Archiv für Juni 2007

Terror-Wahn und Biometrie

Die Terroristen sind schuld. Das wissen wir ja schon. (Nicht zu vergessen die morderne Technik und die Globalisierung, aber in erster Linie die Terroristen) Und deswegen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, die Abschaffung der Unschuld-Vermutung und auch die biometrischen Reisepässe. So in etwa wird zumindest unser Schnüffelminister nicht müde, zu argumentieren.

Aber horch, was sagt die Bundesregierung auf eine sog. „kleine Anfrage“ der Linksfraktion, ob denn biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien?

Insgesamt wurden zwischen 2001 und 2006, trotz der, lt. Herrn Schnüffelminister, erhöhter Terrorgefahr, 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. 6 Fälschung in 5 Jahren. Oh mein Gott, der Terror hat die Passfälscherei durchdrungen und nutzt sie hemmungslos. Wir brauchen dringend die biometrischen Pässe….

Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: „Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.“

Es sind keine derartigen Fälle bekannt. Offensichtlich nutzen die Terroristen keine deutschen Pässe, sind keine Deutschen, werden nicht gefasst oder was auch immer… Also was soll das mit den biometrischen Daten dann? Das ganze Rechtfertigungskonstrukt des Schnüffelministers bricht in sich zusammen, jeden Tag ein wenig mehr….. hoffentlich merkt das auch der Rest der Regierung und wehrt sich endlich einmal dagegen – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Da habe ich gerade noch gelesen, dass der Chaos Computer Club zum Boykott der biometrischen Vollerfassung aufruft. „Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert, kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.“

Statistiken und Flatrate-Parties

Ab und zu gucke ich mir auch mal die Statistiken von diesem Blog an (höchstens 2-3 Mal am Tag). Zum einen sehe ich, dass die Zahl der Leser langsam aber sicher zunimmt. Das freut mich natürlich sehr – noch mehr würde ich mich über ein paar mehr Kommentare und Diskussionen freuen. Aber trotzdem danke an alle neuen, alten und treuen Leser/innen.

Noch interessanter sind aber die Suchbegriffe, unter denen meine Seite gefunden/aufgerufen wird. Mein aktueller Liebling ist „Minister, Entlassung, Rechtsgrundlage“ – wer kann damit wohl gemeint sein?

Aber, unangefochten auf Platz 1 in dieser Woche mit über 50% der Zugriffe ist der Begriff der „Flatrate-Party“ in allen Variationen:

erörterung flatrate-partys
erörterung jugendliche flatrate partys
erörterung über flatrate saufen
Erörterung flat rate partys
Beckstein Flatrate saufen
Flatrate partys+erörterungen
flatrate saufen erörterung
erörterung für den verbot von flatrate partys
flatrate party erörterung
flatrate-partys erörterung
koma saufen als erörterung
flatrate partys / Erörterung

usw…. Wow, ich bin also offenbar nicht der einzige den dieses Thema interessiert. Aber was mich auch mal interessieren würde, ist Eure Meinung dazu. Schreibt dochmal in die Kommentare wie Ihr darüber denkt, meine Meinung dazu ist wohl eindeutig.

Neue Kampagne gegen Raubkopierer

„Im Kampf gegen Raubkopien hoffen Film- und Musikindustrie auf ein neues Gesetz. Das soll ihnen direkten Zugang zu den Datenbanken der Internet-Provider gewähren“, so spiegel.de.

Falls das nicht klappen sollte, hat die Musikindustrie glücklicherweise noch andere Druckmittel zur Hand. Zum Beispiel eine neue Kampagne, die junge Männer vom Raubkopieren abhalten soll:


(C)opyright ich-werde-politiker

Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Einreise oder Ausreise

Ab 15. Juni 2007 müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union (EU) oder Ausreise aus der EU anmelden. Die Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss.

So sagt es der Zoll.

Begründet wird diese Regelung folgendermaßen:

Ziel […] sei es, […]

  • Personen, die in Kontakt mit terroristischen Vereinigungen stehen und hohe Geldbeträge mit sich führen, zu identifizieren und
  • das von diesen Personen mitgeführte Geld sicherzustellen, um so eine grenzüberschreitende Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden.

