Archiv für April 2007

Wahlbeteiligung wo bist du hin? Alle Jahre wieder…

…ruft die Demokratie zur Wahlurne und – immer weniger gehen hin. Und alle Jahre wieder sind unsere Politiker davon überrascht, müssen das prüfen, schimpfen, lamentieren, polemisieren und verstehen ein aufs andere Mal wieder –nichts-.

„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht in der extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunwalwahlen am Sonntag eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Man müsse den Menschen besser politische Prozesse und Entscheidungen erklären.“

So so, jetzt sind wir also wieder zu dumm um die politischen Prozesse zu verstehen und man muss sie uns erklären, dann wird alles gut und alle gehen wieder wählen. Aber es stimmt schon, ich verstehe es wirklich nicht, warum immer Wahlversprechen gemacht werden, die nie gehalten werden, warum Politiker unser Geld für alles mögliche ausgeben, nur nicht für wichtige Dinge, warum ein Mensch wie Herr Schäuble (Schünemann, Beckstein) noch als Minister geduldet wird, warum unsere Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, innerhalb von 2-3 Tagen auf eine Mail zu antworten. Das alles verstehe ich nicht – und trotzdem gehe ich wählen.

Thierse sagt dazu gegenüber der Tagesschau: „Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann“. Stimmt, es ist wirklich der Glaube, das man mit seiner Stimme nichts erreichen kann – denn das ist Realität – was hat die Wahl zwischen Pest und Cholera mit Demokratie oder Mitbestimmung zu tun? Nichts.

Natürlich ist es schade, wenn Bürger nicht zu Wahlen gehen, aber das ist nichts Neues – es wird nur von Wahl zu Wahl schlimmer, weil wir immer wieder enttäuscht werden und wirklich langsam die Hoffnung aufgeben.

Aber wirklich passieren wird auch diesmal nichts. 1-2 Tage wird diskutiert und geredet, und dann geht’s weiter wie immer – bis nach der nächsten Wahl, wenn sich wieder alle wundern, wo denn die Wähler am Sonntag geblieben sind.

P.S. Seit ich 18 bin habe ich an jeder Wahl in meinem Wahlkreis teilgenommen – das ist gar nicht schwer und tut nicht weh. Und wenn man sich nicht entscheiden kann oder will – ich gebe auch schon mal ungültige Stimmen ab – besser als gar nichts zu sagen.

Sicher mit Fingerabdrücken und Passbildern?

Welt online berichtet, dass auf Drängen der SPD nun wohl keine Fingerabdrücke auf Vorrat gespeichert werden. Schäuble dazu: „Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert.“

Und vermutlich sollen auch die Passbilder der Polizei nicht zur freien Verfügung stehen. Klingt schon mal nicht so schlecht, scheint, dass man uns ab und zu doch zuhört – aber Vorsicht ist ja bekanntlich die Mutter der Porzellankiste. Oftmals wird ein Bauernopfer gebracht um dann letztendlich einfach die bessere Position für ein Schach-Matt zu haben.

Ich frage mich außerdem, ob Fingerabdrücke auf unseren Pässen, die Welt wirklich auch nur einen Deut sicherer machen. Sollten nicht unsere Pässe sowieso fälschungssicher sein? Aber na klar, nichts ist sicher – so auch nicht die Fingerabdrücke, alles kann irgendwie gefälscht, umgangen oder geknackt werden – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und ich bin überzeugt davon, dass Menschen, die heute in der Lage sind, Pässe zu fälschen, dieses auch in Zukunft fertig bringen werden – also kein wirklicher Sicherheitsgewinn, nur wieder ein kleiner Schuh, der in der Tür zum Überwachungsstaat steht und diese ein klein bisschen weiter aufhält, oder irre ich mich da?

25.04.2007: Die CDU dementiert heute übrigends alles und behauptet das Gegenteil. Sommertheater im April – passend zu Wetter.

Mitgliederversammlung April

Heute abend war es mal wieder soweit, nach fast 3-Monatiger Pause wieder eine Mitgliederversammlung. Der Ort war irgendwie schlecht gewählt, ein Restaurant am Hallenbad, Luftfeuchtigkeit 100% und gefühlte 30 Grad Celsius – es ging also wirklich heiss her. Und gerade heute waren mehr als doppelt so viele Leute erschienen wie sonst – was eine optimierte Tagesordnung doch alles so erreichen kann. Es waren heute aber wirklich zu viele Themen und Leute für einen Abend, so daß der wichtigste Entschluss die Verkürzung bis zum nächsten Treffen war.

