Archiv für März 2007

Flatrate-Saufen

Wieder einmal haben unsere Poltiker ein Feld gefunden in dem man sich nett austoben kann ohne irgendwelche Ahnung davon zu haben und dabei eben auch noch Sympathien ernten kann. Die Flatrate-Partys und das Koma-Saufen.

Aus Spiegel.de: „Gestern war der 16-jährige Berliner Gymnasiast, der seit Ende Februar nach schwerster Alkoholvergiftung vier Wochen im Koma lag, gestorben. Der 16-Jährige war nach angeblich rund 50 Gläsern Tequila in einem Lokal mit 4,8 Promille zusammengebrochen und seitdem nicht aus dem Koma aufgewacht. Er sei an den Folgen des Kreislaufversagens im Krankenhaus gestorben, sagte die Sprecherin der Berliner Charité, Kerstin Endele. „
Und jetzt prüft die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ein Verbot von „Flatrate-Partys“.

Soweit, so schlecht. Ein 16 jähriger stirbt nach Exzessivem Alkoholkonsum. Das ist bitter. Aber nicht eine Flatrate zum Saufen ist daran schuld, oder irre ich mich da? Denn, wie kann ein 16-jähriger in einem Lokal 50 Tequila trinken? Gibt’s da nicht ein Gesetz, dass Spritituosen nur an Bürger ab 18 (!!) Jahren verkauft werden dürfen? Also sollte man lieber den Gastwirt mal zur Seite nehmen und herausfinden wie das möglich war?
Also, es ist wie bei den Killerspielen, die Gesetze sind da, aber scheinbar beachtet sie niemand. Wieso schreit dann alles nach neuen Gesetzen? Die bringen auch nichts, wenn Sie niemand beachtet. Und wieder einmal sollen mündige Bürger bevormundet werden indem man ihnen vorschreiben will, wie viel sie trinken dürfen.
Aber, wie gesagt, hier können Politiker mal wieder auf sich aufmerksam machen, in der Hoffnung, dass niemand merkt das sie mal wieder keine Ahnung davon haben, wovon Sie reden.

Ganz am Rande bemerkt, 2 Flaschen Tequila beim Supermarkt um die Ecke sind vermutlich noch billiger als jede Flatrate-Party – und offensichtlich ist es auch für 16-jährige kein Problem an Harten Alkohol zu kommen. Und damit kann man sich genauso übel besaufen.

Interessant wäre natürlich auch, warum sich Jugendliche bis zur Besinnungslosigkeit besaufen! Wir alle haben als jugendliche mal zuviel getrunken, aber bis zur Bewustlosigkeit – das gabs bei uns irgendwie nicht. Das würde natürlich bedeuten, dass man sich wirklich mit dem Thema beschäftigen müsste und nicht nur Phrasen schleudern – und wirklich, das können wir von den meisten Politikern doch nun wirklich nicht verlangen.

Fahranfänger-Alkoholverbot

„Die Länder verlangen eine deutliche Verschärfung des von der Bundesregierung geplanten Alkoholverbots für Fahranfänger. Das Verbot soll nicht nur in der zweijährigen Probezeit wirksam sein, sondern insgesamt vier Jahre nach Erhalt der ersten Fahrerlaubnis.“ (n-tv.de)

Ich finde das super. Es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, vorm Auto fahren einfach keinen Alkohol zu trinken – das schadet wirklich niemandem.

Ich wäre sogar dafür, bei KFZ-Führerscheinen, wie bei Motorrädern schon lange üblich, während der Probezeit auch PS-Grenzen mit einzuführen. Ich denke, dass Fahranfänger durchaus gut damit bedient sind, zunächst nicht mehr als, sagen wir, 80-90 PS fahren zu dürfen. Damit würden mit Sicherheit einige Gefahren im Verkehr entschärft – und schnell genug voran, kommt man auch mit weniger als 100PS – problemlos.

Wir müssen endlich mehr Geld ausgeben

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat […] ein Ende des strikten Sparkurses gefordert. Für Bafög, Klimaschutz und die Afghanistan-Mission müsse mehr Geld ausgegeben werden. Struck stellt sich damit gegen Minister Peer Steinbrück.