Na wer hätte es gedacht. Die Terroristen sind mal wieder schuld. Jetzt dürfen die nicht einmal mehr Devisen mit ins Land bringen. Was würden wir ohne die Terroristen nur machen? – Da liefe so manche Argumentationskette doch einfach ins Leere.

Letzten Endes ist diese neue Vorschrift aber auch nur wieder Ausdruck des fast schon alltäglichen Generalverdachts gegen den Bürgen. Schließlich hat ja jeder irgendwas zu verbergen, und wenn es „nur“ 10.000 EUR sind.

Hannover verbietet Flatrate-Parties

Und wieder wird mündigen Bürgern ein Vergnügen verboten mit der Begründung, junge Leute zu schützen. Hallo? Junge Leute unter 18 dürfen sowieso keine hochprozentigen Sachen trinken, oder? Und unter 16 gar keinen Alkohol. Also wer wird hier vor wem geschützt bzw. bestraft? Dann holen sich die „jungen Leute“ Ihren Schnaps eben wieder beim Laden um die Ecke und trinken sich warm. Was ändert also dieses Verbot, außer die Gastronomen zu verärgern?

Ordnungsdezernent Marc Hansmann am Freitag: „Wir lösen damit zwar nicht das gesellschaftliche Problem Alkoholkonsum, stoppen aber solche Exzesse“, erklärte der Ordnungsdezernent. An erkennbar Betrunkene dürfe kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Nicht betroffen seien sogenannte Happy Hours, bei denen zu bestimmten Zeiten die Getränke zu einem günstigeren Preis verkauft werden. Bei Flatrate-Partys zahlen die Gäste nur einmal Eintritt und können dann unbegrenzt trinken.“

Das ist doch komplett für’n Arsch. Verbote, Verbote, Verbote. Was besseres fällt Politikern nicht mehr ein. Bestehende Verbote werden nicht eingehalten oder kontrolliert, also schaffen wir ein neues Verbot – das wird’s dann schon richten. Mich regt so was echt auf und es führt nur dazu, dass viele Menschen, die diese Parties besucht haben, eben wieder günstiger zu Hause konsumieren und das Geld anderen Geschäften geben. Tolle Lösung.

Wieso ist es eigentlich Aufgabe des Staates mich vor mir selber zu beschützen? Demnächst verbieten Sie Cola oder Schoko-Riegel, weil diese ja eventuell dick machen, MP3-Player weil sie zu Hörschäden führen können, Autos weil man damit Unfälle machen kann, Äxte, weil ich mich damit verletzen kann….. Wo fängt das an, wo soll das Enden. Eigenverantwortlichkeit heisst hier das Zauberwort, und der Stadt muss mich nicht vor jedem und allen und insbesondere nicht vor mir selber beschützen.

Die spinnen, die Römer.

Beitrag zum "Ersten politischen Blog-Karneval"

Früher war alles besser. Das zumindest habe ich sehr häufig von den Generationen vor mir gehört, und ich ertappe mich selber dabei, wie ich auch immer häufiger diesen Gedanken habe und auch ausspreche. Wir alle schwelgen gerne in Nostalgie und neigen dazu die nicht so schönen Ereignisse zu verdrängen, so dass es früher einfach schöner gewesen sein muss. Ich kann mich z.B. gar nicht mehr an die schlaflosen Nächte erinnern, als mein Sohn, gerade geboren, 4-5 Mal in der Nacht Randale gemacht hat – aber ich erinnere mich ohne Probleme an sein erstes Lächeln, das erste Mal „Papa“ und überhaupt.

