Archiv für August 2007

BKA darf alles und jeden beschnüffeln – auch ohne richterlichen Beschluß?

Der Berliner Zeitung liegt ein Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ vor.

Demnach darf das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen wenn „Gefahr im Verzuge“ ist. Was genau das wieder bedeutet und wie weit so ein Begriff wohl gedehnt werden kann? Wer weiß das schon? Naja, immer hin muss die Maßnahme abgebrochen werden, wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt. Was dann aber wohl mit den gesammelten Daten passiert? Man weiß es nicht und wird es wohl auch nicht erfahren…

Interessant ist auch, dass das BKA auch Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“ überwachen sollen darf. Also Freunde von potentiellen Straftätern.

Zusammengefasst: Das BKA darf jemanden überwachen, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der eventuell eine Straftat begehen könnte. Also JEDEN.

Hallo Wach? Merken die es eigentlich noch? Diese Kompetenzen (ich würde sagen, diese MACHT) soll deren des FBI in Amerika entsprechen. Ich finde STASI und GESTAPO passen genauso gut.

Nachtrag: Lt. Heise.de hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angesichts der breiten Welle der Ablehnung seiner Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen weitgehend sprachlos gezeigt. Gut so. Hoffentlich bleibt das auch mal so.

Verflixt & Vergessen. Palim-Palim

Ja, der heutige Tag hat mich wohl vergessen. Meine Gedanken schweifen hin und her und sind kaum in der Lage sich mal zu ordnen. Ich bin todmüde und absolut uninspiriert. Ein guter Zeitpunkt für ein gemütliches Bettchen – Wunschträume.

Demnächst beginnt hier mein erster Wahlkampf. Wir unterstützen einen Kandidaten aus der Nachbargemeinde. Er besucht uns mal bei der nächsten Mitgliederversammlung und präsentiert seine Ideen. Schaun mer mal. Wenn alles gut geht, startet an diesem Tag auch mein erstes großes Projekt, passend zum Wahlkampf und auch für diesen nutzbar. Natürlich hat es was mit dem Internet zu tun, ich werde es dann ausführlich vorstellen.

Eigentlich wollte ich auch Zeitungswerbung dafür machen, aber leider hat der Vorstand die Brieftasche nur zaghaft geöffnet – dafür lohnt es sich nicht, das Geld können wir dann anderweitig besser nutzen. Also nur Online-Werbung – und natürlich wird es für die hiesigen Medien auch eine Pressemitteilung geben. Lasst euch überraschen – eben noch zu Hause – jetzt schon auf unserer Showbühne… Palim-Palim. Ich hätte gerne eine Flasche Pommes.

Ok, ich höre ja schon auf.

Ohne Worte….

Vermutlich schon alt und 1000 mal gesehen, aber egal *kopfschüttel*

Wieder da und gleich wieder aufregen.

So hier bin ich wieder. 3 Wochen Urlaub, wenig Zeitung gelesen, kaum Nachrichten geguckt oder gehört – das nenne ich Entspannung.

Heute lese ich auf golem.de „PC-Hersteller sollen Urheberabgaben nachzahlen“ – jetzt also für Festplatten, da diese dazu bestimmt seien, Fernsehfilme zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen, so die Schiedsstelle. 15 € sollen die Hersteller rückwirkend ab 2002 für jeden mit Festplatte verkauften Rechner bezahlen. Ja, das ist Deutschland, wie wir es lieben.

Wir lieben die GEZ und zahlen für jeden Fernseher, jedes Radio, jeden Rechner eine Abgabe, egal ob wir die Geräte nutzen oder nicht, und unabhängig davon ob wir öffentlich-rechtliche Sender konsumieren oder nicht.

Und dann gibt’s ja auch noch die GEMA, die alle Sender, Veranstalter etc. zwingt, für das Abspielen von Musik Abgaben zu entrichten.

Als wenn das nicht reicht, gibt es auch Urheberechtabgaben auf CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge und auch Drucker. Ja, denn all diese Medien/Geräte sind dazu geeignet, Urheberrechtlich geschützte Inhalte (für die man in der Regel ja schon bezahlt hat, sei es für die CD, sei es der Radiosender an die GEMA, oder unsere Abgabe an die GEZ) zu kopieren oder zu archivieren.

Und jetzt auch noch die Festplatten. Und wir sollten nicht vergessen: „Die Verwertungsgesellschaften haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine weitere Erhöhung der Abgaben anstreben. So sei durchaus vorstellbar, dass in Zukunft auch auf Mobiltelefone, PDAs und Digitalkameras Urheberabgaben fällig würden.“

Bald verdienen die Plattenfirmen, Filmstudios, Musiker, Autoren usw. mehr durch pauschale Abgaben als durch reguläre Verkäufe Ihrer Werke. Ist das der Sinn? Vermutlich, denn so bekommen selbst miese Künstler, die sonst nicht viel verkaufen, vermutlich noch ein Stück vom Kuchen ab.

Für mich ist das moderne Wegelagerei. Nichts anderes.

Für jeden §E$%&$&/ zahlen wir pauschale Gebühren an die Piraten, egal wie wir Medien und Geräte nutzen. Wie Parasiten saugen diese Firmen uns aus und haben eine derart mächtige Lobby, dass sie sich das auch noch mit Unterstützung aus der Politik erlauben dürfen.

Und offensichtlich geht’s ihnen immer noch gut genug um dämliche Werbekampagnen in Millionenhöhe zu schalten. Dafür scheints ja noch zu reichen.