Archiv für April 2007

Und niemand hört mit


Werbeplakat einer etwas älteren Werbekampagne der Bundesregierung. Vielleicht sollte man die im Innenministerium einmal hervorkramen und den Herren Schäuble, Schünemann, Beckstein und Co. präsentieren. So als kleinen Nostalgie-Abend!

Auskunfts- und Meldesperre beantragen

Wer hätte es gedacht? Ich glaube, ich weiss jetzt, wo manche Unternehmen die Daten von der Geburt meines Sohnes herhaben. Vom Einwohnermeldeamt….

Das Melderecht:

Bei der einfachen Melderegisterauskunft darf die Meldebehörde aus dem Melderegister Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen oder Einwohner geben.

Bei der erweiterten Melderegisterauskunft dürfen zusätzlich zu den oben genannten Daten Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, beschränkt auf die Angaben, ob verheiratet oder nicht, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, gesetzliche Vertreter sowie Sterbetag und –ort mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft glaubhaft gemacht wird. In diesen Fällen hat die Meldebehörde die betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich zu unterrichten.“ (Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Büro Oberbürgermeister)

Und jetzt kommt es: „Wer bei einer Anfrage ein rechtliches oder berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, bekommt in allen Bürgerbüros oder einer Bezirksverwaltung eine erweiterte Registerauskunft“

D.h. jeder, der irgendwie ein berechtigtes Interesse an meinen Daten nachweisen kann (was auch immer das im Detail bedeuten mag), bekommt diese auch. Einfach so: Geburtstag, Geburtsort, Namen, Familienstand. Ich fasse es kaum.

Aber es gibt ein Licht am Horizont: Man kann der Herausgabe widersprechen. Meine Stadt bietet sogar online ein passendes Formular an. Damit kann man das schlimmste verhindern. Aber wieso ist es nicht umgekehrt, dass ich erst zustimmen muß? Das verstehe wer will.

Hier das Formular aus meiner Stadt, so angepasst, dass jeder Niedersachse es nutzen kann (500kb).

Schünemann fordert: Staatliche Computerspielkontrolle

Lange habe ich überlegt, ob ich meinen Senf auch noch dazu geben muss, aber ich kann es mir nicht verkneifen. Immerhin geht es um meinen zweit-liebsten Politiker – den guten Herrn Schünemann.

Herr Schünemann hat zum Ende der letzten Woche wohl gedacht, er müsse, rechtzeitig bevor, aufgrund des schönen Wetters, niemand mehr seine geistigen Ergüsse wahrnimmt, noch einmal mit aller Gewalt seine ignorante Inkompetenz demonstrieren.

„Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängt darauf, die Freigabe von Computerspielen zu verbessern und sie komplett in staatlicher Hand zu organisieren. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) sagte Schünemann: „Es gibt inakzeptable Beispiele, dass die freiwillige Selbstkontrolle sogar brutalste Spiele zum Verkauf ab 16 Jahren freigegeben hat. Deshalb ist es sinnvoll, dass man die Bundesprüfstelle für den Jugendschutz und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zusammenführt und eine rein staatliche Prüfstelle schafft.“ Der Innenminister verlangte zudem, den Kreis der Prüfer zu erweitern. Es reiche nicht, wenn sich Pastoren und Sozialarbeiter mit möglicherweise Jugend gefährdenden Computerspielen beschäftigten: „Zusätzlich müssen auch Kriminologen eingeschaltet werden, die bisher überhaupt nicht beteiligt sind“.“

Soso, die USK gehört also in staatliche Hand (Aber nein, wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen nur alles unter Kontrolle haben). Hm, was ist eigentlich die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, und in wessen Hand ist diese? Und, was ich mich auch bei dieser Behörde schon immer fragte: „Wieso sitzen das Pastoren drin? Evangelische, Katholische, Islamische, oder wie jetzt?

Also wieder einmal müssen wir was „Neues“ schaffen, anstatt bestehende Institutionen und Gesetze einfach mal anzuwenden. Das hatten wir in den letzten Tagen doch schon ein bis hundertmal in anderen Zusammenhängen gehört, oder täusche ich mich?

Interessanterweise wachen nun auch die Grünen auf und „ bezeichneten Schünemann als einen Blinden, der von Farben rede, wenn er das System der Altersfreigabe von Computerspielen auf diese Weise reformieren wolle. Er unterstreiche damit seine Voreingenommenheit und Unwissenheit über Computerspiele.“

Hui, das hätte ich nicht besser sagen können. Respekt.

