Archiv für März 2008

Deutschland fast schuldenfrei??

Hans Peter Schütz von Stern.de mag den Guido nicht. Das ist sein gutes Recht. Und da macht er ihn gleich mal richtig fertig. Westerwelle solle seine grauen Zellen einschalten bevor er etwas sage. Vielleicht hat er Recht. Bestimmt sogar. Aber wie heißt es doch immer so schön? Erst mal an die eigene Nase fassen und die grauen Zellen einschalten bevor man etwas sogar abdruckt.

Denn der Stern macht Deutschland quasi schuldenfrei. 1.5 Millionen Euro Schulden hat Deutschland noch. Heureka!!! Wieso feiern wir das nicht? Was mich stutzig macht sind die 40 Milliarden Euro Zinsen dafür. Also wer den Kredit ausgehandelt hat, dem sollte man vielleicht einen anderen Job suchen.

Erstes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das BKA hat in einer Studie festgestellt, dass durch Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent“ gesteigert werden könne. Hui. Beeindruckend.

Und das Freiburger Max-Planck-Institut hat festgestellt, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte“.

Okay, die beiden Zahlen weichen doch erheblich voneinander ab, jedoch lässt sich relativ deutlich sagen, dass der Effekt gleich NULL ist, wie ich finde.

Millionen von Daten werden auf Kosten der Provider gespeichert, kleinere Provider müssen aufgeben, weil sie solche Vorgaben nicht erfüllen können, der Kunde zahlt effektiv die Zeche, unser Schnüffelminister ist glücklich weil er meint er bekämpfe irgendwelche Terroristen und letzten Endes ist es wieder nur ein kleiner Schritt in der Begrenzung unserer Rechte.

Aber insbesondere nach den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes habe ich noch Hoffnung, dass die Massenklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch noch Erfolg hat. Und wieder einmal wird das BVG unserer Regierung unsere Verfassung erklären dürfen.

Nachtrag: Lt. HAZ.de hat das BVG hat in einer vorläufigen Entscheidung festgelegt, daß die Vorratsdatenspeicherung rechtens ist, dem Abruf der Daten aber große Hürden vorgelegt. So dürfe der Staat auf Verbindungsdaten zugreifen, wenn eine im Einzelfall schwerwiegende Straftat vorliege. Der Verdacht müsse zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus. Bis zum 1. September muss die Regierung dem BVG einen Bericht über die
Praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Ich sage nur 0,002% 🙂

Nachtrag2: Das komplette Urteil gibt’s hier.

Nächster Akt: Sieger Bundesverfassungsgericht

Die letzte Instanz unserer freiheitlichen Bürgerrechte scheint, einmal mehr, das Bundesverfassungsgericht zu sein. Eins ums andere mal retten die Richter unsere Freiheit vor unseren Weltfremden, überwachungsgeilen Politikern. Egal ob beim Luftsicherheitsgesetz, der vorbeugenden Telefonüberwachung, der Wohnraumüberwachung, dem EU-Haftbefehl, der Sicherungsverwahrung, dem Online-Trojaner oder hoffentlich auch bald der Vorratsdatenspeicherung.

Und jetzt haben die Verfassungsschützer zwei Landesgesetze zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle gekippt. Auch hier wurden und sollten massenhaft und ohne irgendeinen Tatbestand unschuldige Bürger überwacht werden, wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

Interessant ist, das dem GdP-Chef Freiberg ist zwar kein Kriminalfall bekannt sei, in dem die automatische Kennzeichenerfassung zur Ergreifung des Täters geführt hätte: „Dennoch sie nützt in Einzelfällen und ist wichtig.“ Verstehe. Es bringt zwar nichts, aber es ist toll. Klingt nach einem iPhone auf einem Büro-Arbeitsplatz – braucht man nicht, ist aber trotzdem cool.

Tut Sie’s oder tut Sie’s nicht?

Ypsilanti ist machtgeil – finde ich. Ohne Rücksicht auf Verluste unternimmt Sie alles um Ministerpräsidentin zu werden. Wahlversprechen werden gebrochen, was mich aber nicht wirklich überrascht und hinderliche Personen sollen jetzt einfach aus dem Weg geräumt werden. Schade.