Logisch, oder? Wenn mehr Geld in der Kasse ist (als erwartet) dann sollte man doch auch mehr Geld ausgeben investieren. Soweit – so schlau.

Was aber, wenn man, nebenbei betrachtet, aktuell Schulden i.H.v. 1.493.812.529.050 € (das sind 1500 Milliarden €) hat. Was, wenn man aktuell keinen Cent tilgt? Was, wenn man mehr als 40 Milliarden (!) € jährlich an Zinsen zahlen muss? Was, wenn Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums im Jahr 2006 die Höhe von 68 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreichte?.

Soll man dann immer noch weiter ausgeben? Geld, welches man nicht hat? Geld, welches einem nicht gehört?

Dazu der „Bund der Steuerzahler“:

„Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden wachsen und wachsen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler beweist dies eindrucksvoll. Seit Februar 2007 steigen die Staatsschulden mit 1.056 Euro pro Sekunde und werden am Ende des Jahres die Höhe von rund 1.519 Milliarden Euro erreicht haben. Zur Veranschaulichung dieser Zahl kann folgendes Beispiel dienen: Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozess rund 125 Jahre lang andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen.“

Na dann, machen wir doch weiter wie bisher. Irgendwie klappt das schon noch die kommenden 3 Jahre. Und dann ist eh eine neue Regierung dran, uns die Folgen dieser unverantwortlichen Politik zu erklären – und schuld sind sowieso immer die anderen.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

2 Tage Berlin, all-inklusive und mit meiner Frau – Sponsored by Bundespresseamt. Jeder Jahr schleust das Bundespresseamt ca. 70.000 Besucher durch Berlin und den Reichstag. Und ende letzter Woche waren meine Frau und ich dabei. Frühmorgens am Donnerstag ging es mit 15min Verspätung per ICE nach Berlin. Es regnete und schneite, passend zum Frühlingsbeginn, in Strömen.

Dort wurden wir von einer Frau mittleren Alters, die komplett durchnässt war, empfangen und zu unserem Reisebus eskortiert. Der Ablauf des ersten Tages war: Ankunft, Besichtigung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Mittagessen, Besichtigung und Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abendessen, Freizeit.

Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen
Um es auf den Punkt zu bringen: Beklemmend. Wir wurden von einem ehemaligen Insassen durch die Haftanstalt geführt, und diese Führung kann ich jedem nur ans Herz legen – ein Stück Deutscher Geschichte, die wir nie vergessen sollten. (mehr)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ja, auch unsere Ministerien haben einen eigenen Besucherdienst. Geführt wurden wir von der Pressesprecherin des Ministeriums die uns dann auch eine Zeit lang für Fragen zur Verfügung stand. Leider war die Zeit für ein Gespräch viel zu kurz, interessant war aber, dass eine Sprecherin der Bundesregierung eigentlich in fast gar keinen Punkten mit der Arbeit der Bundesregierung einverstanden war. Wenn schon die eigenen Mitarbeiter nichts von der Arbeit halten, was sollen wir Bürger dann davon halten?

Der 2. Tag beinhaltete Gespräche mit der Bundestagsfraktion, Besuch einer Diskussion im Plenarsaal, Führung durch den Reichstag und eine Stadtrundfahrt Berlin, dazu Essen, Essen und Essen.

Gespräche mit der Bundestagsfraktion
Wir hatten wohl Glück. Fast 10 Abgeordnete nahmen sich die Zeit, die leider viel zu knapp bemessen war, um mit uns zu sprechen und in geringen Ansätzen auch zu diskutieren. Das war echt sehr interessant und ich hätte wirklich gerne mehr solcher Gespräche mit unseren Abgeordneten. Mir war zum Beispiel völlig neu, das die DB nur für die Pflege des Schienennetzes verantwortlich ist und diese auch bezahlen muss. Neubau macht der Bund und zahlt diesen auch. Da drängt sich leider der Verdacht auf, dass manche Pflegemaßnahmen vielleicht absichtlich verschoben und vertagt werden bis alles so kaputt ist dass der Bund es bezahlen muss. Vielleicht ist ja mal möglich Abgeordnete auch mal in unseren OV (Ortsverband) zu Gesprächen einzuladen, ich werde das mal anregen.