Es gab aber auch vieles zu berichten und ging wirklich heiss her – was mich am meisten freute war, daß meine Themen so aktiv aufgegriffen wurden. Bzgl. der Melderegisterauskunft werden wir an unseren Bürgermeister herantreten, ich lasse mich da mal überraschen und berichte mehr, sobald es in trockenen Tüchern ist.

Und dann habe ich ein Internet Web 2.0 Projekt angeregt, welches auf großen Zuspruch gestossen ist und wir werden dieses in Kürze in einer separaten Arbeitsgruppe weiter ausarbeiten.

Zum Thema Englisch im Kindergarten gibt es in Kürze einen separaten Blog-Eintrag.

Also, kurz gesagt, ein gelungener Abend bei sommerlicher Schwüle und leckerem Bier, es sind einige interessante Aktionen gestartet worden und nun bin ich gespannt, wie es weiter geht.

Gestern im Kindergarten

Unser Kind Nummer 1 kommt diesen Sommer, im süßen Alter von 3 Jahren, in unserem Dorf in den Kindergarten. Das ist schön und freut die lieben Eltern sehr. Gestern war im Kindergarten also eine Informationsveranstaltung für die Eltern der kommenden Kindergartengeneration. War sehr interessant und gut gemacht, wenn auch die Stühle für uns „große“ doch etwas zu kurz geraten waren.

Wir erfuhren u.a. dass eine Sprachschule in dem Kindergarten 1x die Woche Englisch-Unterricht anbietet – kosten etwa 18,00 € pro Monat. Das ist genial und wir werden das Angebot auf jeden Fall nutzen.

Leider haben wohl nicht alle Eltern 18,00 € für so einen Luxus über und das ist schade, weil ihre Kinder dadurch leider was gutes verpassen. Alle Gespräche mit der Stadt oder dem Träger des Kindergartens bzgl. einer Kostenübernahme, dem DRK, seien wohl bisher gescheitert. Deswegen werde ich das am kommenden Montag mal bei unserer Mitgliederversammlung ansprechen – vielleicht können wir da ja was machen.

Dann haben wir einen kleinen Sack mit Dokumenten und Informationen bekommen. Anmeldedokumente, Verträge, Arztbescheinigungen und so was. Was mich dabei jedoch ärgert, ist die Menge an privaten Daten, die das DRK hier so abfragt.

Wieso und wofür benötigen Sie für den Besuch meines Kindes in ihrem Kindergarten die Anschrift meines Arbeitgebers und meinen Beruf, sowie die gleichen Angaben von meiner Frau? Adressdaten – ok, Geburtsdatum – na ja, aber mein Arbeitgeber geht die m.E. gar nichts an und hat mit der Anmeldung meines Kindes im Kindergarten rein gar nichts zu tun, oder irre ich mich da?

Offener Brief an unsere Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aktuell komme ich mir leider vor, wie in einem schlechten Sommertheater, leider schon mitten im Frühling:

Ihr Minister Herr Schäuble und die Ministerin Frau Zypries liefern sich einen Schlagabtausch der nur noch schwer zu ertragen ist. Tag für Tag fordert Ihr Innenminister neue Einschränkungen unserer Grundrechte und ist offensichtlich auch jederzeit dazu bereit, hierfür das Grundgesetz zu ändern, falls sich einmal der ein oder andere Wunsch nicht damit vereinbaren lässt. Nach längerer Pause ist auch sein Wunsch, die Bundeswehr im Inland einzusetzen wieder auf seiner aktuellen Wunschliste.

Dabei fällt mir besonders auf, wie teilweise Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes heruntergespielt werden, so etwa beim „Kernbereich der Persönlichkeit“. Dieses Vorgehen des Abänderns „störender Passagen“ im Grundgesetz aber widerspricht der Vorgabe des Grundgesetzes selber, das eine Bindung des Gesetzgebers und der Parteien in den Art. 20 III, 21 I GG vorsieht.

