Archiv für Juli 2007

Korrespondenz mit dem nieders. Minister Hirche

Am 06.06.2007 schickte ich eine Mail an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Herrn Walter Hirche. Inhalt war eine Vorlage des Bundesrates „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.“ 

Der Inhalt meiner Mail:

Sehr geehrter Herr Hirche,

ich bin im wahrsten Sinne des Wortes entsetzt. Entsetzt über das Dokument „Entwurf über die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsverfahren sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Drucksache 275/1/07.

In diese 53 Seiten steht komprimiert alles drin, was von Verfassungsrechtlern in den Bereich der höchst problematischen bis klar verfassungswidrigen Eingriffe eingestuft wurde und setzt den Forderungen von Herrn Schäuble noch eines drauf. Die in dem Papier gemachten Vorschläge sind teilweise so klar grundgesetzwidrig, ich kann nicht glauben, daß an diesem Papier auch FDP-Mitglieder mitgewirkt haben.

So wird tatsächlich die Online-Durchsuchung unterstützt und in wesentlichen Bereichen gegenüber den Vorschlägen von Herrn Schäuble noch erweitert, Sie fordern eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten und verlangen sogar noch den Zugriff darauf ohne weitere Einschränkungen auch für „zivilrechtliche Auskunftsansprüche“ – im Klartext also für die Verfolgung von Patent- Marken- und Urheberrechtsverletzungen – festschreiben. Ein klares Nachgeben gegenüber den Forderungen der Musik- und Filmindustrie.

Am 12.03.2007 hieß es noch „Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab“ – „… hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen.“

Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohenHauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit
mehr.

Wie kommt es dazu? Ich kann auch nicht verstehen, was diese Überwachungen bringen sollen. Es ist mir ein Rätsel. Der gläserne Bürger wird in diesem Papier gefordert, freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und die Privatsphäre des Internets komplett aufgehoben. Es ist mir ein Rätsel, wie dieses unter der Mitarbeit der FDP geschehen konnte.

Unglaublich aber wahr, heute habe ich eine Antwort bekommen, nicht von irgendeinem Praktikanten, sondern vom Herrn Minister persönlich:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 7.6. Ihren Unmut kann ich gut verstehen, ich denke aber, dass das Verhalten Niedersachsens in dieser Angelegenheit liberalen Grundsätzen nicht widersprochen hat.

Das Ihnen vorliegende Dokument 275/1/07 ist eine Zusammenstellung der verschiedenen Vorschläge aus den Ausschüssen des Bundesrates. Das Dokument sammelt all das, was Rechts-, Innen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesratsplenum zum Beschluss empfehlen. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere der Innenausschuss dem Bundesrat einige fragwürdige Vorschläge gemacht hat.

Vor dem Bundesrat gab es Abstimmungen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung, welchen der Ziffern aus dem Dokument 275/1/07 zugestimmt werden kann.

Die FDP hat sich dafür eingesetzt, den Anwendungsbereich der Kommunikationsüberwachung nicht auszuweiten, die Online-Untersuchung nicht zu fordern und auch der Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monaten nicht zuzustimmen. Niedersachsen hat dann auch unter anderem den Ziffern 5 bis 10, 25 und 44, die dies zum Inhalt haben, nicht zugestimmt. Diese Ziffern haben, auch wegen des niedersächsischen Verhaltens und des Verhaltens der anderen FDP-mitregierten Länder, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die FDP hat also sehr wohl Ihren Einfluss geltend gemacht, um zu einer Mäßigung des Beschlusses beizutragen.

Den endgültigen Beschluss des Bundesrates vom 8.6. habe ich dieser Mail angefügt, er ist aus meiner Sicht durchaus abgewogen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hirche, Niedersächsicher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Manchmal setzt sich Vernunft, sei es auch nur in gerigen Schüben, eben doch durch, und manche Minister sind offenbar noch nicht soweit aus dem wirklichen Leben entrückt, dass sie sogar noch die Zeit finden und nehmen um Mails von Bürgern zu beantworten. Danke.

Antwort Becksteins zum Thema Killerspiele

Ich habe Post bekommen. Auf meine E-Mail vom 22.05.2007 an Herrn Beckstein hat nunmehr ein Mitarbeiter seines Ministeriums (Eine Ministerialrätin) geantwortet. Es ging um Killerspiele. Das Ministerium Becksteins beruft sich weigehend auf die Studienergebnisse von Prof. Christian Pfeiffer und ist m.E. damit sehr einseitig ausgerichtet und keinesfalls objektiv. Wirklich neues habe ich so auch nicht erfahren, aber mir ist es wichtig, auch leitenden Politikern mal meine Meinung zu sagen, damit Sie wissen, dass zumindest mir nicht alle Ihre Entscheidungen gefallen.

Hier die Antwort, die ich als pdf erhalten habe. Ein Indiz für eine Standard-Antwort?

Verbot von Killerspielen

Sehr geehrter Herr XXX,

im Auftrag von Staatsminister Dr. Beckstein danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 22. Mai 2007, in der Sie zu seiner Forderung nach einem Verbot von Killerspielen
Stellung nehmen.

Ergebnisse des USK-Forschungsprojekts von Prof. Christian Pfeiffer machen deutlich, dass der derzeitige Jugendschutz im Bereich von Computerspielen völlig unzureichend ist. Die Forschungen haben u. a. zu Tage gefördert, dass das Spielen Gewalt verherrlichender Computerspiele die Empathie senkt und die Gewaltorientierung fördert. Häufiges Computerspielen kann daher ein Grund für erhebliche Leistungsunterschiede in der Schule sein zwischen Jungen, bei denen gewalthaltige Computerspiele verbreitet sind, und Mädchen, die kaum Computerspiele spielen.

Dass beim Umgang mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen in Deutschland Defizite bestehen, hat zuletzt der Amoklauf in Emsdetten wieder in schrecklicher
Weise deutlich gemacht. Staatsminister Dr. Beckstein ist nicht bereit, sehenden Auges den drohenden Verlust von jungen Menschen für unsere Gesellschaft hin-
zunehmen.

Deshalb müssen auch mit Mitteln des Strafrechts klare Akzente gesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als der bestehende § 131 StGB der Problematik nicht ausreichend gerecht wird. Dessen Voraussetzungen sind insbesondere nicht genügend auf Videospiele zugeschnitten, die vom aktiven Eingreifen des Spielers in das virtuelle Geschehen geprägt sind. Dies zeigt nicht zuletzt die geringe Zahl der Verurteilungen nach § 131 StGB. Hier ist eine für die Strafverfolgungsbehörden sichere und handhabbare rechtliche Grundlage zwingend erforderlich, die gerade auch davon abhalten soll, solche Spiele zu produzieren.

Im Koalitionsvertrag vom November 2005 haben die Koalitionspartner dem entsprechend verabredet, angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Neuen Medien den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sie haben festgestellt, dass die aktuellen Regelungen noch nicht ausreichend sind, um den wachsenden Gefährdungen junger Menschen auf dem Mediensektor wirksam entgegenzutreten. Im Zusammenhang mit der Evaluation der Neuregelungen im Jugendschutz soll auch das Verbot von Killerspielen erörtert werden. Hierzu bietet die bayerische Bundesratsinitiative den geeigneten Anlass.