Archiv für Juli 2007

Urlaubszeit, kurz mal wech.

Ich habe Urlaub. Deswegen wird es hier im August etwas ruhiger. Geniesst die Sonne und den Sommer, der hoffentlich bald kommt. Bis demnächst.

Urlaubszeit, Zeit für Benzindebatten

 Alle Jahre wieder, solange ich mich zurück erinnern kann, stiegen und steigen, pünktlich zum Ferienbeginn, die Benzinpreise. Ich glaube, so was nennt man auch freie Marktwirtschaft, oder auch das Balance-Spiel zwischen Angebot und Nachfrage. Und, man soll es kaum glauben, zu Ferienbeginn steigt oftmals die Nachfrage, das Angebot bleibt gleich, und so kommt es zu Erhörung der Preise. Eigentlich ganz normal, oder? Aber nicht in Deutschland. Wenn des deutschen liebstes Autofahren teurer wird dann schreien alle laut auf – aber niemand wird wirklich aktiv. Meckern, meckern, meckern, mehr fällt uns allen nicht ein. Aber das ist nicht mein eigentliches Anliegen…

Wenn nun also das Thema Benzinpreise wieder auf den Tisch kommt, denken sich so manche Politiker wohl: „Oh wie toll, endlich mal wieder ein Thema bei dem ich mitreden kann. Endlich was zum profilieren. Endlich mal wieder in die Medien!“. Ja, so scheint es mit.

„Mit zunehmendem Grimm beobachten wir die Preissteigerungen an den Tankstellen“, erklärte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler.

Na so was, beobachtet Herr Stiegler auch die Preissteigerungen meiner Mietnebenkosten, meiner Lebensmittel, meiner Urlaubsreisen, meiner Bahnkarten? Ich glaube nicht, denn sonst käme er aus dem lamentieren gar nicht mehr heraus. Natürlich hat Herr Stiegler bei seinen Beobachtungen alle Bürger auf seiner Seite, denn wir alle wollen ja, dass die Preise sinken, vergessen aber, dass die Variable „Angebot“ wohl auch in Zukunft eher geringer wird und die Variable „Nachfrage“ noch höher. Da wird das mit dem günstigeren Sprit wohl eher nichts, oder irre ich mich da?

Wenn ich mich nicht sehr irre, beträgt die Mineralölsteuer auf unverbleites Benzin derzeit etwa 65cent pro Liter und immer noch etwa 47Cent auf Diesel, wobei ich immer noch nicht verstehe, warum diese Rußschleudern namens Diesel günstiger besteuert werden.

Also 65Cent von aktuell ca. 135Cent für den Liter Benzin. Hm, das ist knapp die Hälfte. (Was würden wir wohl sagen, wenn unsere MwSt. knapp 50% betragen würde?). Also der Staat besteuert Benzin mit diesem doch erheblichen Satz und lamentiert dann über hohe Preise! Das nenne ich mal wirklich VERARSCHE. Absolute VERARSCHE. Bitte liebe Politiker, haltet einfach die Klappe zu diesem Thema, oder senkt die Steuer, wenn ihr wollt, dass die Preise fallen. Aber nicht so.

Bei den Gewinnen die da für unseren Staat abfallen, ist es auch kaum verwunderlich, dass so wenig Geld in moderne Energiequellen investiert wird, denn wer drückt schon gerne seinem Goldesel den Atem ab?! So werden wir weiterhin zahlen und bluten, bis das kostbare Öl auf diesem Planeten komplett verbraucht ist, und vielleicht gibt’s bis dahin ja auch eine Alternative, vielleicht auch nicht, dann fahren wir eben wieder Fahrrad oder reiten auf Pferden.

Vorratsdatenspeicherung wird ein Hit

Lt. golem.de schätzt das BKA eine Verbesserung der Aufklärungsquote um gerade einmal 0,006 Prozentpunkte.

„Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt die 44-seitige Analyse vom Freitag grundlegend in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen“ könne.“

Das sind schon beeindruckende Zahlen. Hallo Herr Schäuble, haben Sie diese Studie auch gelesen oder wenigstens vom Ergebnis erfahren? Falls nicht, einfach mal nachlesen, falls doch, dann teilen Sie uns doch mal mit, warum wir das trotzdem machen sollen? Um die Wirtschaft anzukurbeln, weil es die Provider viele Millionen Euros kosten wird, die sie von Ihren Kunden wieder hereinholen werden? Argh.

