Archiv für September 2007

Landtagswahl 2008 Niedersachsen

Bald ist es soweit, noch knapp 4 Monate bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen. Ich bin leider noch nicht dabei, ich denke, ich melde mich erst für 2013 an. Wir haben natürlich einen Kandidaten für unseren Bereich, aber der hat aktuell leider einen Listenplatz jenseits der 70 – bei aktuell 15 Mandaten unserer Partei im Landtag wird das zumindest knapp. Also werde ich in den kommenden Jahren wohl darauf hinarbeiten müssen einen guten Platz zu bekommen, oder mit zu helfen, damit wir mehr als 15 Mandate bekommen.

Aber jetzt beginnt auch mein erster Wahlkampf. Wir haben bereits eine Webseite hierfür erstellt, und sind unseren Örtlichen Mitbewerbern damit etwa 1-2 Jahre voraus, da diese zum Teil noch für die Kommunalwahlen 2006 werben.

Somit werden wir auch in Kürze unsere Stände für die Fußgängerzone konzipieren, darauf freue ich mich sehr, denn ich hoffe, wir stellen mal was anderes auf die Beine als nur einen Tapeziertisch mit Sonnenschirm. Wir haben auch schon die Themen für den Wahlkampf sondiert, ich denke, da ist einiges machbar. Kann hier aber nichts verraten – der Feind könnte ja mitlesen.

Demnächst geht’s dann erst mal ans Plakate erstellen, säubern und aufräumen. Bekanntermaßen eine unbeliebte Arbeit – aber es soll Frühstück dazu geben, dann wird’s bestimmt ganz nett.

Am Wahltag habe ich mich freiwillig erklärt, als Wahlhelfer im Wahlvorstand mitzuhelfen – so sehe ich einmal alle potentiellen Wähler aus meinem Ort von Auge zu Auge – leichter kann ich mich bestimmt nicht bekannt machen.

Was weiter kommt, ich weiß es nicht, aber ich halte euch auf dem laufenden.

Schleichend erfasst – von der Wiege bis zur Bahre

Wer immer noch glaubt, der Überwachungsstaat ist reine Fiktion sollte die kommenden Wochen und Monate der herbstlichen und Weihnachtlichen Besinnung nutzen um darüber vielleicht ein wenig weiter als nur einen Steinwurf nachzudenken.

Luftsicherheitsgesetz, das Ende der „Unschuldsvermutung“, gezielte Todesschüsse auf Terroristen, der Bundestrojaner, biometrische Reisepässe, Vorratsdatenspeicherung und vieles mehr. Sollten hier nicht langsam mehr als nur die Weihnachtsglocken klingeln?

Jetzt kommt, leicht verspätet auch die zentrale Steuernummer. Faktisch auch eine, nur anders betitelte, Volkszählung die man eventuell als ein einheitliches Personenkennzeichen sehen könnte, welches das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat.

Stück für Stück versucht die aktuelle Generation von Schnüffelministern unsere Grundrechte aus, macht manchmal mehr Lärm, manchmal weniger und bringt einige Vorhaben ganz still uns heimlich voran.

Roland Appel (von 1995 – 2000 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von NRW) hat einen, meiner Meinung nach, sehr interessanten Artikel zum Thema „zentrale Steuernummer“ verfasst, den sich wirklich niemand entgehen lassen sollte.

Videoüberwachung bringt keinen Sicherheitsgewinn

Golem.de schreibt: „Videokameras ersetzen keine Polizeiarbeit. Ein Vergleich von London mit New York, den der American Spectator vergangenes Jahr anstellte, liefert dafür eindrucksvolle Belege. New York und London sind mit acht bzw. sieben Millionen Einwohnern ähnlich groß. Die Ausgaben für die Polizei sind ebenfalls vergleichbar. Allerdings werden die Mittel sehr unterschiedlich ausgegeben. Während New York 40 Prozent mehr Polizisten auf den Straßen hat, fließen in London deutlich größere Mittel unter anderem in die Videoüberwachung und die amtliche Verfolgung von „politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen“. Das Ergebnis der unterschiedlichen Polizeistrategien: „Aktuelle Schätzungen der Verbrechensraten gehen davon aus, dass die Verbrechensrate in London rund sieben Mal so hoch ist wie die von New York“, so der American Spectator.“

Die Liberalen im Londoner Parlament haben die Statistiken der britischen Polizei in Bezug auf die Installation von Videokameras ausgewertet. Schätzungsweise 1 Million Videokameras sind auf der Insel in Betrieb, davon über 10.000 alleine in London. Das Ergebnis? Kein Messbares offensichtlich. Denn „Überwachungskameras sind nicht das Allheilmittel, als das Sicherheitspolitiker sie der Öffentlichkeit immer wieder anpreisen. Weder senken sie die Verbrechensrate nennenswert, noch garantieren sie eine höhere Aufklärungsquote“ so golem.de.

