Archiv für Mai 2007

G8 Gipfel – Protest durch Nichtbeachtung

Wie vermutlich niemandem entgangen ist, treffen sich in Kürze ein paar scheinbar wichtige Politiker in Norddeutschland um sich auf dem sog. G8-Gipfel zu unterhalten. Dafür zahlen die deutschen Steuerzahler mal eben über 100 Millionen Euro und lassen sich gleichzeitig noch beschnüffeln, aussperren, beleidigen oder Ihre Post von den freundlichen Polizeibeamten vorsortieren.

Ich halte, im Zeitalter von Internet und Videokonferenzen, nichts von solch einem Gipfeltreffen, da es nur viel Geld kostet (s.o.) und außerdem meistens, außer viele Floskeln und mündlichen Vereinbarungen, eigentlich gar nichts bringt. Es ist wie in der deutschen Politik, „gearbeitet“ wird in den Ausschüssen, Plenumsveranstaltungen sind eigentlich nur noch „Show“.

Heute morgen habe ich eine interessante Idee gefunden, um gegen diesen Gipfel zu protestieren – wir ignorieren ihn einfach. Klar, die Grundrechtverachtenden Maßnahmen drumherum müssen weiter offengestellt werden, aber den eigentlichen Gipfel kann man getrost ignorieren. Wenn niemand hinhört, keine Kamera Klick macht und kein Sender was berichtet gehören solche Showveranstaltungen vielleicht bald der Vergangenheit an – ich würde es mir wünschen.

„Stell Dir vor, es treffen sich Politiker und keiner hört hin….“

Die „schöne neue Technikwelt“ ist schuld

Generalbundesanwältin Harms gegenüber Spiegel.de: „ […] Ich habe kein Interesse daran, den herkömmlichen Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Aber wir haben heute nun einmal eine “schöne neue Technikwelt”, die sich auch Aldous Huxley nicht hätte träumen lassen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Online-Durchsuchung notwendig ist – nicht, um etwa Wirtschaftsstraftaten aufzuklären, sondern in einem engumgrenzten Deliktfeld wie beispielsweise dem islamistischen Terrorismus.“

Wie bitte? Ich dachte, es wäre doch ein Schuldiger gefunden, nämlich die Globalisierung. Die ist nun doch nicht schuld? Jetzt ist es die „schöne neue Technikwelt“ die für den Datensammlungswahn und die Schnüffel-Allüren unserer Regierung verantwortlich ist? Ich bin total verwirrt, zum Glück erwähnt Frau Harms noch die Islamisten – die sind heutzutage eh an allem Schuld. Das wäre doch sonst für die „schöne neue Technikwelt“ wirklich ein zu großes Laster.

Meine Oma sagte immer, man solle sich zuallererst immer an die eigene Nase fassen und die Schuld nicht zuerst bei den anderen (sei es in diesem Fall die Globalisierung, die „schöne neue Technikwelt“ oder die immer-bösen Islamisten) suchen – diesen Rat gebe ich auch Frau Harms und allen unseren Schnüffelministern.

Apropos, Aldous Huxley war Schriftsteller im frühen 20. Jahrhundert. Lt. Wikipedia wurde er vor allem durch Romane und zahlreiche Essays berühmt. „Er veröffentlichte aber auch Kurzgeschichten, Gedichte, Reiseberichte und schrieb Drehbücher. In seinen Romanen untersuchte und kritisierte Huxley gesellschaftliche Sitten, Ideale und Normen und den möglichen Missbrauch wissenschaftlicher Errungenschaften durch den Menschen.“

Den Missbrauch wissenschaftlicher Errungenschaften – vermutlich konnte er wirklich nicht ahnen, wie unsere demokratische Regierung moderne wissenschaftliche/technische Errungenschaften DERART missbrauchen will.

Frau Harms, das war ein klassisches Eigentor. Danke.

"[…] Die anderen können mich" Konrad Adenauer

„Ich bin, wie ich bin. Die einen kennen mich, die anderen können mich“ sagte Adenauer zum Anlass des 50jährigen Bestehens der Konrad-Adenauer-Stiftung. Manche Politiker scheinen sich insbesondere den 2. Teil zu sehr zu Herzen genommen haben.

Zumindest lassen Aussagen wie „Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland“ von unserem Schnüffelminister, aus meiner Sicht, keinen anderen Schluss zu.

Die Globalisierung ist schuld.

Der Herr Schnüffelminister hat, lt. Telepolis, zum Treffen der Innen- und Justizminister der G8-Länder in München folgendes ausgeführt:

„Die Einführung von biometrischen Merkmalen in den Ausweisen ist eine Konsequenz der Globalisierung und der damit einhergehenden großen Reisebewegungen. Diese muss man effizienter und schneller kontrollieren, damit die Wartezeiten an den Flugplätzen nicht so lange sind. Deswegen hat man sich europa- und weltweit auf die Einführung biometrischer Reisepässe verständigt.“

Wie bitte? Biometrische Daten in meinem Reisepass sind Folge der Globalisierung? Ich dachte, die Islamisten, oder die Killerspiele sind Schuld. Und jetzt ist es die gute, alte Globalisierung? Letzten Endes werden meine Fingerabdrücke nur gespeichert, damit ich am Flughafen nicht so lange warten muss? Das ist ja toll.