Es kommt, wie es kommen muss…

Die Taktik unseren geliebten Innenministers geht voll auf. Tag um Tag haut er uns neue abstruse Forderungen um die Ohren, wirklich kein Tag vergeht momentan ohne kollektives Kopfschütteln. Aber so ganz neben bei drückt er seine eigentlichen Forderungen immer weiter durch, rüttelt und nervt solange bis die SPD klein beigibt und der gemeine Bürger, der sowieso schon der Überblick über alle diese Forderungen verliert, komplett resigniert und sich nur noch denkt, dass er eh nicht mehr ändern kann.

„Es gibt eine rote Linie, die das Grundgesetz setzt“ und die nicht überschritten werden dürfe: „Zum Beispiel die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben, also das Verbot, mutmaßliche Terroristen gezielt zu töten. Oder die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehört.“ Sagt Frau Zypris zu den neuesten Forderungen des Schnüffelministers. Im gleichen Interview mit der ZEIT sagt sie zum Thema „Onlinedurchsuchungen“ aber auch das die Frage „sorgfältig und unaufgeregt“ diskutiert werden müsse. „Höchstpersönliche Bereiche“ auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben.

Da haben wir es. Eine der älteren Forderungen von Schäuble findet langsam aber sicher Ihren Weg durch das Parlament und es scheint nur noch um Detailfragen zu gehen, nicht aber darum ob das überhaupt sinnvoll oder mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Respekt Herr Schäuble, gut taktiert. Es scheint also auch nur noch eine Frage der Zeit bis eine der frühesten Forderungen vom Minister endlich Ihren Weg macht: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Denn im Vergleich zu Todeschüssen, Inhaftnahmen ohne Verhandlungen und ähnlichem scheinen die Soldaten im Inneren das kleinere Übel zu sein – so scheint zumindest die SPD zu denken, die Ihre Regierungsteilnahme über alles, über die eigenen Prinzipien über die Wünsche Ihrer Wähler und auch über den gesunden Menschenverstand setzt. Denn, war da nicht mal was, mit Soldaten im Inneren, Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei, Standesrechtlichen Erschießungen, Willkür der Justiz? Das liegt, wenn ich nicht irre, knapp 60 Jahre hinter uns. Eigentlich nicht lange genug um alles zu vergessen, oder?

Nur am Rande möchte ich die Frage aufwerfen, wie denn ein elektronischer Trojaner erkennen soll was eigentlich „Höchstpersönliche Bereiche“ auf meiner Festplatte sind. Ich finde, meine Bombenbausätze sind auch höchstpersönlich. Soll ja nicht jeder in die Finger bekommen, insbesondere unser Schnüffelminister nicht…

Assoziationszirkus "Wenn ich an Schäuble denke…"

Das Farliblog veranstaltet einen Assoziationszirkus zum Thema „Wenn ich an Schäuble denke…“. Einsendeschluss für selbstgemachte Fotomontagen, Collagen, Gemälde und Cartoons ist Samstag, der 14.07.2007.

Da habe ich glatt mal mein Wahlplakat hingeschickt.

Nachtrag vom 15.07.2007:
Hier eine Übersicht derjenigen Blogs, die mitgemacht haben:

Lokführer TERROR in Deutschland: SCHÄUBLE! HILF UNS!

Genial und treffend. Heute auf media-bloed.de gefunden:

Hallo, Orwell?

Hätte ich es nicht selber gelesen, ich hätte es nicht geglaubt, dass Interviews noch so bissig und interessant sein können. Der Stern interviewt unseren Innenminister Schäuble und klingt so:

  • „Für uns nicht. Wir sind gerne hysterisch, wenn es darum geht, dass unser Innenminister unfreiwillig das Geschäft der Terroristen besorgt, indem er die freiheitliche Gesellschaft so abschnürt, dass die Freiheit stirbt.“
  • „Mit Entschlossenheit und Gelassenheit beschneiden Sie immer weiter die Freiheit. Im Namen des Rechtsstaates.“

Unbedingt selber lesen.

Die total(itär)e Überwachung kommt?

Spiegel de beschreibt die Folgen der Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundestag in Kürze beschlossen werden soll, sehr treffend mit:

„Große, vernetzte Datenbanken halten fest, wer im vergangenen halben Jahr mit wem telefoniert, gemailt, SMS geschrieben hat. Sie speichern, wann und auch wo jedermann sein Mobiltelefon benutzt hat. Und sie protokollieren, wer wann im Internet herumlungert. Im kommenden Jahr ist das Realität, wenn alle Gesetzesänderungen zur Überwachung der Telekommunikation durchkommen, die die Bundesregierung gerade vorantreibt.“

Diese Aussichten sollen uns allen Angst machen, unabhängig ob wir anständig sind oder vielleicht nichts zu verbergen haben. Schlimmer finde ich nur noch die Möglichkeit, daß „Inhaber geistiger Eigentumsrechte“ sprich die Musik-und Filmindustrie eventuell Zugriff auf diese Daten bekommen soll – ohne vorher einen richerlichen Beschluß zu beantragen.