Das erinnert mich ein wenig an die biometrischen Reisepässe oder die Überwachungs-Gesundheitskarte. Auch hier ist kein wirklicher Sicherheitsgewinn zu erwarten. Kosten in Milliardenhöhe werden unter scheinheiligen Argumenten getätigt, aus meiner Sicht nur, um freie Meinung und Individualität zu unterdrücken. Denn, wer ständig Angst hat, per Kamera, Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung o.ä. überwacht zu werden, wird sich garantiert anders verhalten. Und wenn die Verbrecher eben nur noch vorsichtiger vorgehen.

Interessant finde ich auch die o.g. Aussage, dass in London viel Geld in die Verfolgung von „politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen“ investiert wird – das ist wahrlich ein Schutz der Bürgerrechte und hilft uns wirklich weiter. Wenn es nicht alles so traurig wäre, ich würde nur noch darüber lachen. Was wir mit diesen verschwendeten Steuergeldern so alles sinnvolles erreichen könnten, ich mag gar nicht darüber nachdenken. Aber wen kümmert das in unserer Regierung schon, solange der Dispokredit kein wirkliches Limit hat.

Politiker verlieren den Kontakt zur Wirklichkeit

Schriftsteller und Staatsrechtler Bernhard Schlink: „Es ist oft beobachtet worden, dass Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Wie den Kontakt zur Wirklichkeit können sie auch den Kontakt zum Recht verlieren. Wie sie in einer Scheinwirklichkeit leben können, die durch ihre Ziele, Wünsche und Ängste konstituiert wird, können sie auch mit einem Recht leben, das nichts mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat, sondern ihre Ziele, Wünsche und Ängste spiegelt. Das ist nicht einfach Dummheit und nicht einfach Dreistigkeit. Es ist die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat.“

Kennt da jemand unseren Schnüffelminister persönlich, diese Ausführungen passen doch wie die Faust aufs Auge von Herrn Innenminister W.S., finde ich.

Den ganzen Artikel „Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers“ gibt’s bei Spiegel.de.

Der Staatsfeind Nr. 1

„Als der erfolgreiche Anwalt Robert Clayton Dean aus Washington (D.C.) auf der Suche nach einem Geschenk für seine Frau Carla in einem Dessous-Laden steht, steckt ihm ein alter Studienfreund unbemerkt ein Video zu. Darauf wird der Top-Agent Thomas Brian Reynolds des mächtigen US-Geheimdienstes NSA mit einem Mord an einem Kongressabgeordneten in Verbindung gebracht. Der NSA-Agent will um jeden Preis ein neues, verschärftes Überwachungsgesetz durchbringen.

Reynolds verfügt über die modernste Computer- und Satellitentechnik und kommt schnell auf die Spur des nichts ahnenden Anwalts und er setzt sich mit seinem Team daran, Deans Ruf zu zerstören. Dean verliert seinen Job. Zudem setzt ihn auch noch seine Frau vor die Tür, als ihm eine Affäre mit der Studienfreundin Rachel Banks angedichtet wird.“ So Wikipedia.de über den Film „Der Staatsfeind Nr. 1“ den ich mir vor einigen Tagen mal wieder angeguckt habe. Es ist ein Film über die Methoden des Überwachungsstaat. Angst macht mir, dass hier langsam Fiktion und Realität in einander übergehen.