Eine Politikern zeigt Rückrat. Frau Metzger steht zu dem, was Sie gesagt hat und interessiert sich für „ihr Geschwätz von Gestern“. Ungewöhnlich in der Politik 2008. Insbesondere weil Sie genau weiß, was das für Ihre Parteigenossen bedeutet. Und anstatt sich hinter einer anonymen Wahl zu verstecken und dort Ihre Chefin zu demontieren, entscheidet Sie sich für den direkten Weg. Egal, welche Gründe im Detail dahinter stecken – Respekt, Frau Metzger.

Wie reagiert nun die SPD? Mit Nachdenken, mit neuen Ideen, mit gesundem Menschenverstand? Nein. Andrea Ypsilanti macht Druck und hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Respekt Frau Ypsilanti. Das ist eine hervorragende Idee. „Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mitvertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben“, so Ypsilanti.

Moment mal? War da nicht mal was mit dem Volk und dem Souverän? Ist das jetzt die Partei? Oder wie oder was? Ich bin verwirrt. „In der SPD wird niemand gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln. Aus meiner Sicht ist das aber keine Gewissensentscheidung, sondern eine politische Entscheidung.“ Na wenn das so ist , Frau Ypsilanti. Wenn Sie das meinen, muss das ja so stimmen nicht wahr? Schließlich wollen Sie ja Ministerpräsidentin werden.

Und was kommt nun? Ich glaube die SPD hat’s (mal wieder) komplett vermasselt. Beck’s Absturz ist nur noch eine Frage der Zeit (das wird die CDU ärgern, denn als Kanzlerkandidat wäre er m.E. eh nur eine Witzfigur gewesen) und eine Koalition mit Rot/Grün/Gelb scheint weiter entfernt denn je. Die FDP hält sich aus allem raus und der Vorschlag von Susanne Kastner in der „Bild am Sonntag den CDU-Politiker Roland Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Mehrheit regieren zu lassen und „vor sich herzutreiben“ ist natürlich wahrlich grandios.

Wie wäre es damit, das Wahlvieh einfach noch mal antreten zu lassen, solange bis endlich etwas dabei herauskommt, mit dem die grandios agierenden Landespolitiker etwas anfangen können. Wie war das gleich mit dem Souverän?

Nachtrag: So wie es aussieht hat Frau Ypsilanti auf die Finger bekommen, nur weil sie gemacht hat, was Ihr der Kurt vorgeschlagen hat. Ist denn schon wieder Sommerpause? Mit solch einem herrlichen Theater habe ich gar nicht gerechnet.

Geburtstag verpennt…

Gestern schrieb mir ein Freund eine Mail, ich hätte seinen Geburtstag verpennt, worauf ich nur erwiderte, wer selbigen nicht groß feiere müsse sich nicht wundern wenn andere ihn dann vergessen würden. Nett, oder?

Und jetzt? -Jetzt habe ich noch einen vergessen. Schon am 01.02.2008 ist dieses Blog 1 Jahr alt geworden. Hurraaa und Glückwunsch und total verpennt.

125 Artikel plus diesen habe ich bisher geschrieben, gut, das ist nicht Welt aber ich bin schon sehr zufrieden. Und nach der längeren Sinneskrise am Anfang dieses Jahres gehts jetzt auch wieder richtig los. Apropos, ich bin nicht der einzige, der seinen Geburtstag vergisst. Glückwunsch auch ans Schnüffelblog.

Was gibt’s noch so an Interessantem zur Zeit?

  • Ypsilanti machts doch mit den Linken
  • Die Bahn will wieder streiken (Das Licht am Ende des Tunnels ist doch kein Zug)
  • Die Üstra streikt schon
  • In Hannover in CeBIT, Hotelpreise verdoppeln sich und essen gehen ist nicht bezahlbar
  • Der Fiskus scannt das Internet nach Steuersündern
  • Draußen scheint die Sonne, mit scheint die Sonne momentan aus dem A…..
  • Der Frühling kommt
  • Das Bundesverfassungsgericht gibt Schäuble einen auf die Nase und er denkt er hat gewonnen (erinnert mich an Schröder nach der letzten Bundestagswahl)
  • und alles wird gut….