige Abgabe in Höhe von 102 Euro nicht zahlen zu müssen, bedient sich HP eines Tricks: Ein Kopierauftrag wird in einen Scanvorgang und in einen Druckvorgang aufgespalten. Damit handelt es sich technisch gesehen nicht mehr um Kopieren, auf die Geräte wird daher keine Kopierabgabe mehr fällig, sondern nur noch eine Scannerabgabe in Höhe von 10 Euro.

Wie sehr ich diese gesamt, mit irgendwelchen Urheberrechten zusammenhängende Industrie mag, wird ja auch schon aus meinem Artikel „Moderne Wegelagerei“ deutlich. Aber inzwischen nimmt das hier echt Ausmaße an….

Man muss sich nur mal vor Augen führen, dass wir Kunden ja inzwischen so gut wie keine Rechte mehr an der von uns gekauften Musik, unseren DVDs oder Videos, Büchern oder was auch immer haben. Kopieren und vervielfältigen ist, meist auch zum privaten Gebrauch, verboten. Und obwohl es verboten ist, müssen wir, oder die Hersteller, auf Geräte, die geeignet sind, Datenträger jedweder Art zu kopieren eine Abgabe bezahlen. Das ist doch total bekloppt?

Wie viel mehr müssen wir uns noch gefallen lassen?

Frage des Tages.

Von wem stammt folgender Satz:

„Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“

Hinweis: Er oder Sie nutzt diese Aussage eigentlich für jedes Problem, beschäftigt sich in der Regel danach aber nicht mehr weiter mit dem Problem, sondern überlässt es anderen. Dadurch hat er oder sie in den Medien und in der Bevölkerung ein recht gutes Image. Denn ein Politiker oder eine Politikerin, der oder die nicht negativ auffällt, kann ja nur ein guter Politiker oder eine gute Politikerin sein. Er oder sie vermittelt so odtmals den Eindruck eines guten Vermittlers, am Ende tut er oder sie aber nichts anderes als diesen einen Satz in die Kamera zu nuscheln.

Wer ist wohl gemeint?