War es in der Politik auch alles besser, früher? Ich meine die Zeit 1950-2000, die Zeit in der ich nicht existierte oder die Politik für mich nicht existierte. Ich kann es nicht beurteilen, vielleicht war es so, vielleicht auch nicht. Vielleicht braucht es erst gewisse Ereignisse oder ein bestimmtes Alter bis das Individuum merkt, dass es mit der Politischen Gegenwart unzufrieden ist. Ich habe das Gefühl es wird immer schlimmer, aber ältere Freunde sagen mir auch, es sei immer so gewesen, ich habe wohl nur zuviel mit Mädchen, Sport und Computern zu tun gehabt um dieses zu bemerken…

Tja, und nun beschäftige ich mich seit ein paar Jahren ernsthafter mit Politischen Themen und bin seit knapp 9 Monaten sogar in einer Partei aktiv. Warum habe ich erst jetzt damit angefangen (Mädchen, Computer, Musik und Partys?) Ich glaube, das Interesse an der Politik wird auch von der eigenen Lebenssituation bestimmt. Ich habe aktuell einen sicheren Job, eine wunderbare Frau, einen tollen Sohn und es geht mir eigentlich ganz gut, da ist im Kopf vielleicht Platz für etwas mehr. Und ich bin der Meinung, es gibt überall etwas zu tun, man kann immer etwas besser machen – und nur vom Reden wird’s nicht besser. Deswegen engagiere ich mich in einer Partei und tue etwas.

Warum aber haben die Parteien aktuell mit Mitgliederschwund zu leben, warum wird allerorts von Politikverdrossenheit geredet? Warum unternimmt nicht jeder etwas?

Weil, meiner Meinung nach, die Meinung vorherrscht, „was soll ich denn schon ändern können?“ „Egal wen ich wähle, es ist immer der gleiche Murks, da brauche ich doch gar nicht wählen.“ „Bis ich soweit bin, dass ich in einer Partei etwas erreichen kann, bin ich alt und grau.“

Ich glaube, viele von uns können diese Aussagen nachvollziehen. War das aber schon immer so, oder sind erst unsere Generationen von der Aussichtslosigkeit des Tuns überzeugt? Oder ist das vielleicht sogar gewollt?

Meine Meinung:
Politikverdrossenheit wird von den Politikern selber hervorgerufen und, sie ist gewollt. Wo wenig Interesse an Politik besteht ist eben auch mit weniger Wiederständen zu rechnen. Wo wenig Wiederstand ist, kann man es sich auf seinem Posten viel gemütlicher machen.

Früher galten Politiker als rechtschaffende Menschen, die vielleicht unser Wohl im Auge hatten. Wie kann heute noch jemand glauben, dass Politiker auch nur einen Deut besser sind als der restliche Durchschnitt der Republik. Ein Bundeskanzler kommt damit durch vor Gericht zu schweigen, unser Innenminister hat Gedächtnislücken, andere Bundestagspolitiker begehen Meineid und keiner wird bestraft. Sie können schalten und walten wie Sie wollen, es gibt keinen Wiederstand. Der Wiederstand in den eigenen Reihen wird kleingehalten oder von Beginn an auf „Gehorsam“ getrimmt. Wer nicht im Gleichschritt mitläuft, der kommt in einer Partei nicht weiter und wird nie über Kommunalebene hinauskommen. So wird sichergestellt, dass die Schalthebel über lange Zeit von den gleichen Menschen und danach von willigen Vollzugsgehilfen bedient werden. Ministerposten werden scheinbar nicht nach Qualifikation vergeben sondern einfach per Vitamin-B – damit auch ja kein Querulant dazwischen funken kann.Aus den eigenen Reihen ist also keine Gefahr zu erwarten, denn man will sich seine Zukunftschancen ja nicht verbauen.

Und die anderen Parteien? Man will ja nicht als Nestbeschmutzer gelten, bzw. wer im Glashaus sitzt…. Also auch Schweigen im Walde… Und in der größten Not einigt man sich irgendwie oder ein Bauernopfer wird gefunden, es findet sich immer jemand, den man gerade loswerden will. Falls das nicht so einfach ist, gibt es ja die Willenlose Schar von deutschen Journalisten oder Schreiberlingen, die da gerne bereitwillig hilft und mal schnell uneheliche Kinder, geliebte oder andere Leichen aus dem Keller holt.