Bis auf wenige, leise, Stimmen ist aus der CDU/CSU Fraktion jedoch kaum ein Widerwort zu hören? Müssen wir Bürger also annehmen, dass Sie Frau Bundeskanzlerin und Ihre Regierung, hinter diesen Aussagen stehen? Täglich werden kritische Stimmen aus der SPD lauter, von den vielen kritischen Äußerungen von Seiten der Opposition möchte ich hier gar nicht reden. Wie kann es da sein, dass Sie so vehement zu dem Thema schweigen?

Vor kurzem äußerte sich Ihr Innenminister gegenüber dem Stern wie folgt:
„Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ […]

Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es „absurd“, die Informationen nicht zu nützen, weil „nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden“.
Mit diesen Aussagen, in Kombination mit früheren Aussagen, steht der Minister in meinen Augen konträr zu den folgenden Grundrechten:

  • Art 1: Menschenwürde, die durch den Generalverdacht und die Erfassung verletzt wird, der einzelne Mensch wird ständiges Objekt staatlichen Handelns
  • Art 2: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch die Quasi-Katalogisierung der Bürger verletzt wird
  • Art 10: Brief- und Fernmeldegeheimnis, das durch die präventive Ermittlung ins Blaue hinein verletzt wird, evt. auch durch die Online-Durchsuchung
  • Art 13: Wohnungsfreiheit, die ebenfalls durch ausufernde Ermittlungsbefugnisse sowie Online-Durchsuchungen beeinträchtigt sein könnte
  • Art 20: Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch Zugriff auf durch Folter erlangte Aussagen sowie Abkehr von der Unschuldsvermutung

Es ist Aufgabe der Regierung, das „Grundgesetz zu wahren“, die dargelegte Position sehe ich nicht mehr als mit dem Amtseid vereinbar an. Daher empfinde ich es als meine Pflicht, Sie auf Artikel 64 I GG hinzuweisen:

  • Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Als Bürger sehe ich Sie in der Pflicht und bitte Sie zudem, den Sachverhalt einer Entlassung dieses Ministers genau zu prüfen. Sollten Sie nicht die Notwendigkeit einer Entlassung sehen, so bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz öffentlich die Richtlinie zur inneren Sicherheit festzulegen und die angestrebten Regelungen Ihres Ministers auf ihre Vereinbarkeit hin zu prüfen.

Speziell unter dem Gesichtspunkt, dass Art 65 I GG klar festlegt, dass die Verantwortung für die Richtlinien bei dem Bundeskanzler (bzw. der Bundeskanzlerin) liegt.

07.05.2007: Fast 3 Wochen sind vergangen, eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten.
02.07.2007: Frau Merkel hat offenbar kein Interesse an einem Dialog mit einfachen Bürgern wie mir.

Das Recht auf Widerstand gegen Stasi 2.0

Wussten Sie schon, dass nach Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
„Die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist“ und alle Staatsgewalt geht vom Volke ausgeht?

Vermutlich schon. Was vielleicht nicht ganz so bekannt ist, sind die Artikel 20 §3+4:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben das Recht, ja die Pflicht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitliche Ordnung unseres Landes angreift. Und es wird Zeit, dass wir von unseren Rechten gebrauch machen.

Ich hoffe, Herr Schäuble zieht sich schon mal warm an.

Schäuble-Umfrage

Auf Tagesschau.de ist gerade eine Abstimmung zum Thema „Schäubles Überwachungsstaat“. Aktueller Spitzenreiter unter den Antwortern:

„Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.“

Stasi 2.0 – Wer braucht schon die Unschuldsvermutung?

Stern Online schreibt heute das Wolfgang Schäubles Vorstellungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht nur in der großen Koalition auf Kritik stoßen würden.

“Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden verteidigt. „Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen,“ sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. „Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen“.

Hm, gucken wir da mal genauer hin. Wir haben die Freiheit ins Ausland zu fliegen. Dazu brauchen wir nur einen biometrischen Reisepass der so allerlei Daten von uns speichert und allen betroffenen Behörden verfügbar macht. Leider dürfen wir auch nichts mehr zu trinken mitnehmen wenn wir denn fliegen, es sei denn, es sind max. 100ml und wir können diese in kleinen Frischebeuteln transportieren. Außerdem müssen wir bei der Reise in ein anderes „demokratisches“ Land so ca. 50 Punkte an persönlichen Daten preisgeben, wie z.B. Kreditkartennummern, Adresse, Geb-Datum, Essens-Vorlieben und vieles mehr. Diese Daten werden von diversen ominösen Behörden gespeichert und dann für „was weiss ich denn“ genutzt. Das nenn ich mal Freiheit.