Ein unbescholtener Bürger gerät ins Visier des Überwachungsstaates und wird ab diesem Moment gnadenlos ausspioniert und verfolgt. Sein Leben wird digital verändert und zerstört. Von einem Moment zum anderen wird aus einem harmlosen Bürger ein gejagter Verbrecher. Wenn es nach den Plänen unseres Schnüffelministers geht, sind wir von dieser Fiktion nicht mehr weit entfernt.
Im Film gelingt es den „Agenten der NSA“ fast lückenlos die Bewegungen des Robert Dean über Kamera-,Telefon und Banküberwachung zu verfolgen. Ist das wirklich noch Fiktion? Kameras finden wir fast überall, in England z.B. eigentlich schon überall. Ämter haben Zugriff auf unsere Bankkonten, Passbilder sollen digital gespeichert und verfügbar werden, der biometrische Reisepass ist Realität, die Vorratsdatenspeicherung von Internet-, Telefon- und Handyverbindungen wird kommen und der Bundestrojaner ist fast schon da. Gegner dieses Systems werden langsam aber sicher mit Zermürbungstaktiken und anderen Methoden mundtot gemacht – Widerstand scheint fast zwecklos. Ich habe irgendwo gelesen, dass laut Umfragen wirklich 62% der Bundesbürger für eine Verschärfung der Überwachung sind? Ich glaube, den meisten fehlt die Fantasie um sich die möglichen Folgen auszumalen…

All diesen (und allen anderen die interessiert sind) sei die folgende Buch/Video-Lektüre empfohlen:

Das Internet – Die Gegenbewegung zur Demokratie

Letzten Donnerstag. Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Ober-Schnüffel-Minister sinniert zum Thema Internet und „Second Life“.

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“ Im Cyberspace sei eine „virtuelle und exterritoriale, zugleich aber reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ entstanden.

Puh, das ist aber wirklich harter Toback. Das Internet beherbergt also eine „gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie“ – das muss natürlich unterbunden werden. Aber irgendwie glaube ich, dass unser Herr Schäuble da etwas missversteht. Für mich ist das Internet „Demokratie“ und nicht eine Gegenbewegung. Niemals zuvor war es so vielen Menschen möglich, weltweit an Informationen zu gelangen, selber Informationen zu verbreiten und aktiv an der Demokratie teilzunehmen. Nie war es einfacher der Zensur des öffentlich-rechtlichen Diktates in Deutschland zu entkommen und sich wirklich eine unabhängige, eine eigene Meinung zu bilden. Und ich glaube, das macht Herrn Schäuble Angst.

Mal ehrlich, den Terroristen war es auch schon vor Zeiten des Internets möglich zu kommunizieren, es dauerte eben nur ein wenig länger. All diese „Verteufelung“ der Neuen Medien scheint nicht mehr aber auch nicht weniger als die Angst vor einem informierten, einem Volk mit einer eigenen Meinung zu sein.

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Ups, da sagt er es ja auch gleich selber, die virtuelle Welt gewinnt Macht über die Menschen in unserer Mitte. Stimmt. Wir glauben nicht mehr jedes Wort unserer Minister und Politiker. Ein Blick in Suchmaschinen lässt uns deren Wahrheitsgehalt in Minuten überprüfen. Wir lassen uns nicht mehr so leicht manipulieren. Wir bilden eine eigene Meinung, verbreiten diese und stehen auch dazu. Ich verstehe schon, das so etwas jemandem wie Herrn Schäuble Angst macht. Denn die Macht scheint in seinen Augen nicht vom Volke auszugehen, wie kann es sonst sein, dass er fremde Meinungen nur noch ignoriert. Macht ist wohl etwas ganz anderes…..

(Quelle: Handelsblatt vom 14.09.2007)

Zensur die 20395678.

 Ich stumpfe langsam ab. Die ganze Bandbreite von, meiner Meinung nach, völlig bekloppten Ideen zur sog. Terrorabwehr haben ein Volumen erreicht, welches mein kleiner Geist kaum noch fassen kann. Vielleicht ist das auch ein Plan: Den Bürger solange mit Schwachsinn bombardieren, bis er zusammenbricht und aufgibt.