Diese Aussichten machen mich wirklich Angst und bange. Sollen wir zukünftig wieder analog, wie im Mittelalter mit Boten, Brieftauben und Rauchzeichen kommunizieren nur um unsere Privatsphäre wahren zu können? Das kann doch nicht wahr sein.

Demokraten dieses Landes, wacht endlich auf und tut etwas gegen diesen Irrsinn.

Lieber Herr Schäuble,

ja ich verstehe, dass Sie nur unser Bestes wollen. Sie wollen uns beschützen vor den bösen Terroristen die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen wollen. Nebenbei beschützen Sie auch die Arme Film-und Musikindustrie vor den bösen Raubkopierern und Regierung, Politiker und andere wichtige Menschen vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dafür habe ich Verständnis. Schließlich wollen wir ja alle in Frieden und Harmonie miteinander leben. Dafür verzichte ich auch gerne auf ein paar Grundrechte oder Freiheiten, die ich eh nie so richtig ausgenutzt habe.

Sie haben ja Recht, wenn Sie sagen, dass all unsere Strafgesetze nichts gegen einen Selbstmordattentäter ausrichten können, denn schließlich ist dieser nach seiner Tat in der Regel ziemlich tot, was die Abschreckung von Gefängnisstrafen nach Begehen der Tat wirklich ad absurdum wirken lässt. Deswegen möchten Sie potentielle Attentäter inhaftieren bevor sie Ihre abscheulichen Taten begehen können. Das kann ich gut verstehen. Und da ist so eine Unschuldsbehauptung natürlich hinderlich – wer will dem widersprechen? Und falls doch einmal was passiert, dann haben wir am besten alles auf Video, damit wir fürs nächste Mal noch was lernen können und noch mehr Indizien finden die auf potentielle Terroristen schließen lassen. Deswegen sollte wirklich jeder Ort, an dem ein Attentat passieren kann mit Kameras überwacht werden – es kann nie schaden, etwas dazu zu lernen.

Selbstverständlich muss unsere Polizei auch mit der Zeit gehen und aktuelle Techniken einsetzen um böse Terroristen zu fassen. Schnüffelnde Hunde, ausgespähte Rechner, über Jahre gespeicherte Verbindungsdaten sind da bestimmt der richtige Weg. Schließlich wollen wir ja wissen, mit wem der tote Selbstmordattentäter wann und wie lange irgendwann mal gemailt/gefaxt/telefoniert hat, denn seine Freunde/Bekannte/Opfer sind auch alles potentielle Terroristen die wir dann zur Sicherheit schon einmal einsperren können.

Und dann haben Sie bei all den Gesetzen und Beschnüffelungstaktiken noch die Zeit um an uns Steuerzahler zu denken. Das finde ich herzergreifend. Wenn wir eh schon so viele Soldaten haben und bezahlen, dann sollten wir diese auch nutzen, wenn sie nichts anderes zu tun haben. Tornadoflüge über Demonstrationen sind wirklich eine ausgezeichnete Idee. Und super finde ich auch die transportablen Gitterkäfige in denen Gefangene bereits vor Ort geld-und platzsparend eingesperrt werden können. Das ist wirklich effizient.

Herr Schäuble, vielen Dank für alles, was Sie für uns tun. Nachfolgend noch ein paar Anregungen, die Ihnen vielleicht weiterhelfen bei Ihrer schweren Arbeit:

  • Markierung aller Bürger mit Hilfe eines RFID-Chips bereits bei der Geburt, das spart Kosten für die komplexen und teuren Biometrischen Ausweise
  • Ausgangssperren für alle potentiellen Terroristen, d.h. alle Bürger die z.B. einen Koran ihr eigen nennen, kein Schweinefleisch essen, einen langen Bart tragen, Studenten sind, etc.
  • Verbot von Passwörtern auf privaten Rechnern. Das spart immense Kosten für die Online-Durchsuchungen.
  • Schließung der deutschen Grenzen, dann kommt kein Terrorist mehr rein oder raus.

Alles Gute wünscht Ihnen der Bürger, der nichts zu verbergen hat.