Vielen Dank Herr Schnüffelminister.

Ein Bild sagt manchmal mehr als 1000 Worte

An den Herrn Minister Beckstein zum Thema: "Verbot von Killerspielen"

Ich kanns wieder nicht lassen. Mein letzter Eintrag hat mich so sehr geärgert, dass ich dem Herrn Minister Beckstein mein Unverständnis für seine Ansichten einfach in einer Mail mitteilen musste:

Sehr geehrter Herr Beckstein,

nachdem ein Verbot von Killerspielen bei der Expertenanhörung im Unterausschuss „Neue Medien“ am Donnerstag von allen Parteien eher skeptisch beurteilt wurde, so steht es u.a. bei golem.de, pochen Sie auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und fordern weiter ein Verbot von Killerspielen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf den originalen Wortlaut des Koalitionsvertrages hinweisen:

Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:

  • Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
  • Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
  • Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards
  • Verbot von Killerspielen

Eine Erörterung ist nicht zwangsläufig auch gleich eine Umsetzung. Von daher wurde der Koalitionsvertrag m.E. eingehalten.

Ich denke auch, dass ein Verbot absolut das falsche Signal ist. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, bestehende Gesetze einzuhalten und umzusetzen als ständig neue Verbote zu erlassen.

Bitte überdenken Sie Ihre Meinung dahingehend und denken Sie einmal über die Aussage von Christoph Waitz (FDP) nach :„Was wir derzeit machen, ist eher ein Herumdoktern am Symptom, das Problem ist die soziale Verwahrlosung unserer Gesellschaft und dort müssen wir ansetzen.

Mit freundlichen Grüßen
….

Wie immer bin ich auf die Antwort gespannt, Frau Merkel hat auf mein letztes Schreiben ja leider gar nicht reagiert.

Beckstein polemisiert mal wieder über Killerspiele

Trotz aller bayerischen Polemik und lautstarkem Getöse seitens Becksteins scheinen manche Poltiker noch ein wenig gesunden Menschenverstand zu besitzen.

Beckstein: „Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt. Davor dürfen Politiker nicht die Augen verschließen.“Genau, und Metal-Musik, Horrorfilme, Pornos und überhaupt.

Zur Seite steht ihm, der stets auf sich aufmerksam machende und seinen Job verteidigende Prof. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der auch immer wieder betont, wie wichtig seine Arbeit sei und das nur umfassende Verbote unsere Jugendlichen Schützen können.

Christoph Waitz (FDP) meint dazu: „Was wir derzeit machen, ist eher ein „Herumdoktern am Symptom, das Problem ist die soziale Verwahrlosung unserer Gesellschaft und dort müssen wir ansetzen.“ Ich finde, er trifft den Nagel auf den Kopf, nur leider ist die Aussage nicht so schön reißerisch wie die von Beckstein und lässt sich nicht mit einem Gesetz beheben.

Beckstein pocht momentan auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, aber außer Bayern (und vielleicht Herr Schünemann aus Niedersachsen…) will keines der Länder so richtig mitziehen. Eine Runde Mitleid für Herrn Beckstein. Auch andere Experten (außer Herr Pfeiffer) sind der Meinung, das mit weiteren Verboten niemandem geholfen wird. Apropos, im Kalitionsvertrag steht wörtlich:

Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:

  • Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
  • Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
  • Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards
  • Verbot von „Killerspielen“

„Erörtern“ heißt m.E. nicht, dass eine Umsetzung zwingend erforderlich ist. Erörtern kann auch bedeuten, darüber reden und feststellen, dass es absoluter Schwachsinn ist.

Ich habe da noch einen Tipp für Herrn Beckstein: Bei der nächsten Rechtschreibreform können wir ja auch alle Schimpfwörter verbieten. Denn, wenn es keine Schimpfwörter mehr gibt, kann niemand jemanden mehr beleidigen, was bestimmt die Menge an Körperverletzungsdelikten drastisch reduzieren würde. Es beschleicht mich manchmal das Gefühl, einige Politiker haben zu oft „1984“ gelesen und dann gedacht: „Tolle Ideen, so sollten wir das auch machen“….

Innenminister von CDU und CSU wollen "Killerspiele" verbieten lassen

Heise schrieb am 11.05.2007 dass die Innenminister von CDU und CSU ein Verbot so genannter Computer-Killerspiele fordern. Solche Spiele stumpften Kinder ab und erhöhen die Gefahr von Nachahmertaten, würden die Länderminister von Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Bayern erklären. So weit so schlecht aber ja nichts neues von der Front der Stasi 2.0 Innenminister.