Die einzige Gefahr für unsere politische Elite könnte also das Volk sein. Also tut man alles, damit dieses nichts mehr versteht was eigentlich passiert, Gesetze ohne Studium nicht einmal mehr lesen kann und langsam aber sicher auch das Interesse an denen da oben verliert. Entscheidungen werden zig mal revidiert und wieder hervorgekramt, bis keiner mehr weiß was eigentlich los ist. Erst ist man gegen die Online-Durchsuchung, dann dafür, dann eigentlich nicht, dann nur unter umständen und letzten Endes ist es eine unaufhaltbare Entwicklung. Die absolute und gewünschte Narrenfreiheit.

Wer kein Interesse mehr hat, passt nicht mehr auf und geht höchstens noch alle paar Jahre zur Urne und macht das Kreuz an der immer gleichen Stelle und alles wird wieder gut. Wer nicht einmal mehr weiß, welche Grundrechte er hat, der wird auch nicht für deren Erhalt kämpfen.

Wir werden bewusst dumm gehalten und hin und wieder mit kleinen Leckerlies belohnt, damit unsere Eliten weiterhin Eliten bleiben und schalten und walten können, wie sie wollen. Politikverdrossenheit ist kein Nebeneffekt, sie ist gewollt und wird gefördert – das ist meine Meinung.

Dieser Artikel ist ein Beitrag zum Ersten Politischen Blog-Karneval: “Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!”

Noch ein Surftipp: Informiert Wolfgang!

„In der Freizeit und am Arbeitsplatz, am Rechner und an der Schule oder Uni, im Schlaf- und im Kinderzimmer können wir alle etwas für unsere Sicherheit tun. Und für Wolfgang, der sicher besser schlafen kann, wenn er darüber informiert wird, wie viele rechtschaffene, anständige und nicht zuletzt wachsame Bürger ihm bei seiner schweren Aufgabe helfen. Ihr wißt nicht, wie ihr helfen sollt? Fragt Wolfgang!

  • Wir überwachen uns alle selbst und gegenseitig.
  • Wir informieren Wolfgang über alles, was wir tun und ob es eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.

Mitmachen ist offensichtlich ausdrücklich erlaubt und gewollt.

Surftipp

„[…] Er (Schäuble) irrt allerdings, wenn er glaubt, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes seine geliebten Überwachungsmassnahmen nur deshalb nicht in die Verfassung geschrieben haben, weil sie die technischen Möglichkeiten nicht kannten. Die Möglichkeiten hätten sie schon gehabt, sie hatten nur Skrupel, dem Staat alle diese Möglichkeiten zu geben […].“

Sehr interessanter Bericht zum Thema Verfassungsänderung für die Online-Durchsuchung.

Ich stimme Herrn Schäuble zu,….

… wenn er lt. spiegel.de sagt: „Union und SPD sind Konkurrenten, beide werden vor der nächsten Bundestagswahl für ein Ergebnis werben, das eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht erzwingt.“ Schäuble sprach sich wohl klar für ein Bündnis mit den Liberalen aus: „Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl für ein Bündnis mit der FDP geworben. Ich mache jetzt keine Koalitionsaussage für 2009. Aber es ist schon so, dass wir ein schwarz-gelbes Bündnis anstreben.“

Also sind Herr Schnüffelminister Schäuble und ich wirklich mal einer Meinung, denn so kann und darf es nicht weitergehen. Schäuble lehnt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl demnach ab. Ich auch. Ich wäre sogar für sofortige Neuwahlen.

Und wenn es nach mir geht, ist die nächste Regierung auch ohne CDU-Beteiligung, wobei ich zugeben muß, das ist vermutlich reines Wunschdenken (aber ich darf ja mal träumen, oder?), denn lange war die SPD nicht mehr so profil-und konzeptlos wie aktuell. Und ohne einen Politiker mit Profil vom Schlage „Schröder“ wird für die SPD kein Brot zu gewinnen sein. Denn wen will die SPD schon ins Rennen um die Kanzlerkandidatur bringen? Ich befürchte, wir müssen uns auf 4 weitere Merkel-Jahre einstellen. Na dann Waldmannsheil.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagt sogar: „Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell.“ Da hat er Recht, es ist nicht einmal ein Modell für die Gegenwart.