Archiv für Juni 2008

Hallo Welt!

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Zum Geburtstag….

wünsche ich mir:

  • dass Herr Schäuble dahin geht, wo der Pfeffer wächst
  • dass das Benzin wieder günstiger wird aber trotzdem kurzfristig alternative Antriebe auf den Markt kommen
  • dass die politische Farce in Hessen endlich ein Ende hat
  • dass Ikea eine Partei wird und die Macht in Schweden bekommt
  • ein iPhone
  • schönes Wetter
  • dass Deutschland Europameister wird
  • dass die SPD unter 10% fällt, damit Sie endlich merken was Sie für einen Mist verzapfen
  • mehr Demokratie in Deutschland
  • dass Menschen, die vergessen woher sie Schwarzgeld haben und wem sie es gegeben haben nicht mehr als Minister arbeiten dürfen
  • ein Sommerloch für alle
  • Freibier für alle und lebenslang
  • eine Regierung, die für das Volk arbeitet und den Status als „Gewählter“ nicht als Freifahrtschein betrachtet
  • Politiker, die noch mit beiden Beinen im Leben stehen und merken, was für ein Mist hier teilweise verzapft wird
  • eine privatisierung der Rente
  • Abschaffung des sinnlosen Krankenkassen-Fonds und mehr (oder überhaupt irgendeinen) Wettbewerb im Gesundheiswesen
  • Mehr Gerechtigkeit
  • Weniger Zensur
  • Schönes Wetter im Sommer, am besten Sommer im Ganzen Jahr

EU, Lissabon, Irland, Deutschland – Hö?

Letzten Freitag war der 13. Und die Iren haben abgestimmt. Über einen Vertrag aus Lissabon. Die werden schon wissen worum es da genau geht, immerhin sind sie das einzige Land in Europa in dem das Volk gefragt wurde. In allen anderen entscheiden die jew. Regierungen. Aber, worüber eigentlich? Was steht in diesem Vertrag denn überhaupt drin? Wer hat den eigentlich mal gelesen?

Ich hege ja die Vermutung, dass kein einziger Deutscher Bürger den kompletten Vertrag, der eigentlich mal Verfassung hiess, bisher gelesen hat. Wer daran Interesse hat, nach einigen Recherchen habe ich ihn gefunden. 479 Seiten lang als pdf. Viel Spaß beim Lesen. Bereits Titel und Inhaltsverzeichnis sind 18 (!) Seiten lang.

Wem das zu antrengend ist, der kann mal im Blog der „Zeit“ in Kurzform nachlesen worum es danach geht, und sich danach vielleicht eine eigene Meinung bilden:

Was Sie nie über das neue Europa wissen wollten. Aber sollten

Nachtrag 20.06.: Einen sehr interessanten Artikel zum Thema gibts auch beim Spiegelfechter: Europäische Kakophonie

„[…]Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten“, „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen“. Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen.[…]“

Wenn ich König von Deutschland wäre (III)

würde ich das Ehegattensplitting abschaffen und ein Familien bzw. Erziehungssplitting einführen. Damit auch nicht verheiratete Eltern die gleichen Möglichkeiten haben wie verheiratete.

Wenn ich König von Deutschland wäre (II)

.. würde ich dafür sorgen, daß Familien mit Kindern weniger in die Rentenversicherung einzahlen müssten, als kinderlose. Kinder bedeuten weniger Einkommen und mehr Ausgaben und sichern die Rente für Alle. Da kann es nicht sein, dass Eltern so vernachlässigt werden.

Gabriel fordert Energie-Sozialtarif für Arme

Wie wäre es stattdessen mal damit, Steuern und Abgaben auf ein erträgliches Niveau zu bringen, welches Menschen mit normalem Brutto-Einkommen ein Leben überhalb der Armutsgrenze ermöglichen würde, Herr Gabriel? Mehr Netto fürs Brutto sollte die Devise lauten.

Damit gäbe es dann weniger arme Bürger und Sie könnten sich solche schwachsinnigen Ideen sparen. Aber wie kann ich erwarten, dass irgendwo in diesem Land mal etwas anderes gemacht wird, als an den Symptomen herumzudoktorn.

Wenn ich König von Deutschland wäre (I)

…würde ich die für 2007 bis 2011 veranschlagten 29.000.000.000 € für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ komplett einfrieren und nur noch in Form von Man-power oder Sachleistungen an bedürftige Länder rausgeben.

Dann würde es manchen Ländern vermutlich recht schwer fallen von diesem Geld ihre korrupten Regime durchzufüttern, Ihre Bürger hungern und leiden zu lassen und vermutlich könnten sie sich auch ein paar Waffen für ihr Militär weniger leisten.