Plenarsitzung
Interessant und witzig. Aber die eigentliche Arbeit ist wohl schon lange erledigt wenn ein Thema hier angesprochen/besprochen wird. Es geht auch kaum noch um die Themen sondern mehr um Loben, Tadeln, Schulterklopfen und solche Dinge. Die Abstimmungen werden mit Augenmaß vorgenommen und alle sind recht entspannt. Es heißt, wer viel im Plenum sitzt, der hat sonst nix zu tun…


Fazit
Alles in Allem waren das 2 anstrengende und sehr interessante Tage. So eine Reise kann ich jedem nur nahe legen – einfach mal den Bundestagsabgeordneten eures Vertrauens darauf ansprechen. Jedes MbB hat 100 solcher Fahrten jedes Jahr zur Verfügung. Und ja, auch bestätigten mit die Gespräche mit den Abgeordneten und den Mitreisenden, dass ich die richtige Partei gewählt habe.

Motivation und Mitgliederwerbung

Ein aktuelles Thema in unserem OV (Ortsverband) ist das Thema Neu-Mitgliederwerbung. Hier wurde in den vergangenen Jahren wohl nicht viel mehr als Mund-zu-Mund-Propaganda betrieben.

Ich habe jetzt eine Idee um die Bürger/Innen unserer kleinen Stadt mit in die Politik einzubinden und neugierig auf mehr zu machen und werde dieses auf der nächsten OV-Versammlung einbringen. Dann gibts mehr dafür. Vielleicht gelingt es uns auf diese Art auf uns aufmerksam zu machen und das eine oder andere neue Mitglied zu gewinnen.

Ein ganz wichtiges Anliegen ist mir, neben der Werbung von neuen Mitgliedern, bestehende Mitglieder zu mehr Engagement zu bewegen und zu motivieren und ich entdecke täglich neue Kleinigkeiten um das zu bewirken. Zunächst wird unsere Tagesordnung einfach mal auf den neuesten Stand gebracht und alle Themen, die zum Diskutieren einladen werden von hinten (wo sie bisher immer standen) auf einen der vorderen Plätze in der Tagesordnung gelegt, so dass genug Zeit bleibt um jeden, der etwas sagen will zu hören. Ausserdem werden Themen ein wenig detaillierter angekündigt, damit jeder auch Zeit hat sich gedanklich darauf vorzubereiten. D.h. der Punkt „Aus den Gremien“ wird in Zukunft schon inkl. Themenvorschau auf er Einladung gelistet. Vielleicht ist es so möglich interessantere und intensivere Diskussionen in Gang zu bringen.

P.S. Letzte Woche haben wir in unserer Wochenzeitung eine ganze Seite (!) mit Artikeln über unsere Arbeit in der Stadt bekommen – die hartnäckige Pressearbeit fängt an sich auszuzahlen. Seit meinem Eintritt hatten wir jeden Monat mind. 2 Artikel in der Zeitung.

Schöne neue Welt

Es wird Zeit, endlich etwas zu unternehmen. Zeit, um all diese Terroristen, Verbrecher, Pädophile, Blogger, GEZ-Preller, Raubkopierer und was sonst noch so böses durch Deutschland kriecht, ein für alle Male von Erdboden wegzuradieren.

Ich plädiere hier für eine Großangelegte Hausdurchsuchung aller deutschen Haushalte. Ja, wirklich aller Haushalte. Ich bin sicher, dabei wird einiges interessantes zu Tage gefördert. Und bei den zu erwartenden Erfolgen ist diese kleine Beschneidung unserer Menschenrechte bzw. Einschränkung des Grundgesetzes doch sicherlich gerechtfertigt. Die Herren Schäuble, Beckstein, Schünemann, Wiefelspütz & Co sind da sicherlich meiner Meinung.

Man stelle sich nur mal vor, wie viele Raubkopien dabei gefunden würden. Alleine die daraus resultierenden Klagen und Abmahnung würden die Musikindustrie auf Jahrzehnte sanieren.