“Die Grünen sind allerdings auch der Meinung, dass einzelne Entscheidungen der USK diskussionswürdig seien. Man müsse deshalb die Kriterien der USK überprüfen, nicht aber gleich das bisherige System in Frage stellen.“

Gut, das mag durchaus stimmen. Optimieren kann man eigentlich immer was, z.B. könnte man die Pastoren in der BPjM durch junge Menschen ersetzen die schon mal Computer-Spiele gespielt haben und diese nicht nur vom Hörensagen her kennen.

Wie gut, dass Ende 2007/Anfang 2008 Landtagswahlen in Niedersachsen sind, obwohl ich wenig Hoffnung habe, dass die CDU dann erfolgreich abgelöst werden kann – aber, wie immer, die Hoffnung stirbt zuletzt.

(Quellen: www.golem.de sowie Niedersächsisches Innenministerium)

Mit Schäuble, Beckstein & Co. in den Überwachungsstaat

Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, Überwachungskameras allerorten, Fingerabruckdatei und Passbilder der Bundesbürger bundesweit und jederzeit abrufbar, Bundestrojaner, Payback-Karten, Kundenbindungssysteme, Gewinnspiele – BIG BROTHER is definetly WATCHING us.

Aber es scheint (fast) niemanden zu stören. Warum? Warum bezahlen Menschen mit Paypack-Karten obwohl damit beliebig viele Unternehmen schier unbegrenzten Zugang auf Ihre Einkaufsgewohnheiten, Spielevorlieben, ja vielleicht sogar die Krankheitsgeschichte haben? Warum? Ich kann das nicht verstehen. Ständig höre ich nur „ich habe doch nichts zu verbergen“ oder „dann haben sie eben meine Daten, ich bin doch anständig“.

Schritt für Schritt, und auf den ersten Blick tatsächlich so, dass es niemandem weh tut, wird unser Land in einen Überwachungsstaat überführt. Erst nur ein kleines bisschen, dann ein bisschen mehr und irgendwann merken wir es gar nicht mehr.

Aber was sind wirklich die Konsequenzen? Ein Beispiel: Wie oft passiert es, dass jemand, obwohl liquide, einen Kredit nicht bewilligt bekommt? Scheinbar ist kein Grund hierfür zu erkennen, und die Bank rückt auch nicht mit Erklärungen raus. Und wenn man hinter die Kulissen guckt, sieht man, dass nicht nur die Schufa-Daten sondern auch der Wohnort, der Arbeitgeber, vielleicht sogar Krankenkassen-Daten und Payback Daten im Hintergrund ausgewertet werden und sich dadurch das Bild eines unerwünschten Kunden ergibt. Also, mir macht so was durchaus Angst.

Ein anderes, nicht ganz so erschreckendes, aber doch nachdenklich machendes Beispiel: Vor 3 Jahren kam mein Sohn auf die Welt. Davon wussten wir, die Eltern, das Krankenhaus, unsere Verwandten und das Standesamt. Aber woher wussten das die Leute die uns von da an mit Werbeanrufen nervten und Versicherungen und Sparpläne für Neugeborene verkaufen wollten? Woher, zum Teufel, hatten die meine Daten?

Und so geht es weiter, ungewollte Werbeanrufe, abgelehnte Kredite oder Mobilfunkverträge, Verdächtigungen und Überwachungen der Polizei, weil wir auf dem Papier genau in ein bestimmtes Schema passen, Ablehnung bei einem neuen Arbeitgeber weil zu viele Medikamente per Payback bezahlt wurden und diese Daten auf einen zu hohen Krankheitsausfall schliessen lassen?

Deutschland WACH AUF. BIITE. Wir können uns das nicht weiter gefallen lassen.

Technische Umsetzung der Online-Durchsuchungen

Die Bundesregierung gibt Antworten auf eine kleiner Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bzgl. Der technischen Umsetzung der heftig diskutierten Online-Durchsuchungen.

Lt. Spiegel.de hält die Bundesregierung die Befürchtungen, dass Kriminelle sich des Bundes-Trojaners bedienen könnten, für nicht angebracht. Obwohl das Entwicklungsprojekt nicht abgeschlossen sei, heißt es in dem Dokument: „Derzeit wird davon ausgegangen, dass durch technische Maßnahmen weitestgehend verhindert werden kann, dass die einzusetzenden Programme von unbefugten Dritten für eigene Zwecke missbräuchlich benutzt werden.“
Genau. Der Trojaner ist unknackbar, genauso wie HD-DVD, Macrovision, blue-ray-disks und was es sonst noch an unknackbaren Techniken auf dem Markt gibt. Wieder ein Beweis nicht vorhandener Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung.