Ende des politischen Blog-Karnevals

Der politische Blog-Karneval ist zu Ende. Die Aktion hat durchaus eine ganze Menge interessanter Artikel hervorgebracht und ich möchte es auch nicht vergessen, auch in meinem Blog eine Liste aller Teilnehmer zu veröffentlichen. Viel Spaß beim Lesen:

  • Das Problem der Demokratie ist die Gier nach Freiheit | onezblog
  • Automatismus zur Autonomie | Sajonara
  • deutschland intensivieren | reformstaub
  • Systemverdrossenheit | Spiegelfechter
  • Bequemlichkeit oder Resignation – Woher kommt die Politikverdrossenheit in Deutschland? | Farliblog
  • ….die da oben machen ohnehin was sie wollen | finkployd
  • ° Blog Carneval: Politikverdrossenheit ° | weltenaufgang
  • Gut, dass du da bist! | wissensdurstloescher
  • Gemeinsam ratlos | Finger.zeig
  • Politikverdrossenheit in Deutschland | Letztes Blog vor der Autobahn
  • Der Tod der repräsentativen Demokratie | Nur Leute
  • Motivationsbeitrag zum politisch aktiv werden | Filterblog
  • Demokratie braucht Wähler | Thomas Matterne
  • Politikverdrossenheit, die Dekadenz des “kleinen Mannes” | Der Mensch ohne Vorurtheil
  • Politikverdrossenheit | Softanarcho
  • Teil 1, Teil 2 und Teil 3 | Duckhome
  • Ist auch ihr Politiker oft müde und antriebsschwach? | Honigbrot-Blog
  • Stimmrechtalter 16 | zenblé
  • Politischer Blog Karneval | Gedankenblase
  • Quo vadis, SPD? | Wilder Kaiser
  • Gedanken zur Politikverdrossenheit | Pfalz-Haus
  • Beitrag zum “Ersten politischen Blog-Karneval” | Ich werde Politiker
  • Erster politischer Blog-Karneval: Politikverdrossenheit | Luto
  • Du bist was du wählst | Entering Eternity
  • So sieht eine Feel better-Politik aus! | Feel-better-Blog
  • Teil 1, Teil 2 und Teil 3 | Carecas Welt
  • Sicht nach Norden | Yoda`s Blog
  • Das Tun im Koma | Alarmschrei
  • Politikverdrossenheit in Deutschland | chris-b
  • Blog-Karneval Politikverdrossenheit | Der Dissident
  • Politikverdrossenheit : unser Beitrag zum Politik-Blogkarneval | Unterneuntupfingen Aktuell
  • Politik lebt blüht und gedeiht – nur wählen mag man nimmer | Monika’s Gedanken
  • Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? | Sociowatch
  • Sechs Meditationen über »Politikverdrossenheit« | mawalog
  • Dämonkratie – niemand entscheidet | Islampress
  • Das unverantwortliche Deutschland | Küchenkabinett
  • Grenzen der Herrschaft Teil I: Und die Parteien? | schreibblog
  • Mach’ es Selbst! | Quantum Unlimited
  • Ein seinem Genre gemäß ziemlich elitärer Essay über die Politikverdrossenheit im Wandel der Zeit“>Die neuen Schrebergärtner | Sprechblase
  • Mein Beitrag zur Politikverdrossenheit. | Lastoutpost
  • Kriegsparteien am Beispiel Waldschlößchenbrücke | Umgebungsgedanken
  • Wer braucht schon einen Bundestag? | Danijati
  • Feedback, Feedback, Feedback und an die Wähler denken | Metablocker
  • Blog-Karneval: Politikverdrossenheit in Deutschland? | Der Politiker
  • Politische Ohnmacht ein Instrument des besseren Regierens? | Traveller News
  • Power to the People – Greift zu | Nebenleben
  • Politikverdrossenheit in Deutschland | Am Ende des Tages
  • Der Hochmut der Parteien | Nics Blog
  • Politik hinter dem Zaun | Somlus Welt
  • Beitrag zum Politischen Blog-Karneval | Texte mit Stimme
  • Wege aus der Verdrossenheit durch den Bürgermeister im Web 2.0 | E-Government im Web 2.0
  • Parteipolitikverdrossenheit | Too Much Cookies
  • Was gegen Politikverdrossenheit hilft | Ordnungspolitischer Blog
  • „Punk’s not dead“ – Wie das Internet zur Politikverdrossenheit beiträgt | iSophie
  • Teil 1 und Teil 2 | Wissenswerkstatt
  • Die hysterische Gesellschaft – Medien und Politik | Limited