Archiv für Februar 2008

Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Und wieder einmal sind unsere Karlsruher Richter die letzte Instanz des gesunden Menschenverstandes, denn „Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. (heise.de).

Das macht mir Hoffnung auf einen Erfolg der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung die ja noch immer am laufen ist.

Leider finde ich es auch bedauerlich, dass unsere Politiker in inzwischen ungeahnten Ausmaßen Gesetze herausbringen die verfassungsrechtlich bedenklich sind und oftmals einfach nur handwerklich schlecht gemacht. Stellt sich mir die Frage, warum das so ist? Die Heerscharen von Staatsministern und Angestellten in den Ministerien müssen doch irgendwas tun für ihr Geld. Ich erwarte ja nicht, dass jeder Abgeordnete zu 100% in allen Gesetzen und Verfassungsbestimmungen bewandert ist, aber ein paar Menschen sollten doch da sein, die sich mit so was auskennen. Oder erwarte ich da einfach zu viel? Vermutlich ja, denn wenn Abgeordnete Gesetzen zustimmen, bei denen Sie fest davon ausgehen, dass diese gegen unsere Verfassung verstoßen, was will ich da noch erwarten?