Wir können kommunizieren. Hui, das nenn ich mal Freiheit. Nur leider immer mit der Angst im Nacken von irgendjemandem, dem meine Meinung nicht passt, abgemahnt zu werden. In der Regel haben diese Abmahner viel mehr Geld als ich und können Ihre Meinung somit immer durchboxen. Kritische Stimmen (wie durch Plakate auf Beerdigungen, die auf NS-Vergangenheiten hinweisen) werden des Platzes vermieden, und wenn irgendwie möglich werden Kritische Versammlungen gleich von vornherein verboten.

Ach ja, Geschäfte können wir machen. Das ist wirklich beeindruckend. Gerüchten zufolge hat das auch schon vor 2000 oder mehr Jahren irgendwie geklappt. Und wir können ja mal ein paar der durchaus häufig anzutreffenden Hartz4-Empfänger fragen, welche Freiheiten diese noch haben um Geschäfte zu machen.

„Schäubles umstrittene Vorstellungen reichen vom Online-Zugriff auf private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten der LKW-Mautstationen.“

Ich frage mich, ein ums andere Mal, wie eine dieser Maßnahmen nun meine Freiheiten zu fliegen, zu kommunizieren oder Geschäfte zu machen sichert bzw. gewährleistet.

„Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.““

Meiner Auffassung nach ist diese Aussage eine Frechheit und meiner Meinung nach ist Herr Schäuble eine Gefahr für unsere Verfassung, unsere Freiheit und unsere Demokratie.

Deutschland – Wach auf.

Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff – Stasi 2.0

….schreibt heute heise.de. Lässt die Überschrift noch vermuten, dass wirklich alle Unternehmen in Deutschland dafür sind, wird’s im Haupttext zum Glück doch etwas differenzierter:

„Die deutsche Wirtschaft hat grundsätzlich nichts gegen einen Online-Zugriff auf Computer. „Es müssen jedoch zielgerichtete Eingriffe gegen potenzielle terroristische Straftäter sein, bei denen die rechtsstaatlichen Grenzen genau definiert sind“, sagte Thomas Menk, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) dem Handelsblatt. Der ASW gehören unter anderem die Spitzenverbände der Wirtschaft an.“

Soso, also 1 (!) Vorsitzender von 1 (!) Verein ist der Meinung, dass die versteckten Online-Durchsuchungen eine gute Sache sind. Hat er seine 4 Millionen Mitgliedsunternehmen gefragt, on diese auch der Meinung sind? Vermutlich nicht.

Nun gut, ob er auch noch der Meinung ist, das es eine gute Sache ist, wenn der Bundestrojaner erst einmal auf seinem Rechner rumschnüffelt und auf allen Rechnern seines Unternehmens? Wenn vertrauensvolle Daten ausspioniert werden und dann unbekannte Wege nehmen?

Vielleicht tut er diese Meinung auch nur kund, weil er Leiter des Corporate Security Department bei DaimlerChrysler ist und zuvor beim Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Ein Schelm wer das Böses denkt…

Hoffentlich hört ihm niemand zu. Deutschland, bitte wach endlich auf.

Vorratsdatenspeicherung bald Gesetz? Stasi 2.0


Morgen ist es vermutlich soweit. Allen Protesten zum Trotze wird Mittwoch wohl im Bundeskabinett das zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Wenn also nichts mehr dazwischen kommt, ist das Gesetz auf dem besten Weg zur Verabschiedung in den Bundestag. Die Opposition ist machtlos, die SPD schwach und ahnungslos und die CDU will keine internen Streiterein und läuft in Reih und Glied hinter dem Innenminister her. Armes Deutschland.

Aber aufgeben ist nicht. Bloggt was das Zeug hält, schreibt an eure Wahlkreisabgeordneten und guckt unbedingt auf die Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Morgen gibt’s dann wohl auch eine Pressekonferenz zum Thema. Mal gucken wer sich da vor die Mikros traut – und viel interessanter – mal gucken, welcher Journalist das Zeug hat mal kritisch zu hinterfragen.

Auf netzpolitik.org habe ich ein pdf mit dem Thema „What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?“ gefunden – sehr interessant.

(Bildvorlage von dataloo)