Archiv für Mai 2007

Technische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

1/2 Jahr lang müssen Internet-Telefon und Serviceprovider vermutlich bald Verbindungsdaten speichern. Riesige Datenmengen die nur dazu dienen sollen unser Land sicherer zu machen und die Bösen Terroristen schon vor dem Anschlag dingfest zu machen, da es nacher bei den meisten Selbstmordattentätern in der Regel sehr schwierig ist.

Aud www.spreeblick.com gibt es ein sehr interessantes Interview zu dem Thema, welches man sich nicht entgehen lassen sollte:

Ertrunken in der Datenflut – “Man kann mit solchen Maßnahmen nichts verhindern”

Verbote, Verbote, Verbote

Immer neue Verbotsphantasien beherrschen den politischen Alltag in Deutschland. Egal was gerade passiert, sofort meldet sich jemand mit dem Wunsch bzw. der Forderung nach einem weiteren Verbot. Hier eine kurze Übersicht:

  • CSU-Generalsekretär Söder fordert ein abendliches Ausgehverbot für Kinder unter 14 Jahren
  • Die Stadtverordnetenversammlung Bad Homburg beschließt eine Gefahrenabwehrverordnung (z.B. Verbot des Anlehnens von Fahrrädern an Bäume, Büsche, Hecken)
  • Brigitte Zypris (SPD) und Horst Seeehofer (CSU) fordern ein Verbot von Preisdumping bei Lebensmitteln
  • Die Stadt Heilbronn erlässt ein „Spuckverbot“ auf öffentlichen Straßen
  • Die Bayerische Staatsregierung beschließt ein Handyverbot in bayerischen Schulen
  • Der Ministerpräsident von Thüringen (CDU) fordert die Verhinderung des Zugangs zu Gewaltvideos
  • Edmund Stoiber fordert das Verbot von Killerspielen
  • Der CSU-Bundestagsabgeordnete fordert ein Verbot der Leichenausstellung des Plastinators Gunther von Hagens
  • Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine gesetzliche Obergrenze für den Benzinverbrauch
  • Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) fordert ein Rauchverbot am Steuer von Kraftfahrzeugen
  • Die Grünen-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Marlies Fritzen, fordert das Verbot für nicht-energiearme Kühlschränke
  • Bundesumweltminister Gabriel (SPD) fordert ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen
  • Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verbietet „Gotcha/Paintball“ für Minderjährige
  • Der Berliner Senat verbietet Flohmärkte an Pfingsten und Ostern in der Stadt
  • Der Landes-Gesetzgeber beschließt ein Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung von personalgeführten Videotheken im Saarland
  • …..

Das deutsche Bundesrecht umfasst heute rund 100.000 (!!) Einzelvorschriften. Wer glaubt, daß weitere Verbote irgendetwas verbessern, ist meiner Meinung nach, auf dem absoluten Hohlweg.

(Quelle: elde)

Weg vom Fenster?

Nein, so schlimm ist es nicht. Aber ich war letzte Woche komplett mit meiner Firma auf einer Messe, die wir organisiert haben und da blieb keinerlei Zeit zum Bloggen. Auch war ich irgendwie komplett vom Weltgeschehen abgeschnitten und bin momentan nicht wirklich auf dem neuesten Stand. Ich habe nur kurz gelesen, daß mein lieber Schünemann mal wieder die Online-Durchsuchung in der HAZ fordertet und irgendeinen ominösen Online-Dshihadismus zu verhindern – soso…

Sobald ich wieder auf dem politisch Laufenden bin, werde ich hier auch wieder meinen Senf dazu geben.