Die EU-Kommission will nun also das Internet (mal wieder) am liebsten irgendwie zensieren. Lt. Justizkommissar Franco Frattini sollen Webseiten mit Bombenbauanleitungen gesperrt werden. Und wie manche Medien ausführen und einige deutsche Politiker gleich ergänzt haben sollen am besten gleich alle Seiten mit Begriffen wie Bomben, Terror, Anschlag o.ä. komplett gesperrt werden. Gute Idee, das macht das Internet vermutlich recht übersichtlich…

Hm, was sind denn dann wohl noch „gefährliche Begriffe“? Ich fang mal mit ein paar Vorschlägen an, vielleicht fallen euch ja noch weitere ein:

  • Bombenbauanleitung
  • Zünder
  • Explosion
  • Terror
  • Terrorist
  • Terrorismus
  • Terror-Anschlag
  • Terror-Plan
  • Bombastisch
  • Tot
  • Mord
  • Totschlag
  • Zünder
  • Pulver
  • Schwarzpulver und Kohle
  • Mehlstaubexplosion
  • …..

Merken die es eigentlich noch?

Unser Internet-Bürgerforum geht online

Ja, irgendwie haben wir es geschafft. Unser kleiner Ortsverein geht zum 2. Mal online. Neben der „normalen“ Homepage haben wir ab sofort eine Kommunikationsplattform für die Bürger/innen unserer Stadt, der Region und allen anderen die den Weg auf unsere Seiten finden und mitreden möchten, geschaffen.

Unter dem Motto „Mitdenken. Mitreden. Mitgestalten.“ stehen unsere Ratspolitiker ab sofort auch im Internet zur Verfügung, diskutieren mit und beantworten Fragen.

Die Idee zum Forum ist bereits im Februar entstanden, aber wie das so in der Politik ist – da sind manche Wege einfach länger als normal.

http://www.liberales-buergerforum-wunstorf.de

Wir freuen uns über jeden Mitdenker/Mitredner/Mitgestalter und sind gespannt auf die ersten Anmeldungen und Beiträge.

Gefahr gebannt, Gefahr erkannt?

Wohl eher nicht. Die Behörden haben 3 Terrorverdächtige im Sauerland festgenommen, die wohl versuchten eine Bombe zu bauen. So weit so gut. Über Monate wurde die Verdächtigen verfolgt und beobachtet – ohne Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung – und trotzdem ein Erfolg.

Und was nun?

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen „im Internet islamistische Seiten abgerufen“. Dieses zeige Ihm, dass die geforderten Online-Untersuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung seien.

Oh verdammt, das ist wirklich verdächtig, wenn jemand eine Webseite besucht, die ggf. Themen und Argumente behandelt denen nicht alle Menschen in diesem Land wohlgesonnen gegenüber stehen. Das ist natürlich wirklich ein Argument für die Online-Überwachung (ggf. ohne richterlichen Beschluss).

Aber alleine diese Aussage zeigt doch wohin es mit den, von unserem Schnüffelminister gewünschten Maßnahmen, hingehen wird. JEDER, wirklich jeder ist verdächtig – und das ggf. nur, weil er sich eine Internetseite angeguckt hat. Wollen wir das wirklich? Und natürlich laufen andere CDU/CSU-Poltiker in dieser Schiene gleich mit: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und DU-Generalsekretär Ronald Pofalla sehen das wohl ziemlich genauso.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte dazu, dass die Beobachtung der Festgenommenen schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen sei und die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung dafür ersichtlich nicht erforderlich gewesen sei. Da hat Sie offensichtlich Recht, oder? Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen der Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen und der Terrorabwehr in dem aktuellen Fall als abwegig. – Ich bin begeistert – sollten die SPD-Politiker doch so langsam ein wenig Rückrad zeigen?

Also, es gibt noch Hoffnung. Vielleicht zeigt die SPD wirklich Rückgrad, aber…. auch wenn es gemein klingt. Ich denke da nur an die Ermächtigungsgesetze in den 30er Jahren – auch hier hat die damalige SPD ihr eigenes und unser Todesurteil unterschrieben. Natürlich, die Situation war eine etwas andere, aber es macht mich eben doch nachdenklich….

Und er lebt doch noch…

…der gesunde Menschenverstand. Zumindest in einigen wenigen Menschen dieses Landes scheint er eine Heimat gefunden zu haben. Heribert Prantl scheint einer dieser Menschen zu sein. Sein Artikel „Der Terrorist als Gesetzgeber“ auf den Seiten der NZZ spricht hier Bände. Genial, erschütternd und wahr. Ich kann seinen Worten nichts hinzufügen. Ich bin einfach beeindruckt.