Vielleicht bin ich auch einfach nur zu blauäugig.

By the way, diese Summe entspricht etwa dem 10-fachen (!!) der Summe, die die Bundesregierung für Umweltschutz eingeplant hat und in etwa auch der Gesamtaufwendungen für inländische Wirtschaftsförderung.

Jetzt staunen


„Aus Einnahmen des Staates werden Leistungen für die Bürger. Ohne Schuldenlast könnten es noch mehr sein. […]Der deutsche Staat schafft Lebensqualität: Er sorgt für Sicherheit und Ordnung. Er sichert gleiche Bildungschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er gewährleistet Mobilität für alle. Er fördert Kultur, die sich jeder leisten kann. Von dieser Lebensqualität profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.“

Jetzt bitte einmal laut lachen, innehalten, weinen oder doch einfach nur fassungslos dasitzen? Ich weiß es nicht mehr. So eine gequirlte Schei…. findet sich auf der Startseite des Bundesfinanzministeriums, welches uns mit einem „Staun-Oh-Mat“ beglücken will. Leider hat das Geld wohl nicht mehr für eine firefox-Kompatible-Darstellung gereicht.

Manche Menschen sehen die Welt übrigens anders als die Politiker im Finanzministerium (quelle: saarbreaker.com):

„FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT.
So nun ist es soweit, ich verlasse diese Welt die voller Hass und Gewalt ist.
Die Menschen können doch außer Kriegsführung und Rassismus nicht mehr lieben.
Wie kann es sein, das man in Schulen Kriegsführung erlernen kann?
Wie kann es sein, dass die Menschen sich hassen,nur weil sie etwas weiter weg wohnen und wieso gibt es Grenzen zwischen Ländern?

Wieso denken kleine Gruppen sie könnten durch gewaltsames auftreten die Weltmacht übernehmen?
Wie kann es sein, das Kinder verhungern während sich die Fetten Schweine in Berlin die Säcke mit Geld vollstopfen?
Wieso wird mehr Geld für Kriege ausgegeben als für die Krebsforschung?
Ich könnte die nächsten hundert Seiten mit Fragen füllen aber ich denke das dieser Brief niemanden interessieren wird, da die Menschen zu verblendet sind um der Wahrheit ins Gesicht zu sehen…
Ich hab auf diese Welt keine Lust mehr. Die Arbeitgeber stecken sich die Kohle ein, während die Arbeitnehmer sich kaum noch Essen leisten können. Aber keiner unternimmt was dagegen.
Moderne Versklaverei oder Zeitarbeitsfirmen genannt so ein Blödsinn wer hat sich sowas nur ausgedacht es muss einem doch klar werden das das Geld dass man dort verdient niemals ausreichen wird. Naja ich werde mihc nun auf mein ableben vorbereiten während ihr eure Kriege führt, euch die Taschen mit Kohle vollstopft
oder was auch immer.

Eines noch, macht euch mal Gedanken wieso man bei einem Therapeuten fast ein halbes Jahr warten muss weil es so viele Patienten gibt….

Bitte ändert diesen Text nicht ab.
Verschließt nicht die Augen vor den Problemen sonst, da bin ich mir sicher werden nach mir noch tausende folgen.“

Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen

Die 10 Gebote/Forderungen des CCC:

  1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
  2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
  3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
  4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
  5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
  6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
  7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
  8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
  9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
  10. Schutz von Whistleblowern.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Bundesregierung stimmt für neues Überwachungsgesetz

Das Bundeskabinett hat dem neuen BKA-Gesetz zugestimmt und damit den Weg in eine neue Ära der Überwachung im Deutschland des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Noch müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber bei unserer großartigen Großen Koalition ist zumindest im Bundestag keine Gegenwehr zu erwarten und ein eventuelles „Nein“ im Bundesrat würde die ganze Sache vermutlich nur ein paar Tage nach hinten verschieben.

„Nach einem Kompromiss zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dürfen die BKA-Ermittler künftig die Rechner von Verdächtigen ausspähen. Allerdings ist es entgegen Schäubles ursprünglichen Plänen nicht erlaubt, zur Installation spezieller Software in Wohnungen einzudringen.“ berichtet Focus.de. Also heißt es für uns zukünftig noch mehr auf aktuelle Betriebssysteme, Virenscanner, Firewalls und ähnliches zu achten und wirklich keiner Mail, die ungefragt im Briefkasten landet, mehr zu trauen. Schade.

Vielleicht ist das ganze auch nur ein Wirtschaftsförderungsprogramm, denn ich kann mir vorstellen, dass die Hersteller von Verschlüsselungssoftware in nächster Zeit eine wesentlich höhere Nachfrage bewältigen werden müssen.