Archiv für November 2007

Denkpause

Aus persönlichen Gründen gibt es hier in nächster Zeit nur wenige Geschichten, Artikel und Glossen von mir zu lesen. Sobald ich meine persönliche Krise bewältigt habe geht es aber weiter – Versprochen.

Fälschungssichere Pässe die II.

Abgeordnetenwatch.de ist eine nette Möglichkeit um direkt mit Mitgliedern des Bundestages in Kontakt zu treten und einmal zu gucken, was so hinter den einzelnen Politikern steckt. Und, wie befürchtet, jagt auch hier eine Worthülse die andere.

Meine aktuelle Anfrage an Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

„Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

dem deutschen Bundestag zufolge ( dip.bundestag.de ) gab es von 2001 bis 2006 genau 6 Passfälschungen in unserem Land. Bitte erklären Sie mir als Laien doch einmal, inwiefern denn dann Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale auf Reisepässen und eventuell zukünftig auch auf Personalausweisen mein Leben sicherer oder einfacher machen. Außerdem würde ich gerne wissen, in welchem Verhältnis die Erweiterungen unserer Pässe um biometrische Daten zur Anzahl an Passdelikten stehen. Ich habe das leider noch nicht verstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Xx“

Die Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz kam recht schnell und die Aussagekraft? Nunja, man bilde sich selber ein Urteil.

„Sehr geehrter Herr XX,

der jetzige Personalausweis ist praktisch fälschungssicher. Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz“

Vielen Dank. Ich fühle mich gleich viel sicherer in diesem Land.

Christoph Strässer (SPD) gibt persönliche Erklärung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab

Herr Strässer rechtfertigt auf seiner Webseite seine Zustimmung zu dem im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Eine haarsträubende Erklärung jagt hierbei die andere und lässt für mich nur eine Aussage zu:

„Herr Strässer, bitte treten Sie umgehend zurück und geben Ihr Bundestagsmandat an jemand anderen ab, der wenigstens ein wenig Rückrat hat.“

Das Highlight der Erklärung:

„Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Herr S. stimmt also zu, weil er davon ausgeht, dass eh alles Murks ist und das BVG dem ganzen im Nachhinein eine Absage erteilen wird. Das ist für mich wirklich unfassbar. Insbesondere vor diesem Hintergrund hätte für jeden Abgeordneten, der dieser Meinung ist, nur eine Ablehnung in Frage kommen dürfen. Es bedeutet auch, dass er sich nicht einmal soweit mit dem Entwurf beschäftigt hat, dass er weiß ob er verfassungswidrig ist oder nicht. Er hat, einfach gesagt, keine Ahnung was da eigentlich drin steht, aber er stimmt zu. Tiefer kann man nicht fallen, oder?

Orwells Flughafen


Obiger Comic entstand im Rahmen des Comicprojekts G.EEK HAPPENS in Zusammenarbeit mit Twister (STOP 1984). Gefunden auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

“Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.”

„In der modernen Welt ist es nicht mehr der Staat, der zensiert oder kontrolliert, wie selbst sind es, aus Furcht vor dem was geschehen könnte. Der stärkste Überwachungsstaat ist nicht der, in dem durch staatliche Behörden die Freiheit unterdrückt wird, sondern in dem die Bürger selbst (”freiwillig”) auf die Ausübung der pro forma bestehenden Grundrechte verzichten. Aus Angst vor dem verdachtsbezogenen Ermittlungsstaat, der auf dem Papier immer noch Rechtsstaat genannt werden darf, denn Grundrechte gibt es ja weiterhin – wir haben nur Angst sie zu gebrauchen.“

Udo Vetter (RA) in seinem Law-Blog mit einem sehr lesenswerten Artikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

"Das ist ein Gesetz zum Einschüchtern"

Die große Koalition beschleunigt den bereits von Rot-Grün eingeleiteten Abbau von Freiheitsrechten, fürchtet der FDP-Bundesvorsitzende. Bestes Beispiel: Das gestern beschlossene Gesetz zur Speicherung von Telefondaten. (Quelle HAZ, vom 10.11.2007) 

Kreisvorsitzendenkonferenz


So, damit war ich jetzt auch zum ersten Mal bei einem überregionalen Event der Partei. Die bundesweite Kreisvorsitzenden-Konferenz. Es ist schon was anderes, die Menschen/Politiker einmal live zu sehen, zu hören zu erleben als immer nur von der Couch aus. Ich fand es beeindruckend, vielleicht auch nur, weil es das erste Mal war, aber was solls.

Wir trauern um das Telekommunikationsgeheimnis

Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?“ Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.

Endlich sicher!

Die biometrischen Reisepässe sind da. Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer.

Apropos, der neue Reisepass kostet 59 Euro und speichert auf einem Chip (einem RFID-Chip) das Gesichtsbild sowie die Fingerabdrücke des Passinhabers. Für Jugendliche ist der Pass nur fünf Jahre gültig und kostet 37,50 Euro.

Noch ein Grund mehr für mich, nur noch in Länder zu reisen, die keinen Reisepass erfordern.

Kenner empfehlen, den Pass nur noch in Alufolie eingewickelt zu tragen, denn ganz so auslesesicher sollen die RFID-Chips wohl doch nicht sein. Bald werden wir wohl dazu übergehen, Hüte aus Alu zu tragen, damit wenigstens unsere Gedanken intim und sicher bleiben.