„Auch die Problematik, dass Virenschutz-Hersteller die Spionage-Software entdecken und blockieren werden, wird in der Antwort der Bundesregierung nicht erkannt. Das „Entdeckungsrisiko eines solchen Programms“ sei „gering einzustufen“ und „Absprachen mit Herstellern von Software werden dabei nicht angestrebt“. Das bedeutet: Wenn die Behörden bei dieser Position bleiben und die Software zur Online-Durchsuchung tatsächlich einmal eingesetzt werden sollte, würde sie von Sicherheits-Software erkannt und blockiert.“

Na endlich mal eine gute Nachricht. Virenscanner an und aus die Maus, oder gleich Linux bzw. Mac OSX nutzen, vermutlich haben die Fachleute in unserer Regierung von so was noch nie gehört. Ich verstehe das irgendwie nicht, gibt’s denn keine echten Fachleute die unsere Regierungsmitglieder mal beraten können. Wofür geben die denn all das Geld für Ihre Berater aus? Geht’s da nur nach der Devise: „Der teuerste ist der Beste!“

Aber was sollen wir machen, die Regierung handelt schon lange nicht mehr im Interesse der Bürger dieses Landes sondern nur noch im Interesse einiger Minister, Lobbyisten und der Großindustrie. Wer erwartet da schon noch intelligente Maßnahmen und Ideen?

Links 02 – diesmal nur einer….

Schäubles Symptome

Den musste ich einfach noch loswerden heute. Es freut mich zu sehen, wieviele Menschen sich doch kritisch mit unserem Innenminister auseinander setzen.

Der Herr Schünemann….

arbeitet sich rasch in meiner Unbeliebtheits-Skala hoch. Fehlt nicht mehr viel bis zur 10/10 die bisher eigentlich nur der Herr Schäuble inne hat. Wir wissen ja schon, daß er zu all den, sagen wir mal verschärften Ideen des Herrn Schäuble immer fleissig den Kopf nicken lässt, aber das Bild verfestigt sich richtig, wenn man mal guckt, was man unter wikipedia so alles über ihn findet:

  • Er ist Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung
  • Er forderte elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland“, die ohne richterlichen Beschluss (!) angewendet werden dürfen sollen (unfassbar aber wahr – ndr.de)
  • Er fordert ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele“ (diese Leute liebe ich ja ganz besonders)
  • Er fordert die Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten“ (wer will sich diesen ganzen Video-Schrott eigentlich angucken?)
  • Aber jetzt kommts richtig dicke: Der Herr Schünemann fordert, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen“, da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs“ – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror“ – eingeschränkt habe;
  • Und zum Schutze der Jugend und der schützenswerten armen unmündigen deutschen Bürger wünscht er auch ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften“ aus dem Internet. Dieses sollte man „ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften.“

Na, damit hat er 9/10 Punkten auf jeden Fall schonmal ganz sicher. Den einen, letzten Punkt vergebe ich nur noch nicht, weil es meistens nicht seine eigenen Ideen sind und er eher ein Mitfahrer zu sein scheint. Oder irre ich mich hier?

Kritisches über den Schäuble – Teil 3

Der Widerstand formiert sich, langsam, aber sicher. Und das ist gut so und wichtig, insbesondere in Zeiten der großen Koalition, wo unsere Regierung quasi alles umsetzen kann was sie will – auch gegen unseren Willen und gegen den Willen aller Oppositionsparteien.

Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit Telepolis:

“ Mit Hilfe der „German Angst“ vor allem und jedem, nicht nur vor Islamisten, sollen unsere Grundrechte und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Abrissbirne kaputt geschlagen werden. Das Thema Bürgerrechte braucht also wieder Konjunktur. Immer mehr Menschen merken aber, dass dieser Innenminister die Balance zwischen berechtigten Anliegen der inneren Sicherheit und Bürgerrechten nicht mehr wahrt. Schäubles Folterdiskussion, die unausgegorenen Online-Durchsuchungspläne, Vorratsdatenspeicherung über den Bundestagskompromiss hinaus und eine erkennungsdienstliche Behandlung der gesamten Bevölkerung sind nicht mehr nur Wege in den Überwachungsstaat. Ich hoffe, dass die SPD die Chance nutzt, auch mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten jenseits der Union als Verteidigerin von Demokratie und Freiheit wahrgenommen zu werden.“

Kritisches über den Schäuble – Teil 2

Es ist beruhigend zu sehen, daß ich mit meiner Meinung nicht ganz alleine auf der Welt bin – Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Aus einer Pressemitteilung von Ute Vogt (SPD):

„Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen“, jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die „Diktatur der Daten“ nennen könne, eine „Pseudosicherheit durch Datenflut“.

Ute Vogt warf dem CDU>-Innenminister vor, in seinen „Anti-Terror-Phantasien“ Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden seien.

Links 01 – Ganz meiner Meinung