Dann finden sich bestimmt auch kritische Texte gegen Politiker oder Rote-Märkte oder andere große Unternehmen, dann hat man die Verursacher gleich mal an der Hand und kann auch diese mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen auch einen Schlag mundtot machen.

Wir sparen uns auch die zeitraubende Überwachung der Studenten, die ja neuerdings alle potentielle Terroristen sind. Mit einem Schlag würden sämtliche Terrorzellen gefunden und vernichtet. Wir können George W. ja bei der Gelegenheit einfach mal fragen, ob in Guantanamo noch ein bisschen Platz ist.

Da unsere Polizei mit dieser Aktion natürlich überfordert ist, können wir endlich auch einen anderen, langgehegten Wunsch von Herrn Schäuble umsetzen und die Bundeswehr im eigenen Land einsetzen. Natürlich nur mit einem Mandat, welches wir ggf. je nach Aktion um 2-3 Jahre verlängern müssten.

Und um die Sicherheit unserer Polizisten und Soldaten zu garantieren, bauen wir in jedem Straßenzug Kameras auf und verbinden diese mit unseren Mautstationen und der GEZ. Warum GEZ? Um Geld zu sparen ist es immer sinnvoll auf vorhandene Strukturen zurückzugreifen und die GEZ ist im Überwachen und Ausspionieren einfach unschlagbar.

Schöne neue Welt…

Minister und Medienkompetenz

“Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.”

Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

(Quelle: Handelsblatt)

Neues vom Lieblingsthema

„Die stellvertretende Vorsitzende im ZDF-Fernsehrat, die CDU- Politikerin Maria Böhmer, setzte durch, dass im Koalitionsvertrag ein Verbot von „Killerspielen“ gefordert wurde. Es war absehbar, dass die Befürworter eines Verbots nur abwarten mussten, bis das Schulsystem den nächsten Amokläufer hervorbrachte. Etwas über ein Jahr später war es so weit.“

Kinder, Pornos, Killerspiele auf telepolis

Böse, böse….

Ich träume….

Ich träume von einer Welt, in der jeder Bürger tatsächlich wieder Rechte an den Dingen erwirbt, die er rechtmäßig kauft und bezahlt, von einer Welt in der ich eine DVD vorspulen kann, wann ich will und nicht wann das Filmstudio will, eine Welt in der ich meine Musik jederzeit und an jedem Ort und auf jedem meiner Geräte hören kann, einer Welt in der mein Rechner nur mit gehört und weder Spammer noch Trojaner darauf rumlaufen, eine Welt in der Multimedia nicht nur bedeutet mir meine Fotos zum 1000sten Mal auf wieder einem anderen Gerät angucken zu können, eine Welt in der die Menschen wieder ehrlich zueinander sind und auch Politiker auf einfach Fragen auch einfach mal antworten.

Und hey, es gibt ein paar solcher Orte auf dieser Welt. Immer wenn ich so eine Insel finde, werde ich sie hier veröffentlichen.

Es gibt nämlich tatsächlich noch Bands, die Ihre Songs online ohne DRM verkaufen. Dabei müssten solche Bands doch von sofortiger Pleite bedroht sein, wenn man den hiesiegen Plattenfirmen Glauben schenken mag. Eine solche Band sind die ärzte:

„Wir sind reich!“
die ärzte
Und damit das so bleibt, kannst Du die ärzte-Songs jetzt endlich auch online kaufen. Und musst nicht mehr in heiklen Online-Tauschbörsen die Flatrate aufbrauchen, bis der Staatsanwalt klingelt.

Und weiter aus den FAQ’s:

Nein, die Tracks aus dem die ärzte-Downloadshop sind nicht mit DRM (Digital Rights Management) geschützt. Das Kopieren sowie das Brennen ist theoretisch unbeschränkt möglich. Allerdings begrenzt äTunes die Anzahl der Brenn- und Kopiervorgänge, um einen Missbrauch als Raubkopierstation zu erschweren. Bitte respektiert den Wunsch der Musiker, ihren Lebensabend in angemessenem Reichtum zu genießen…