Nach einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer würden Computerspiele, die erst ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind, häufig von sehr viel jüngeren Kindern gespielt.

Moment, also liegt es einmal wieder nicht an fehlenden Gesetzen, sondern einfach nur daran, dass diese nicht befolgt werden, oder verstehe ich das falsch? Also wir brauchen neue und schärfere Gesetze um zu verhindern, dass bestehende Gesetze nicht umgesetzt werden? Bahnhof?

Pfeiffer meint auch, von der aktiven Nutzung sehr gewalthaltiger Spiele im Vergleich zum passiven Betrachten entsprechender Filme gehe eine deutlich stärkere Belastung aus. Der gute Herr sollte sich mal zuerst mit einem 10 jährigen Kind „Die Passion Christi“ (die um 22.00 im Free-TV lief) angucken und später mit dem Kind mal GTA-Vice City spielen. Ich würde mich sehr wundern, wenn das Kind den Film ohne bleibende Probleme überstehen würde, wobei ich viele Kinder kenne, mit denen man problemlos GTA spielen kann, ohne dass diese durchdrehen.Vielleicht sollten die USK-Einstufungen besser kontrolliert werden und vielleicht auch ein wenig strenger sein, damit hätte vermutlich niemand ein Problem, aber das alles hilft nur, wenn die Verkäufer auch dafür sorgen, dass Kinder nur an altersgerechte Spiele gelangen und die Eltern diese Anstrengungen nicht boykottieren.

Pfeiffer schlägt ausserdem vor eine Abgabe für Hersteller von „Killerspielen“ einzuführen. Bei 50 Cent pro Spiel könnten jährlich 20 Millionen Euro zusammenkommen, die für die Entwicklung von Therapien gegen Computerspielsucht, für Medienwirkungsforschung, für eine bundesweite Aufklärungskampagne sowie „für den Aufbau einer von der Industrie unabhängigen USK“ einsetzen könne.

Na das ist ja mal brillant: Eine Abgabe auf Killerspiele um Pfeiffer seine, zumindest zweifelhaften, Studien zu finanzieren und ihm auf Jahre seinen unnötigen Job zu sichern.
Geht es eigentlich noch?

Mehr dazu: Computerspiele-Branche wehrt sich gegen „Killerspiele“-Verbot

Wanze im Wohnzimmer – Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz

Kontraste berichtete am 10.05.2007 über die Online-Durchsuchung, Mängel im Kontrollgremium des Bundestags, Hin-und Her in der Politik sowie Frechheiten unserer Regierung, die immer wieder versucht, das Grundgesetz so hinzubiegen, daß es in Ihre Absurden Fantasien reinpasst:

„Die Generalbundesanwaltschaft wollte vom höchsten Gericht wissen, ob die Computer von Verdächtigen online durchsucht werden dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2007, dass ein solcher Eingriff gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Soweit die Theorie. Nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz aber bereits geheime Online-Durchsuchungen durchgeführt hat. Und das mit Erlaubnis des Bundesinnenministeriums – per Dienstanweisung.“

„Wanze im Wohnzimmer – Online-Spitzelei durch den Verfassungsschutz
Sendung vom 10. Mai 2007, Autor: Michael Beyer und Kay Walter“

MiniJobs und Ausbeutung

Gestern war ich mal wieder bei der Krankengymnastik und ich bin fast vom Stuhl gefallen. Nein, nicht wegen meiner Knieprobleme und auch nicht wegen der freundlichen, jungen Physiotherapeutin die mich in Vertretung behandelt hat. Ein ganz anderer Punkt hat mich vielmehr innehalten lassen und mich sehr nachdenklich gemacht.

Die Praxis hat neben der Chefin 3 Angestellte, die alle jeweils nur 1-2 Tage die Woche arbeiten. Sonst gibt es eben nur noch die Inhaberin. Das bedeutet, es ist für die Inhaberin günstiger 3 400-Euro-Kräfte einzustellen anstatt eine Vollzeitkraft. Das wiederum bedeutet für die 3 Angestellten, daß Sie sich mit diesem einen Job Ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können und noch weiteren Jobs nachgehen müssen, z.B. dann abends im Fitnesszenter.

Das heisst aber auch 3 Personen weniger in der Arbeitslosenstatistik, damit sich unsere Poltiker wieder auf die Schultern klopfen können – niemand will sehen, daß diese Menschen kaum in der Lage sind von Ihrem Einkommen zu leben. Ich finde das schon bitter.

Das kann doch nicht der Sinn dieser geringfügigen Beschäftigungen sein, alle 3 Angestellten haben im letzten Jahr ausgelernt und sind jung und gebildet- haben aber so gut wie keine Chance eine Vollzeitstelle zu bekommen. Armes Deutschland.

Ich spreche hier absichtlich nicht von den vielen Millionen Menschen die Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht davon leben können, denn dann würde ich spontan platzen, weil mich das momentan zu sehr aufregen würde – ein andermal in einem anderen Beitrag.