Archiv für Oktober 2007

Der Angriff der Terror-Computer

„Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen“, erklärte der CDU-Oberschnüffelminister in einem Beitrag für «Bild am Sonntag».

Jetzt fange ich langsam an, mich zu ängstigen. Was sind denn jetzt schon wieder „Terror-Computer“? Zylonen des Terrorismus? Terminator 2007? Tron der Cyberspace-Terroristen?

Das klingt gefährlich, auf jeden Fall. Da bin ich natürlich auch dafür, diese modernen Terror-Computer zu durchsuchen, da fühle ich mich gleich viel besser.

Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat jetzt einen “Aufruf zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November” veröffentlicht:

Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration “Freiheit statt Angst” am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden. Wie wir “aus gut unterrichteten Kreisen” erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozeß wenn möglich zu beeinflussen, haben wir kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:

Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren. Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst breit und informieren Sie über Ihre eigenen Verteiler, befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften. Informieren Sie Freunde und Bekannte. Bringen Sie bitte zur Kundgebung Grundgesetze, die Sie hier bestellen können, sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mit.

Wir hoffen wieder auf eine möglichst breite Unterstützung und verknüpfen die Bitte um (aktive) Teilnahme gleich mit der Bitte um Spenden: um Infomaterial zu drucken, benötigen wir viel Geld, ebenso für Lautsprecher, kleine Bühnen etc. Falls Sie spenden wollen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.

Die Koordination der Aktionen und Kundgebungen finden im Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung statt.

* Ankündigung einer Pressekonferenz:*
Am 02.11.07 laden wir im Vorfeld zu einer Pressekonferenz um 10:30 in den Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

In freudiger Erwartung.

Bald ist er da. Der Personalausweis mit Fingerabdruck. SDP und CdU scheinen sich nun einig zu sein, unsere Ausweise mit biometrischen Daten auszurüsten, diese aber auf keinen Fall irgendwo zu speichern.

Die Bürger erhielten „einen zeitgemäßen Personalausweis“, der „der beste der Welt“ sein werde, so Wiefelspütz. Die Aufnahme der Fingerabdruckbilder sei ein diskussionswürdiger Punkt gewesen. Doch angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument erwüchsen, […], werde er Zustimmung empfehlen. Andere SPD-Innenpolitiker äußerten sich ähnlich.

So, so. Da bin ich jetzt aber wirklich mal gespannt welche Vorteile mir so ein Ausweis denn dann wohl bringen wird. Ich kann es kaum erwarten.

Nach der Pest folgt die Cholera

MACHTWECHSEL IN BAYERN 
Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt

Günther Beckstein ist am Ziel: Der bayerische Landtag hat den bisherigen Innenminister mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Nachfolger von Edmund Stoiber erhielt 122 von 178 Stimmen. mehr…

Das ist in etwa so, als würde Schäuble Bundeskanzler. Wie gut, dass ich nicht in Bayern lebe…

Oh Oh – ich bin verdächtig…

Mein Seite wird von unserem Ministerien überwacht. Aber ich habe doch nichts zu verbergen. Dennoch wird meine Seite scheinbar regelmäßig von Rechner aus verschiedenen Ministerien dieses Landes besucht.

Auf ueberwach.de werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert. Unbedingt mal angucken, und weg mag – mitmachen.

Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Lt. www.wacht.org (wo sich alle weiteren Infos zu den Mahnwachen finden) schwiegen nahezu hundert Teilnehmer am Dienstag Abend auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main 15 Minuten gegen den Überwachungsstaat. Die Piratenpartei Hessen empfing zur ersten Mahnwache unter dem Titel „FranfurtErWacht“ und begleitete die Demonstration mit Redebeiträgen und einem Infostand.

Die Mahnwache soll es zukünftig auch in anderen Städten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hannover sowie Jena, Juist und Wetzlar geben.

Auch wenn ich von der Piratenpartei vorher nie was gehört habe, eine Aktion gegen Schäuble und seinen Überwachungsstaat ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn man sich die Themen der Piraten so anguckt, scheinen die Damen und Herren, grundsätzlich interessante Themen aufzugreifen, positionieren sich aber damit ein wenig einseitig: „Staatliche Transparenz statt gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Kooperation statt Konkurrenz, Open Access, Keine Monopole schaffen – digitale Chancen nutzen!, Gegen den Patentwahn!, Die Privatkopie muss bleiben!“. Denn als angehende Partei, die auch auf Landesebene mitreden möchte, kann man sich für ein Programm nicht nur die Perlen herauspicken und alle anderen Themen weglassen.