Archiv für Juni 2008

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Ha, da haben wir es wieder….

„In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.“ Hat unser Oberschnüffelminister lt. sueddeutsche.de zuletzt von sich gegeben. Und ich habe mich schon gefragt, wann diese Forderung mal wieder aufs Neue auf die Tische kommt.

Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, könnte er da nicht noch einen draufsetzen: „Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.“

Puh. Das ist aber wirklich wieder harter Toback. Würde ein LINKER so was sagen, man würde ihn öffentlich vierteilen und ihm jeden Weg in der Politik verwehren. Herr Oberschnüffelminister möchte also Menschen in mindestens 2 Klassen einteilen. (Damit passt er natürlich perfekt zur Forderung seines CDU-Kollegen Gottfried Ludewig, der ja auch ein Zwei-Klassen-Wahlrecht fordert).

Die Bürger und die Terroristen – Der eine hat Rechte, der andere keine, wird zum Mensch Zweiter Klasse. Und wenns nach unserem Oberschnüffelminister geht, dann reichen dafür ja schon Verdachtsmomente. Heute sollen es also die Terroristen sein, früher waren es die Juden, die Schwulen, die Frauen, wer auch immer. Da tun sich Abgründe auf, als wenn wir nichts gelernt haben. Armes Deutschland.

CDU fordert Wiedereinführung des Klassenwahlrechtes

Gottfried Ludewig, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, fordert „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein“.

Einen sehr interessanten Kommentar hierzu liefert der Spiegelfechter.


Bild (c) Der Spiegelfechter

Update 03.06.2008: Habe mich heute per Mail mal an meine Lokale Allgemeine Zeitung gewandt und nachgefragt, warum so ein Thema ignoriert bzw. verharmlost wird. Bin gespannt, ob ich eine Antwort bekomme.

Lt. Spiegel.de, die nicht mehr als das Wort „absurd“ für den Vorschlag übrig haben, wies die FDP den Vorstoß Ludewigs übrigends empört zurück. „Jede Stimme zählt gleich viel. Es gibt keine Wähler erster und zweiter Klasse“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. „Es ist ärgerlich, dass ausgerechnet der Vorsitzende eines Studentenverbandes offenbar nicht mit unserem Grundgesetz vertraut ist.“

Die Vorschläge des RCDS seien „ein Schlag ins Gesicht der Rentner unseres Landes und verhöhnen Menschen, die nach Arbeit suchen“. Zwar teile die FDP die Sorge, dass dieses Land politisch nach links rutscht. „Entmündigung der Wähler ist aber die falsche Antwort“, erklärte van Essen.

Öffentlich-Rechtliches Fernsehen – Ein Modell mit Zukunft?

BR, hr, mdr, NDR (1,2,3,4, Radio Niedersachsen, n-joy, usw.), radiobremen, rbb, sr, swr, wdr, ARD, ARD digital, arte, phoenix, 3sat, kika, Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Deutsche Welle.

All diese Sender, mit all Ihren „Untersendern“ gehören zu einer Programmgruppe der öffentlich-rechtlichen Sendern. Nämlich zur ARD, zum Ersten oder wie auch immer der genaue Sammelbegriff für diesen Senderwulst ist. Einige davon werden gemeinsam mit dem „Zweiten“, d.h. mit dem ZDF betrieben. Das ZDF steuert den gebührenfinanzierten Sendern noch ZDF, ZDF Infokanal, ZDF Dokukanal und den weltbekannten ZDF Theaterkanal bei. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den so genannten öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, der in dem jeweiligen Landesrundfunkgesetz verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten.

Um das zu gewährleisten, leisten wir uns neun Landesrundfunkanstalten – mir ist leider noch nicht klar, wofür es diese Institutionen genau gibt. Vielleicht kann mir da der eine oder andere Leser dieses Blogs weiterhelfen.

Um diesen riesiegen Programm-und Verwaltungsapparat zu finanzieren gibt es eine Behörde, die für uns die Rundfunkgebühren eintreibt. Die GEZ. Die GEZ kostete uns im Jahr 2006 schlappe 162,4 Mio Euro. Für diese Summe hat die GEZ von uns Bürgern, 7,286 Milliarden eintreiben lassen.

Mit dieser Summe finanzieren wir die am Anfang dieses Textes genannten Sender und deren Internetseiten. Dazu kommen natürlich noch Werbeeinnahmen und Gelder über Sponsoring.

Viele Bürger, so zum Beispiel meine Wenigkeit, finanzieren also ein System, welches sie nicht haben wollen oder nur in sehr geringem Umfang nutzen. Und was bringt mir die Gebührenfinanzierung wenn öffentlich-rechtliche Radioprogramme gefühlt genauso viel Werbung bringen wie die privaten – und auch sonst so gut wie keine Mehrwerte?

Das System der Grundversorgung und der gebührenfinanzierten Sender hat sich m.E. im 21. Jahrhundert überholt. Ein riesiger Verwaltungsapparat will nur noch verwaltet und finanziert werden und der eigentliche Sinn ist irgendwann in den letzten 20 Jahren verloren gegangen.

Anstelle ein Milliardengrab „private Deutsche Bahn“ zu schaufeln, sollte man lieber mal über die privatisierung der Rundfunkanstalten nachdenken, ggf. über ein Pay-TV-Modell oder was auch immer. Aber so wie es ist, kann es doch wirklich nicht mehr weitergehen.